Sie haben Post bekommen, weil Sie an der Kreuzstraße (B 2) in Leipzig von der stationären Anlage erfasst wurden. Entscheidend ist jetzt, welches Schreiben vorliegt: ein Anhörungsbogen, mit dem der Vorwurf erstmals mitgeteilt wird, oder bereits ein Bußgeldbescheid mit Frist.
Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen; eine Begründung muss nicht sofort nachgeliefert werden. Dadurch bleibt Zeit, über einen Anwalt Akteneinsicht zu nehmen und zu prüfen, ob der Vorwurf in der erhobenen Form trägt.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | B 2 (Kreuzstraße) (Bundesstraße) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Leipzig |
| Fahrtrichtung | Stationärer Blitzer |
| Bundesland | Sachsen |
Stationäre Anlage an der Kreuzstraße: Was im Schreiben steht, zählt
An dieser Stelle in Leipzig steht eine stationäre Anlage. Welcher Vorwurf Ihnen konkret gemacht wird, ergibt sich ausschließlich aus dem Schreiben der Behörde – lesen Sie es deshalb genau: Datum, Uhrzeit, Fahrtrichtung, der vorgeworfene Verstoß und, falls es um Geschwindigkeit geht, der Wert nach Abzug der Messtoleranz. Maßgeblich ist immer der Wert nach Toleranzabzug, nicht der zunächst gemessene.
Ob für die Bemessung innerorts oder außerorts gilt, richtet sich nicht nach Ihrem Gefühl oder nach dem Charakter der Straße, sondern nach der Beschilderung, also nach der Ortstafel. Innerorts fallen die Regelsätze bei gleicher Überschreitung höher aus als außerorts, und auch ein Regelfahrverbot ist innerorts früher vorgesehen: bei Pkw ab 31 km/h Überschreitung, außerorts erst ab 41 km/h. Punkte im Fahreignungsregister kommen ab 21 km/h Überschreitung in Betracht – ein Punkt, zwei Punkte dann, wenn ein Regelfahrverbot vorgesehen ist.
Falls zu dem Vorgang ein Messfoto existiert, gehört es zu den Unterlagen, die über eine Akteneinsicht angefordert werden können. Geprüft werden können unter anderem die Messung selbst, die Eichung, die Beschilderung und die Frage, ob Sie überhaupt als Fahrer zuzuordnen sind.
Anhörungsbogen, Halterpost und die Fahrerfrage
Ein Anhörungsbogen ist noch kein Bußgeldbescheid, sondern die Gelegenheit, sich zu äußern. Verpflichtend sind nur die Angaben zur Person. Zur Sache müssen Sie nichts sagen, und wer schweigt, gilt deshalb nicht als überführt – das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden. Dieser Grundsatz, dass niemand sich selbst belasten muss, gilt auch dann, wenn Sie als Halterin oder Halter angeschrieben werden.
Gerade bei Fahrzeugen, die mehrere Personen nutzen, sollte vorschnellen Angaben eine Akteneinsicht vorausgehen. Die ist über einen Anwalt schon vor Erlass eines Bescheids möglich. Erst wenn der Inhalt der Akte bekannt ist, lässt sich sinnvoll entscheiden, ob eine Stellungnahme hilft oder ob Schweigen die bessere Wahl ist.
Verstreicht die Einspruchsfrist, wird der Bescheid rechtskräftig. Eine Wiedereinsetzung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde. Notieren Sie deshalb das Zustellungsdatum.
Fahrverbot, Probezeit und Verfahren aus der Ferne
Droht ein Fahrverbot und ist es Ihr erstes – in den zwei Jahren vor der Tat also kein rechtskräftiges Fahrverbot –, können Sie den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst festlegen. In Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, etwa wenn der Arbeitsplatz konkret gefährdet ist; die Geldbuße wird dann erhöht. Ob das trägt, hängt vom Einzelfall und von einer nachvollziehbaren Darlegung ab.
Befinden Sie sich in der Probezeit, ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre.
Nach einem Einspruch kann es zu einer Hauptverhandlung beim Amtsgericht kommen. Auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen von Ihrem persönlichen Erscheinen entbinden; vieles lässt sich schriftlich über den Anwalt erledigen. Eine Anreise nach Leipzig ist damit nicht in jedem Fall nötig, aber auch nicht immer vermeidbar. Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt sie die Kosten häufig.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
Ob innerorts oder außerorts gilt, ergibt sich aus der Beschilderung am Messort.
| Überschreitung | innerorts | außerorts |
|---|---|---|
| bis 10 km/h | 30 € 0 Punkte |
20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 50 € 0 Punkte |
40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 70 € 0 Punkte |
60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 115 € 1 Punkt |
100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 180 € 1 Punkt |
150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 260 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 400 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 560 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 800 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich wurde an der Kreuzstraße in Leipzig geblitzt – muss ich den Anhörungsbogen ausfüllen?
Angaben zu Ihrer Person müssen Sie machen, Angaben zur Sache nicht. Wer zur Sache schweigt, gilt deshalb nicht als überführt; das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden.
Wie lange habe ich Zeit, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen?
Der Einspruch ist binnen zwei Wochen ab Zustellung möglich und muss nicht sofort begründet werden. Danach wird der Bescheid rechtskräftig; eine Wiedereinsetzung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn Sie die Frist unverschuldet versäumt haben.
Kann ich das Verfahren führen, ohne nach Leipzig zu fahren?
Ein großer Teil läuft schriftlich über den Anwalt, und für eine Hauptverhandlung kann das Gericht auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen vom persönlichen Erscheinen entbinden. Eine Anreise ist deshalb nicht immer, aber auch nicht in jedem Fall entbehrlich.
Weitere Messstellen: Sachsen
- Geblitzt auf der Lützner Straße/Stuttgarter Allee in Leipzig (Richtung Lützener Straße)
- Geblitzt auf der Merseburger Straße Ecke Rückmarsdorfer Straße in Leipzig
- Geblitzt auf der Adenauerallee in Leipzig, Richtung Westen
- Geblitzt auf der Rippachtalstraße in Leipzig, Richtung Schönauer Straße
- Geblitzt auf der A 72 bei Niederdorf in Fahrtrichtung Leipzig
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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