Sie sind auf der A 7 bei Hamburg-Schnelsen-Nord in Fahrtrichtung Hannover geblitzt worden und haben Post erhalten? Dann geht es jetzt um zwei Dinge: um die Frage, welcher Vorwurf konkret erhoben wird, und um die Frage, was Sie unterschreiben oder eben nicht unterschreiben sollten.
Wichtig ist zunächst die Unterscheidung: Ein Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung, sondern die Gelegenheit, sich zu äußern – zur Sache müssen Sie dabei nichts sagen. Liegt dagegen bereits ein Bußgeldbescheid vor, läuft eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung, innerhalb derer Einspruch eingelegt werden kann. Eine Begründung ist dafür nicht erforderlich; sie kann später folgen, wenn die Akte vorliegt.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | A 7 (Autobahn) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Hamburg-Schnelsen-Nord |
| Fahrtrichtung | Hannover |
| Bundesland | Hamburg |
Die genaue Lage der Messanlage ist uns für diesen Abschnitt nicht bekannt. Maßgeblich sind Messort, Messgerät und Tempolimit, die im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid stehen.
Autobahn heißt: außerorts – und die Beschilderung entscheidet
Für die Bewertung einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist entscheidend, ob die Stelle innerorts oder außerorts liegt. Autobahnen wie die A 7 gelten im Bußgeldkatalog stets als außerorts. Das hat unmittelbare Folgen: Bei gleicher Überschreitung sind die Regelsätze innerorts höher als außerorts, weshalb eine Verwechslung der Kategorien im Bescheid nicht bedeutungslos ist.
Auf Autobahnen ergibt sich ein Tempolimit allgemein aus der Beschilderung – dauerhaft angeordnet oder auch nur zeitweise. Genau hier setzt die Verteidigung häufig an: Welche Geschwindigkeit war für die von Ihnen gefahrene Fahrtrichtung Hannover an der betreffenden Stelle angeordnet? War die Anordnung wirksam bekanntgemacht und für Fahrende erkennbar? Solche Fragen lassen sich nicht aus dem Bescheid beantworten, sondern nur anhand der Verfahrensakte.
Ein weiterer Punkt betrifft den Messwert selbst. Von der gemessenen Geschwindigkeit wird eine Toleranz abgezogen; maßgeblich für den Vorwurf ist erst der Wert nach diesem Abzug. Liegt Ihr Fall nahe an einer Stufengrenze, kann bereits dieser Abzug den Unterschied zwischen zwei Sanktionsstufen ausmachen. Es lohnt sich daher, die Rechnung im Bescheid nachzuvollziehen.
Post an den Halter, Fahrerfrage und Ihre Rechte
Behördliche Schreiben gehen zunächst an die Person, die als Halterin oder Halter des Fahrzeugs eingetragen ist. Das bedeutet nicht automatisch, dass diese Person gefahren ist. Wer den Anhörungsbogen erhält, muss Angaben zur eigenen Person machen – Name, Anschrift, Geburtsdatum. Angaben zur Sache sind dagegen freiwillig. Wenn Sie dazu schweigen, darf das nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden; Sie gelten deshalb nicht als überführt.
Vorschnelle Erklärungen sind der häufigste vermeidbare Fehler. Ein gut gemeinter Satz im Anhörungsbogen kann eine Zuordnung erst möglich machen, die sonst offen geblieben wäre. Sinnvoller ist der umgekehrte Weg: erst Frist sichern, dann über einen Anwalt Akteneinsicht nehmen und prüfen, was überhaupt gegen Sie vorliegt. Geprüft werden können dabei unter anderem die Messung und ihre Dokumentation, die Eichung, die Beschilderung und die Zuordnung zur Person am Steuer. Falls ein Messfoto zur Akte gehört, gehört auch dessen Auswertbarkeit dazu.
Punkte, Fahrverbot, Probezeit – und wenn Sie nicht in Hamburg wohnen
Ab einer Überschreitung von 21 km/h wird ein Punkt im Fahreignungsregister eingetragen; zwei Punkte sind es, wenn für den Verstoß ein Regelfahrverbot vorgesehen ist. Steht ein Fahrverbot im Raum, gibt es zwei Ansatzpunkte: Handelt es sich um Ihr erstes Fahrverbot – also lag in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot vor –, können Sie den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst bestimmen und so in eine passende Zeit legen. In Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot auch abgesehen werden; dann erhöht sich die Geldbuße. Ob das in Betracht kommt, hängt von den konkreten Umständen ab, etwa wenn der Arbeitsplatz ernsthaft gefährdet wäre.
Befinden Sie sich noch in der Probezeit, gilt Besonderes: Ein Geschwindigkeitsverstoß ab 21 km/h zählt als schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Entscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an, und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Umso wichtiger ist es, den Vorwurf vorher prüfen zu lassen.
Falls Sie weiter entfernt von Hamburg wohnen: Das Verfahren lässt sich vollständig aus der Ferne führen, die Kommunikation läuft schriftlich, telefonisch und digital. Bestehen eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt sie die Kosten häufig – ein Blick in die Police vor der ersten Reaktion ist sinnvoll.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
| Überschreitung | außerorts |
|---|---|
| bis 10 km/h | 20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich war auf der A 7 Richtung Hannover unterwegs – gilt das als innerorts, weil es Hamburger Stadtgebiet ist?
Nein. Autobahnen werden im Bußgeldkatalog stets als außerorts behandelt, unabhängig davon, durch welches Stadtgebiet sie verlaufen. Für andere Straßen entscheidet die Beschilderung, also die Ortstafel.
Muss ich im Anhörungsbogen angeben, wer gefahren ist?
Zur eigenen Person müssen Sie Angaben machen, zur Sache nicht. Wenn Sie zum Vorwurf schweigen, darf Ihnen das nicht als Schuldeingeständnis oder sonst zum Nachteil ausgelegt werden.
Wie lange habe ich Zeit, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen?
Der Einspruch ist binnen zwei Wochen ab Zustellung des Bescheids möglich. Eine Begründung muss nicht sofort mitgeliefert werden – sie kann nach Akteneinsicht nachgereicht werden.
Weitere Messstellen: Hamburg
- Geblitzt auf der A 1 an der Nordelbbrücke km 150,9 in Hamburg
- Geblitzt auf der A 7 bei Hamburg-Schnelsen-Nord, Fahrtrichtung Kassel
- Geblitzt auf der A 7 bei Schnelsen, Fahrtrichtung Hamburg
- Geblitzt auf der A 7 bei km 164,1 in Hamburg
- Geblitzt auf der A 23 in Hamburg, Richtung Norden
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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