Sie sind auf der Verdener Straße (L 155) in Ottersberg in Fahrtrichtung Ottersberg gemessen worden und haben Post in dieser Sache erhalten. Ob es sich um einen Anhörungsbogen oder bereits um einen Bußgeldbescheid handelt, entscheidet darüber, worauf Sie jetzt achten müssen – vor allem, ob eine Frist läuft.
Ein Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung gegen Sie. Angaben zu Ihrer Person müssen Sie machen, zur Sache selbst müssen Sie sich nicht äußern; Schweigen darf Ihnen nicht als Eingeständnis ausgelegt werden. Liegt dagegen ein Bußgeldbescheid vor, können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen – eine Begründung muss dabei noch nicht mitgeliefert werden.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | Verdener Straße 67a L155 (Landesstraße) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Ottersberg |
| Fahrtrichtung | Ottersberg |
| Bundesland | Niedersachsen |
Innerorts oder außerorts – warum das bei der Verdener Straße den Ausschlag geben kann
Die Verdener Straße in Ottersberg ist eine Landesstraße (L 155). Für die Bewertung eines Geschwindigkeitsverstoßes kommt es nicht auf den Straßentyp an, sondern darauf, ob die Messstelle innerhalb oder außerhalb einer geschlossenen Ortschaft liegt. Maßgeblich ist allein die Beschilderung, also die Ortstafel. Vom Tempolimit allein lässt sich das nicht ableiten.
Diese Einordnung hat spürbare Folgen: Bei gleicher Überschreitung fallen die Regelsätze innerorts höher aus als außerorts. Auch ein Fahrverbot ist innerorts früher vorgesehen – bei Pkw im Regelfall ab 31 km/h Überschreitung, außerorts erst ab 41 km/h. Wer den Bescheid prüft, sollte deshalb zuerst kontrollieren, welche Einordnung die Behörde zugrunde gelegt hat und welches Limit sie annimmt.
Ebenso wichtig ist der Wert, mit dem gerechnet wird. Von der gemessenen Geschwindigkeit wird eine Toleranz abgezogen; erst der verbleibende Wert ist die Grundlage für Geldbuße, Punkte und ein mögliches Fahrverbot. Liegt Ihr Fall nahe an einer dieser Schwellen, kann schon ein einzelnes km/h über die Rechtsfolge entscheiden.
Was sich im Verfahren überprüfen lässt
Über einen Anwalt kann Akteneinsicht beantragt werden, und zwar bereits bevor ein Bußgeldbescheid ergeht. Erst mit den Unterlagen lässt sich beurteilen, ob der Vorwurf trägt. Geprüft werden können unter anderem:
- die Messung selbst und ihre Dokumentation,
- die Eichung,
- die Beschilderung, also welches Limit an der Stelle galt und ob es ordnungsgemäß angezeigt war,
- die Zuordnung des Vorwurfs zu einer bestimmten Person am Steuer.
Falls ein Messfoto zur Akte gehört, gehört auch dieses zu den Punkten, die man sich ansieht. Niemand ist verpflichtet, sich selbst zu belasten – das gilt auch dann, wenn Sie als eingetragene Halterin oder eingetragener Halter angeschrieben werden.
Wird ein Einspruch eingelegt, kann es zu einer Hauptverhandlung beim Amtsgericht kommen. Vieles lässt sich schriftlich über den Anwalt erledigen, und auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen vom persönlichen Erscheinen entbinden. Eine Anreise ist damit nicht in jedem Fall nötig, aber auch nicht immer entbehrlich. Falls Sie weiter von Ottersberg entfernt wohnen, sollten Sie diesen Punkt früh ansprechen.
Punkte, Fahrverbot und Probezeit im Blick behalten
Ab 21 km/h Überschreitung kommt ein Punkt im Fahreignungsregister hinzu; ist ein Regelfahrverbot vorgesehen, sind es zwei Punkte. Kommt ein Fahrverbot in Betracht und hatten Sie in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot, können Sie den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst festlegen. In Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden – dann erhöht sich die Geldbuße. Ob das in Frage kommt, etwa bei drohendem Arbeitsplatzverlust, hängt vom Einzelfall und seiner Darstellung ab.
Wer noch in der Probezeit fährt, sollte besonders genau hinsehen: Ein Geschwindigkeitsverstoß ab 21 km/h gilt als schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre.
Läuft die Einspruchsfrist ab, wird der Bescheid rechtskräftig. Eine Wiedereinsetzung gibt es nur ausnahmsweise, wenn die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde. Prüfen Sie deshalb das Zustellungsdatum auf dem Umschlag oder der Zustellungsurkunde. Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt sie die Kosten häufig – eine Deckungsanfrage lässt sich parallel stellen.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
Ob innerorts oder außerorts gilt, ergibt sich aus der Beschilderung am Messort.
| Überschreitung | innerorts | außerorts |
|---|---|---|
| bis 10 km/h | 30 € 0 Punkte |
20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 50 € 0 Punkte |
40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 70 € 0 Punkte |
60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 115 € 1 Punkt |
100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 180 € 1 Punkt |
150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 260 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 400 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 560 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 800 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich habe nur einen Anhörungsbogen zur Messung in Ottersberg bekommen – muss ich etwas ausfüllen?
Angaben zu Ihrer Person sind verpflichtend, Angaben zur Sache nicht. Wenn Sie zur Sache schweigen, gelten Sie deshalb nicht als überführt, und das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden.
Wird an der Verdener Straße nach innerorts- oder außerorts-Sätzen bewertet?
Das richtet sich allein danach, ob die Messstelle innerhalb oder außerhalb der geschlossenen Ortschaft liegt, also nach der Ortstafel. Welche Einordnung die Behörde angenommen hat, lässt sich dem Bescheid und der Akte entnehmen.
Muss ich zum Amtsgericht anreisen, wenn ich nicht in der Nähe von Ottersberg wohne?
Nach einem Einspruch kann es zur Hauptverhandlung kommen; auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen vom persönlichen Erscheinen entbinden. Vieles lässt sich schriftlich über den Anwalt regeln, eine Anreise ist aber nicht in jedem Fall entbehrlich.
Weitere Messstellen: Landkreis Verden
- Geblitzt auf der A 1 bei Oyten, Fahrtrichtung Hamburg
- Geblitzt auf der A 27 bei Langwedel (km 39,350)
- Geblitzt auf der A 1 bei Oyten in Fahrtrichtung Bremen
- Geblitzt auf der A 27 bei Langwedel, km 46,436, Richtung Bremen
- Geblitzt auf der A27 bei Achim, Höhe Abfahrt L167, Richtung Bremen
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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