Sie sollen auf der A 3 bei Aschaffenburg-West in Fahrtrichtung Frankfurt/Main zu schnell gefahren sein und haben deshalb Post erhalten. Ob Anhörungsbogen oder schon ein Bußgeldbescheid: Entscheidend ist zunächst, welches Schreiben vor Ihnen liegt, denn nur der Bescheid setzt eine Frist in Gang.
Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen, und zwar zunächst ohne jede Begründung. Über einen Anwalt lässt sich anschließend Akteneinsicht nehmen, um die Vorwürfe überhaupt erst nachvollziehbar zu machen. Prüfen lassen sich dabei unter anderem die Messung, die Eichung, die Beschilderung und die Zuordnung zum Fahrer.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | A 3 (Autobahn) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Aschaffenburg-West |
| Fahrtrichtung | Frankfurt/Main |
| Bundesland | Bayern |
Die genaue Lage der Messanlage ist uns für diesen Abschnitt nicht bekannt. Maßgeblich sind Messort, Messgerät und Tempolimit, die im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid stehen.
Autobahn heißt außerorts – und die Beschilderung entscheidet
Für die Bewertung einer Geschwindigkeitsüberschreitung macht es einen erheblichen Unterschied, ob sie innerorts oder außerorts begangen wurde. Autobahnen wie die A 3 gelten im Bußgeldkatalog als außerorts. Bei gleicher Überschreitung liegen die Regelsätze außerorts niedriger als innerorts, und auch ein Regelfahrverbot ist außerorts erst ab einer höheren Überschreitung vorgesehen: Für Pkw ab 41 km/h, innerorts dagegen schon ab 31 km/h.
Wie schnell auf einem Autobahnabschnitt gefahren werden darf, ergibt sich aus der Beschilderung. Tempolimits können dauerhaft angeordnet oder nur vorübergehend ausgewiesen sein, und sie können sich abschnittsweise ändern. Für das Verfahren ist deshalb wichtig, welcher Wert für den konkreten Vorwurf zugrunde gelegt wurde und ob die zugehörige Beschilderung so vorhanden und erkennbar war, wie es die Akte annimmt. Diese Fragen lassen sich nicht aus dem Bescheid allein, sondern erst nach Einsicht in die Verfahrensakte beurteilen.
Ein weiterer Punkt betrifft die Toleranz: Von der gemessenen Geschwindigkeit wird ein Messtoleranzwert abgezogen. Maßgeblich ist allein der Wert, der danach übrig bleibt – und der kann darüber entscheiden, in welche Stufe der Vorwurf fällt.
Anhörungsbogen, Halterpost und Ihre Rechte
Ein Anhörungsbogen ist noch kein Bußgeldbescheid. Er setzt keine Einspruchsfrist in Lauf, sondern gibt Ihnen Gelegenheit, sich zu äußern. Verpflichtet sind Sie dabei nur zu den Angaben zur Person, also etwa Name, Anschrift und Geburtsdatum. Angaben zur Sache müssen Sie nicht machen. Wer zur Sache schweigt, gilt deshalb nicht als überführt; das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden.
Das ist kein juristischer Trick, sondern Ausdruck eines Grundsatzes: Niemand muss sich selbst belasten. Das gilt auch dann, wenn Sie als Halter angeschrieben werden. Gerade weil eine unbedachte schriftliche Äußerung später nur schwer zu korrigieren ist, lohnt es sich, vor einer Reaktion den Akteninhalt zu kennen. Akteneinsicht kann ein Anwalt bereits vor Erlass eines Bescheids beantragen.
Liegt dagegen schon ein Bußgeldbescheid vor, zählt vor allem der Kalender. Nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist wird der Bescheid rechtskräftig. Eine Wiedereinsetzung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, nämlich wenn die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde. Bewahren Sie deshalb den Briefumschlag mit dem Zustellungsdatum auf.
Punkte, Fahrverbot, Probezeit – und das Verfahren aus der Ferne
Ab 21 km/h Überschreitung kommt ein Punkt im Fahreignungsregister hinzu; zwei Punkte werden eingetragen, wenn für den Verstoß ein Regelfahrverbot vorgesehen ist. Steht ein Fahrverbot im Raum und handelt es sich um Ihr erstes – also lag in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot vor –, können Sie den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst bestimmen. In Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wobei dann die Geldbuße erhöht wird; ob das in Betracht kommt, hängt vom Einzelfall ab, etwa bei drohendem Arbeitsplatzverlust.
Befinden Sie sich noch in der Probezeit, ist eine Überschreitung ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an, und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Auch deshalb kann eine Prüfung des Vorwurfs sinnvoll sein, bevor der Bescheid unanfechtbar wird.
Nach einem Einspruch kann es zu einer Hauptverhandlung beim Amtsgericht kommen. Auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen vom persönlichen Erscheinen entbinden, und vieles lässt sich schriftlich über den Anwalt abwickeln. Eine Anreise ist damit nicht immer nötig, aber auch nicht in jedem Fall entbehrlich. Falls Sie weiter entfernt von der Vorwurfsstelle wohnen, sollte dieser Punkt früh mitbedacht werden. Bestehen eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt sie die Kosten häufig.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
| Überschreitung | außerorts |
|---|---|
| bis 10 km/h | 20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich habe nur einen Anhörungsbogen zur A 3 bei Aschaffenburg-West erhalten – muss ich ihn ausfüllen?
Angaben zur Person müssen Sie machen, Angaben zur Sache nicht. Schweigen zur Sache darf Ihnen nicht zum Nachteil ausgelegt werden, und ein Anhörungsbogen ist noch kein Bußgeldbescheid mit Einspruchsfrist.
Wird die Überschreitung auf der A 3 als innerorts oder außerorts bewertet?
Autobahnen gelten im Bußgeldkatalog als außerorts. Bei gleicher Überschreitung fallen die Regelsätze damit niedriger aus als innerorts, und ein Regelfahrverbot ist für Pkw erst ab 41 km/h statt ab 31 km/h vorgesehen.
Wie lange habe ich Zeit, um gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen?
Zwei Wochen ab Zustellung; eine Begründung ist zunächst nicht erforderlich. Läuft die Frist ab, wird der Bescheid rechtskräftig – eine Wiedereinsetzung ist nur ausnahmsweise möglich, wenn die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde.
Weitere Messstellen auf der A 3 in Bayern
- Geblitzt auf der A 3 bei Marktheidenfeld, Fahrtrichtung Würzburg
- Geblitzt auf der A 3 bei Kitzingen, Fahrtrichtung Würzburg
- Geblitzt auf der A 3 bei Hösbach Richtung Würzburg
- Geblitzt auf der A 3 bei Pilsach, Höhe Parkplatz Rödberg, Richtung Frankfurt am Main
- Geblitzt auf der A 3 bei Aschaffenburg, Fahrtrichtung Würzburg
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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