Sie sind auf der A 7 bei Göttingen in Fahrtrichtung Hannover mit einer Geschwindigkeitsmessung in Berührung gekommen und haben nun Post erhalten. Ob Anhörungsbogen oder bereits ein Bußgeldbescheid: Beides lässt sich einordnen, und beides ist überprüfbar.
Wichtig sind zunächst zwei Dinge. Prüfen Sie, welches Schreiben Sie in der Hand halten – gegen einen Bußgeldbescheid ist der Einspruch nur binnen zwei Wochen ab Zustellung möglich, und er muss zu diesem Zeitpunkt noch nicht begründet werden. Und machen Sie keine vorschnellen Angaben zur Sache: Über einen Anwalt kann Akteneinsicht beantragt werden, auch schon bevor ein Bescheid ergangen ist, und erst danach lässt sich beurteilen, wie belastbar der Vorwurf ist.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | A 7 (Autobahn) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Göttingen |
| Fahrtrichtung | Hannover |
| Bundesland | Niedersachsen |
Die genaue Lage der Messanlage ist uns für diesen Abschnitt nicht bekannt. Maßgeblich sind Messort, Messgerät und Tempolimit, die im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid stehen.
Autobahn heißt außerorts – was das für den Vorwurf bedeutet
Die A 7 ist eine Bundesautobahn, und Autobahnen gelten im Bußgeldkatalog durchgehend als außerorts. Das ist keine Nebensächlichkeit: Bei gleicher Überschreitung sind die Regelsätze innerorts höher, und ein Fahrverbot ist innerorts früher vorgesehen. Für Pkw greift ein Regelfahrverbot außerorts erst ab 41 km/h Überschreitung, innerorts bereits ab 31 km/h. Wer also auf der A 7 gemessen wurde, wird nach den außerörtlichen Sätzen behandelt – unabhängig davon, wie nah die Messstelle an einer Ausfahrt oder einem Ortsnamen liegt.
Auf Autobahnen ergibt sich eine zulässige Höchstgeschwindigkeit aus der Beschilderung. Solche Anordnungen können dauerhaft oder nur zeitweise gelten. Welcher Wert Ihnen konkret vorgehalten wird und ob die Beschilderung dazu passt, steht in der Verfahrensakte. Genau deshalb lohnt die Akteneinsicht: Neben der Beschilderung lassen sich unter anderem die Messung selbst, die Eichung und die Zuordnung zum Fahrer überprüfen. Erst wenn diese Unterlagen vorliegen, ist eine Einschätzung mehr als eine Vermutung.
Beachten Sie außerdem: Von der gemessenen Geschwindigkeit ist eine Toleranz abzuziehen. Maßgeblich für die Rechtsfolgen ist der Wert, der nach diesem Abzug übrig bleibt – bei Werten knapp unterhalb einer Stufengrenze kann das den Unterschied machen.
Anhörungsbogen, Halterpost und die Frage nach dem Fahrer
Ein Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung, sondern die Gelegenheit zur Stellungnahme. Ihre Personalien müssen Sie angeben. Zur Sache müssen Sie nichts sagen. Wer schweigt, gilt deshalb nicht als überführt; das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil verwertet werden. Auch Halter, die angeschrieben werden, müssen sich nicht selbst belasten – niemand ist verpflichtet, sich selbst zu beschuldigen.
Anders sieht es beim Bußgeldbescheid aus. Hier läuft die Zwei-Wochen-Frist ab Zustellung. Versäumen Sie sie, wird der Bescheid rechtskräftig; eine Wiedereinsetzung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Frist ohne eigenes Verschulden verstrichen ist. Der Einspruch selbst genügt zunächst fristwahrend, die Begründung kann nach Akteneinsicht folgen.
Nach einem Einspruch kann es zu einer Hauptverhandlung beim Amtsgericht kommen. Auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen von Ihrem persönlichen Erscheinen entbinden, und vieles lässt sich schriftlich über den Anwalt abwickeln. Eine Anreise ist damit nicht ausgeschlossen, aber auch nicht in jedem Fall erforderlich – falls Sie weiter entfernt von Göttingen wohnen, ist das ein Punkt, den man früh mitbedenken sollte.
Punkte, Fahrverbot und Probezeit
Punkte im Fahreignungsregister fallen ab 21 km/h Überschreitung an: ein Punkt, und zwei Punkte, wenn für den Verstoß ein Regelfahrverbot vorgesehen ist. Droht ein Fahrverbot, gibt es Gestaltungsmöglichkeiten: Handelt es sich um Ihr erstes Fahrverbot – also lag in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot vor –, können Sie den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst bestimmen. In Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot ganz abgesehen werden, dann erhöht sich die Geldbuße; ob das in Betracht kommt, hängt vom Einzelfall ab, etwa wenn der Arbeitsplatz konkret gefährdet ist.
Wer noch in der Probezeit fährt, sollte besonders genau hinsehen: Ein Geschwindigkeitsverstoß ab 21 km/h ist eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an, und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Diese Folgen knüpfen an die Rechtskraft an – umso wichtiger ist es, die Frist nicht ungenutzt verstreichen zu lassen. Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt sie die Kosten der Verteidigung häufig.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
| Überschreitung | außerorts |
|---|---|
| bis 10 km/h | 20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Gilt die A 7 bei Göttingen als innerorts oder außerorts?
Autobahnen werden im Bußgeldkatalog immer als außerorts behandelt, also auch die A 7 in Fahrtrichtung Hannover. Die außerörtlichen Regelsätze sind bei gleicher Überschreitung niedriger, und ein Regelfahrverbot ist für Pkw erst ab 41 km/h Überschreitung vorgesehen.
Ich habe nur einen Anhörungsbogen erhalten – muss ich angeben, wer gefahren ist?
Zu Ihrer Person müssen Sie Angaben machen, zur Sache nicht. Niemand muss sich selbst belasten, und ein Schweigen zur Sache darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden.
Muss ich zum Amtsgericht anreisen, wenn ich weiter weg von Göttingen wohne?
Nach einem Einspruch kann eine Hauptverhandlung stattfinden; auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen vom persönlichen Erscheinen entbinden. Viele Schritte lassen sich schriftlich über den Anwalt erledigen, eine Anreise ist aber nicht in jedem Fall entbehrlich.
Weitere Messstellen: Göttingen
- Geblitzt auf der A 7 bei Göttingen-Nord, Fahrtrichtung Kassel
- Geblitzt auf der A 7 bei Göttingen, km 88,3, Fahrtrichtung Göttingen
- Geblitzt auf der A 7 bei der Ausfahrt Göttingen, Fahrtrichtung Kassel
- Geblitzt auf der A 7 bei km 35,5, Fahrtrichtung Göttingen
- Geblitzt auf der B 27 An der Lutter in Göttingen, Richtung Paderborn
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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