Sie sind auf der A 3 geblitzt worden und haben Post von der Bußgeldstelle erhalten? Dann geht es jetzt zunächst um zwei Dinge: Welcher Vorwurf steht konkret im Schreiben, und welche Frist läuft für Sie.
Ein Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung gegen Sie. Liegt dagegen ein Bußgeldbescheid vor, kann innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch eingelegt werden – begründen müssen Sie ihn in diesem Moment noch nicht. Erst danach lässt sich über einen Anwalt Akteneinsicht nehmen und prüfen, ob Messung, Eichung, Beschilderung und die Zuordnung zum Fahrer tragen.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | A 3 (Autobahn) |
|---|
Die genaue Lage der Messanlage ist uns für diesen Abschnitt nicht bekannt. Maßgeblich sind Messort, Messgerät und Tempolimit, die im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid stehen.
A 3: Autobahn heißt außerorts – und das wirkt sich aus
Für die Bemessung der Geldbuße unterscheidet der Bußgeldkatalog zwischen innerorts und außerorts. Autobahnen zählen dabei zu den Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften. Bei gleicher Überschreitung fallen die Regelsätze damit niedriger aus als bei einem innerörtlichen Verstoß – bei anderen Straßen entscheidet demgegenüber die Beschilderung, also die Ortstafel.
Ein zweiter Punkt betrifft das zulässige Tempo selbst. Auf Autobahnen kann eine Höchstgeschwindigkeit durch Beschilderung angeordnet sein, dauerhaft oder auch nur vorübergehend, und sie kann sich abschnittsweise ändern. Für das Verfahren ist deshalb wichtig, welcher Grenzwert für die Stelle gilt, an der Ihnen der Verstoß vorgeworfen wird, und ob dieser Wert auch tatsächlich so ausgeschildert war, wie die Akte es annimmt. Das lässt sich nicht aus dem Bescheid allein beantworten, sondern nur anhand der Verfahrensunterlagen.
Maßgeblich ist außerdem nicht der Rohwert der Messung: Von der gemessenen Geschwindigkeit wird eine Toleranz abgezogen, und erst der Wert danach ist die Grundlage für die Sanktion. Gerade an Stufengrenzen entscheidet das mitunter darüber, in welche Kategorie der Vorwurf fällt.
Anhörungsbogen, Fahrerfrage und Ihre Angaben
Häufig kommt das erste Schreiben an die Halteradresse. Im Anhörungsbogen müssen Sie Angaben zu Ihrer Person machen – Name, Anschrift, Geburtsdatum. Zur Sache selbst besteht dagegen keine Pflicht zur Äußerung. Wer schweigt, gilt deshalb nicht als überführt; das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil verwertet werden.
Vorschnelle Angaben sind häufig der Grund, weshalb später Verteidigungsmöglichkeiten wegfallen. Sinnvoll ist es, zunächst zu klären, was die Akte überhaupt hergibt. Falls ein Messfoto vorliegt, gehört dazu die Frage, ob sich daraus eine Zuordnung zum Fahrer ableiten lässt. Ebenso zu prüfen sind die Dokumentation der Messung und der Eichnachweis.
Wenn Sie nicht in der Nähe der Autobahn wohnen, ist das für das Verfahren kein Hindernis: Korrespondenz mit der Bußgeldstelle, Einspruch und Akteneinsicht lassen sich vollständig aus der Ferne abwickeln. Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt sie die Kosten häufig – ein Blick in die Police lohnt sich, bevor Sie entscheiden.
Punkte, Fahrverbot und Probezeit
Ab einer Überschreitung von 21 km/h wird der Verstoß im Fahreignungsregister eingetragen: ein Punkt, und zwei Punkte, wenn für den Verstoß ein Regelfahrverbot vorgesehen ist. Bei höheren Überschreitungen kommt das Fahrverbot als eigene Nebenfolge hinzu.
Handelt es sich um Ihr erstes Fahrverbot, weil in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot bestand, dürfen Sie den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst festlegen und so in eine passende Zeit legen. In Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, etwa wenn dadurch der Arbeitsplatz konkret gefährdet wäre; dann wird jedoch die Geldbuße erhöht. Ob das in Betracht kommt, ist eine Frage des Einzelfalls und muss belegt werden.
Befinden Sie sich in der Probezeit, gilt Besonderes: Ein Geschwindigkeitsverstoß ab 21 km/h ist eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an, und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Vor der Rechtskraft treten diese Folgen nicht ein – deshalb ist die Einspruchsfrist hier besonders bedeutsam.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
| Überschreitung | außerorts |
|---|---|
| bis 10 km/h | 20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich bin auf der A 3 geblitzt worden – gilt das als innerorts oder außerorts?
Autobahnen werden im Bußgeldkatalog als Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften behandelt. Bei gleicher Überschreitung liegen die Regelsätze damit unter denen für innerörtliche Verstöße.
Muss ich im Anhörungsbogen angeben, wer gefahren ist?
Zu Ihrer Person müssen Sie Angaben machen, zur Sache nicht. Schweigen zur Sache darf nicht als Schuldeingeständnis oder zu Ihrem Nachteil gewertet werden.
Wie lange habe ich Zeit, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen?
Zwei Wochen ab Zustellung. Der Einspruch muss zunächst nicht begründet werden; die Begründung kann nach Akteneinsicht folgen.
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
Wurden Sie an dieser Messstelle geblitzt?
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