Sie sollen auf der A 3 in Fahrtrichtung Frankfurt am Main im Bereich bei der Raststätte Medenbach Ost zu schnell gefahren sein und haben deshalb Post erhalten. Ob Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid: Beides lässt sich prüfen, und beides hat eigene Spielregeln.
Wichtig ist zunächst, welches Schreiben Ihnen vorliegt. Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen, ohne ihn schon zu begründen. Bei einem Anhörungsbogen sind Sie nur zu Ihren Personalien verpflichtet; zur Sache selbst müssen Sie nichts sagen. Über einen Anwalt kann Akteneinsicht beantragt werden – auch bereits vor einem Bescheid –, um die Grundlagen des Vorwurfs zu sehen.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | A 3 (Autobahn) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | bei der Raststätte Medenbach Ost |
| Fahrtrichtung | Frankfurt am Main |
| Bundesland | Hessen |
Die genaue Lage der Messanlage ist uns für diesen Abschnitt nicht bekannt. Maßgeblich sind Messort, Messgerät und Tempolimit, die im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid stehen.
Autobahn heißt außerorts – das wirkt sich auf die Folgen aus
Die A 3 ist eine Bundesautobahn, und Autobahnen gelten im Bußgeldkatalog durchgehend als außerorts. Das ist keine Nebensächlichkeit: Bei gleicher Überschreitung fallen die Regelsätze außerorts niedriger aus als innerorts, und auch ein Fahrverbot ist außerorts erst später vorgesehen – bei Pkw im Regelfall ab 41 km/h Überschreitung, innerorts bereits ab 31 km/h.
Maßgeblich ist dabei nie der zunächst angezeigte Wert, sondern die Geschwindigkeit nach Abzug der Messtoleranz. Punkte im Fahreignungsregister kommen ab 21 km/h Überschreitung in Betracht: ein Punkt, und zwei Punkte, wenn für den Verstoß ein Regelfahrverbot vorgesehen ist. Schon deshalb lohnt der genaue Blick darauf, welcher Wert im Bescheid steht und wie er zustande gekommen ist.
Welche Geschwindigkeit an einer Autobahnstelle gilt, ergibt sich aus der Beschilderung. Auf Autobahnen kann eine Begrenzung auch nur zeitweise gelten oder abschnittsweise gestaffelt angeordnet sein. Was Ihnen konkret vorgeworfen wird und welches Limit die Behörde zugrunde legt, steht im Bescheid und lässt sich anhand der Akte nachvollziehen.
Was sich bei der Akteneinsicht prüfen lässt
Ein Vorwurf ist kein feststehendes Ergebnis. Über einen Anwalt kann Einsicht in die Verfahrensakte genommen werden. Geprüft werden dann unter anderem die Messung selbst, die Eichung des eingesetzten Geräts, die Beschilderung und die Frage, ob Sie als Fahrer überhaupt zutreffend zugeordnet sind. Falls ein Messfoto vorliegt, gehört auch dessen Auswertbarkeit dazu.
Wenn Sie als Halter angeschrieben werden, gilt ebenfalls: Niemand muss sich selbst belasten. Sie müssen Angaben zu Ihrer Person machen, nicht aber zum Geschehen. Wer zur Sache schweigt, gilt deshalb nicht als überführt – das Schweigen darf Ihnen nicht zum Nachteil ausgelegt werden. Vorschnelle Erklärungen im Anhörungsbogen schränken dagegen Verteidigungsmöglichkeiten oft ein, bevor der Akteninhalt bekannt ist.
Nach Ablauf der Einspruchsfrist wird der Bescheid rechtskräftig. Eine Wiedereinsetzung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde. Das Zustelldatum auf dem Umschlag sollten Sie daher festhalten.
Fahrverbot, Probezeit und das Verfahren aus der Ferne
Steht ein Fahrverbot im Raum, gibt es mehrere Ansatzpunkte. Handelt es sich um Ihr erstes Fahrverbot – also lag in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot vor –, darf der Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst bestimmt werden. In Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot auch abgesehen werden, wobei dann die Geldbuße erhöht wird; ob das trägt, etwa bei drohendem Arbeitsplatzverlust, entscheidet der Einzelfall und muss begründet dargelegt werden.
Befinden Sie sich in der Probezeit, ist eine Überschreitung ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an, und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Diese Folge greift erst mit der Rechtskraft – umso wichtiger ist es, die Frist nicht ungenutzt verstreichen zu lassen.
Nach einem Einspruch kann es zu einer Hauptverhandlung beim Amtsgericht kommen. Auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen vom persönlichen Erscheinen entbinden; ein erheblicher Teil der Kommunikation läuft ohnehin schriftlich über den Anwalt. Eine Anreise ist damit nicht in jedem Fall nötig, aber auch nicht immer entbehrlich. Falls Sie weiter entfernt von Hessen wohnen, lässt sich das frühzeitig klären. Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt sie häufig die Kosten der Verteidigung.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
| Überschreitung | außerorts |
|---|---|
| bis 10 km/h | 20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich habe nur einen Anhörungsbogen zur Fahrt auf der A 3 erhalten – muss ich ihn ausfüllen?
Angaben zu Ihrer Person sind verpflichtend, Angaben zur Sache nicht. Schweigen zur Sache darf nicht gegen Sie verwendet werden, und der Anhörungsbogen ist noch kein Bußgeldbescheid.
Gilt die A 3 bei Medenbach Ost als innerorts oder außerorts?
Autobahnen gelten im Bußgeldkatalog immer als außerorts. Die Regelsätze sind dort bei gleicher Überschreitung niedriger als innerorts, und ein Fahrverbot ist bei Pkw im Regelfall erst ab 41 km/h Überschreitung vorgesehen.
Muss ich zum Gericht anreisen, wenn ich Einspruch einlege?
Nach einem Einspruch kann es zu einer Hauptverhandlung beim Amtsgericht kommen. Auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen vom persönlichen Erscheinen entbinden, sodass vieles schriftlich über den Anwalt läuft – garantiert ist das aber nicht.
Weitere Messstellen: Wiesbaden
- Geblitzt auf der Schiersteiner Straße in Wiesbaden, Richtung stadtauswärts
- Geblitzt auf der A 3 bei Wiesbaden-Breckenheim, Richtung Frankfurt am Main
- Geblitzt auf der B 54 Berliner Straße in Wiesbaden, Richtung Höhe JET Tankstell
- Geblitzt auf der A 3 bei Medenbach, Richtung Frankfurt am Main
- Geblitzt auf der A 3 bei Breckenheim (Wiesbaden), Richtung Frankfurt am Main
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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