Sie sind auf der A 7 in Fahrtrichtung Kassel im Bereich der Ausfahrt Göttingen gemessen worden und haben Post erhalten? Dann geht es zunächst um zwei Fragen: Was genau wird Ihnen vorgeworfen, und welche Frist läuft gerade?
Ein Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung gegen Sie. Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen, ohne ihn sofort zu begründen. Danach lässt sich über einen Anwalt Akteneinsicht nehmen und prüfen, ob Messung, Eichung, Beschilderung und die Zuordnung zum Fahrer tragfähig sind.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | A 7 (Autobahn) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Göttingen, Ausfahrt Göttingen |
| Fahrtrichtung | Kassel |
| Bundesland | Niedersachsen |
Die genaue Lage der Messanlage ist uns für diesen Abschnitt nicht bekannt. Maßgeblich sind Messort, Messgerät und Tempolimit, die im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid stehen.
Autobahn heißt außerorts – und die Beschilderung entscheidet
Für die Bewertung eines Geschwindigkeitsverstoßes ist zunächst wichtig, welcher Teil des Bußgeldkatalogs überhaupt greift. Autobahnen gelten dort als außerorts. Das hat praktische Folgen: Bei gleicher Überschreitung liegen die Regelsätze innerorts höher als außerorts. Ein Vorwurf, der auf der A 7 erhoben wird, ist deshalb anders zu beurteilen als derselbe Wert auf einer Stadtstraße.
Auf Autobahnen kann die zulässige Geschwindigkeit durch Beschilderung festgelegt werden, auch nur zeitweise oder abschnittsweise. Ob und welches Limit zum Zeitpunkt Ihrer Fahrt in Fahrtrichtung Kassel gegolten hat, ergibt sich nicht aus dem Bescheid allein, sondern aus den Unterlagen zur Messstelle. Zu den Punkten, die sich im Rahmen der Akteneinsicht überprüfen lassen, gehört daher regelmäßig die Frage, ob die Beschilderung so vorhanden und erkennbar war, wie der Vorwurf es voraussetzt.
Ein zweiter Punkt betrifft den Messwert selbst: Von der gemessenen Geschwindigkeit wird eine Toleranz abgezogen. Maßgeblich ist erst der Wert danach. Bei Vorwürfen, die knapp an einer Stufengrenze liegen, kann sich daraus bereits eine andere Einordnung ergeben.
Anhörungsbogen, Fahrerfrage und Fristen
Häufig erreicht die erste Post den Fahrzeughalter. Im Anhörungsbogen müssen Sie Angaben zu Ihrer Person machen – Name, Anschrift, Geburtsdatum. Zur Sache selbst müssen Sie sich nicht äußern. Wer schweigt, gilt deshalb nicht als überführt; das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden.
Vorsicht ist geboten, wenn Halter und Fahrer nicht dieselbe Person sind oder mehrere Personen das Fahrzeug nutzen. Spontane Angaben zur Fahrereigenschaft lassen sich später kaum zurücknehmen. Sinnvoll ist es, zunächst den Akteninhalt zu kennen: Falls ein Messfoto vorliegt, ist zu prüfen, ob sich daraus überhaupt eine belastbare Zuordnung ergibt.
Kommt es zum Bußgeldbescheid, zählt die Zwei-Wochen-Frist ab Zustellung. Eine Begründung kann später nachgeschoben werden – entscheidend ist, dass der Einspruch rechtzeitig vorliegt. Der Ablauf ist überschaubar: Frist sichern, Akteneinsicht beantragen, Unterlagen prüfen, dann über das weitere Vorgehen entscheiden.
Punkte, Fahrverbot, Probezeit – und das Verfahren aus der Ferne
Ab 21 km/h Überschreitung kommt ein Punkt im Fahreignungsregister in Betracht; zwei Punkte sind es, wenn für den Verstoß ein Regelfahrverbot vorgesehen ist. Steht ein Fahrverbot im Raum und hatten Sie in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot, können Sie den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst festlegen. In Ausnahmefällen lässt sich von einem Fahrverbot absehen, wobei dann die Geldbuße erhöht wird – ob das in Betracht kommt, etwa bei drohendem Arbeitsplatzverlust, hängt vom Einzelfall ab.
Befinden Sie sich noch in der Probezeit, gilt Besonderes: Eine Überschreitung ab 21 km/h ist eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an, und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre.
Falls Sie weiter entfernt von Göttingen wohnen: Ein Bußgeldverfahren lässt sich vollständig aus der Ferne führen. Korrespondenz, Einspruch und Akteneinsicht laufen schriftlich beziehungsweise elektronisch. Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt diese häufig die Kosten der Verteidigung.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
| Überschreitung | außerorts |
|---|---|
| bis 10 km/h | 20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich war auf der A 7 Richtung Kassel unterwegs – gilt das als innerorts oder außerorts?
Autobahnen gelten im Bußgeldkatalog als außerorts. Die Regelsätze sind dort bei gleicher Überschreitung niedriger als innerorts.
Muss ich im Anhörungsbogen angeben, wer gefahren ist?
Verpflichtend sind nur Ihre Angaben zur Person. Zur Sache – und damit zur Fahrereigenschaft – müssen Sie sich nicht äußern, und Schweigen darf nicht gegen Sie verwendet werden.
Wie lange habe ich Zeit, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen?
Der Einspruch ist binnen zwei Wochen ab Zustellung einzulegen. Eine Begründung ist zunächst nicht erforderlich; sie kann nach Akteneinsicht folgen.
Weitere Messstellen: Göttingen
- Geblitzt auf der A 7 bei Göttingen-Nord, Fahrtrichtung Kassel
- Geblitzt auf der A 7 bei Göttingen, km 88,3, Fahrtrichtung Göttingen
- Geblitzt auf der A 7 bei der Ausfahrt Göttingen, Fahrtrichtung Kassel
- Geblitzt auf der A 7 bei km 35,5, Fahrtrichtung Göttingen
- Geblitzt auf der B 27 An der Lutter in Göttingen, Richtung Paderborn
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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