Auf der A 100 im Tunnel Britz in Berlin wird in Fahrtrichtung Osten mit einer stationären Anlage gemessen; zulässig sind dort 80 km/h. Wer über dieser Grenze erfasst wurde, erhält in der Regel zunächst einen Anhörungsbogen, später einen Bußgeldbescheid.
Wichtig ist der Zeitpunkt: Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen, eine Begründung muss dabei noch nicht mitgeliefert werden. Erst über die Akteneinsicht lässt sich beurteilen, ob der vorgeworfene Wert und das Verfahren tragfähig sind.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | A 100 (Autobahn) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Tunnel Britz, Berlin |
| Fahrtrichtung | Osten |
| Bundesland | Berlin |
| Art der Messung | Stationärer Blitzer |
| Messgerät | Traffistar S 330 |
| Zulässige Höchstgeschwindigkeit | 80 km/h |
Tempo 80 auf der Autobahn – wie der Vorwurf berechnet wird
Die A 100 ist eine Autobahn, und Autobahnen werden im Bußgeldkatalog durchgehend nach den Sätzen für außerorts behandelt. Das wirkt sich unmittelbar aus: Bei identischer Überschreitung fallen die Regelsätze außerorts niedriger aus als innerorts. Für Ihre Einordnung kommt es deshalb nicht darauf an, dass die Messstelle im Stadtgebiet von Berlin liegt.
Maßgeblich ist außerdem nicht der Rohwert des Messgeräts, sondern der Wert nach Abzug der Messtoleranz. Dieser bereinigte Wert entscheidet darüber, in welche Stufe der Vorwurf fällt. Punkte im Fahreignungsregister kommen ab einer Überschreitung von 21 km/h in Betracht – ein Punkt, und zwei Punkte dann, wenn für die Stufe ein Regelfahrverbot vorgesehen ist. Bei einem Limit von 80 km/h liegt die Schwelle zu diesen Folgen näher, als sie auf einer Autobahn ohne Begrenzung läge. Ein Blick auf die im Bescheid genannte Zahl und die abgezogene Toleranz lohnt sich daher immer.
Allgemein gilt für Autobahnen: Welches Tempolimit gilt, ergibt sich aus der Beschilderung, die auch zeitlich befristet oder abschnittsweise angeordnet sein kann. Ob die Beschilderung an der konkreten Messstelle korrekt und erkennbar war, gehört zu den Punkten, die sich über die Akte nachvollziehen lassen.
Stationäre Messung: Was sich überprüfen lässt
An dieser Stelle wird stationär gemessen. Auch eine fest installierte Anlage liefert kein Ergebnis, das der Überprüfung entzogen wäre. Über einen Anwalt kann Akteneinsicht beantragt werden; dabei lassen sich unter anderem die Messung selbst, die Eichung, die Beschilderung und die Zuordnung des Vorwurfs zum Fahrer prüfen.
Die Fahrerfrage ist ein eigener Punkt. Post der Behörde geht zunächst an die Halteranschrift, obwohl nicht jede Fahrt vom Halter unternommen wird. Falls ein Messfoto zur Akte genommen wurde, ist zu klären, ob sich daraus überhaupt eine eindeutige Zuordnung ergibt. Zu Ihrer Person müssen Sie im Anhörungsbogen Angaben machen, zur Sache nicht. Wer zur Sache schweigt, gilt deshalb nicht als überführt; das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden.
Der Anhörungsbogen ist selbst noch keine Entscheidung, sondern eine Anhörung. Es ist deshalb kein Nachteil, vor einer inhaltlichen Äußerung zunächst zu klären, was dem Vorwurf zugrunde liegt.
Fahrverbot, Probezeit und das weitere Vorgehen
Steht ein Fahrverbot im Raum, ist zunächst der zeitliche Rahmen interessant: Handelt es sich um das erste Fahrverbot, also lag in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot vor, kann der Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst gewählt werden. In Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot ganz abgesehen werden, etwa wenn der Arbeitsplatz konkret gefährdet ist; die Geldbuße wird dann erhöht. Ob das in Frage kommt, entscheidet sich am Einzelfall und muss vorgetragen und belegt werden.
Wer sich noch in der Probezeit befindet, sollte den Vorwurf besonders genau ansehen: Eine Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h ist eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an, und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre.
Das Verfahren lässt sich vollständig aus der Ferne führen – Unterlagen per Post, E-Mail oder Telefon genügen, falls Sie nicht in Berlin wohnen oder beruflich eingespannt sind. Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt sie die Kosten häufig; die Deckungsanfrage kann die Kanzlei stellen. Sinnvoll ist die Reihenfolge: Frist sichern, Akteneinsicht nehmen, danach über das weitere Vorgehen entscheiden.
Welche Folgen drohen?
An dieser Stelle gilt Tempo 80. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, bezogen auf die vorgeworfene Geschwindigkeit nach Abzug der Messtoleranz.
| Überschreitung | vorgeworfene Geschwindigkeit | außerorts |
|---|---|---|
| bis 10 km/h | 81–90 km/h | 20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 91–95 km/h | 40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 96–100 km/h | 60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 101–105 km/h | 100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 106–110 km/h | 150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 111–120 km/h | 200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 121–130 km/h | 320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 131–140 km/h | 480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 141–150 km/h | 600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 151 und mehr km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Das Messgerät an dieser Stelle: Traffistar S330
So misst der Traffistar S330
Der Traffistar S330 ist eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage. Er stammt ursprünglich von der ROBOT Visual Systems GmbH (Marke „Traffipax“); heute firmiert der Hersteller als JENOPTIK Robot GmbH. Die Bauartzulassung der PTB stammt aus dem Jahr 2003. Anders als Radar- oder Lasergeräte misst der S330 nicht berührungslos: In jeden überwachten Fahrstreifen sind drei piezoelektrische Drucksensoren quer zur Fahrtrichtung in den Fahrbahnbelag eingelassen, jeweils im Abstand von einem Meter. Überfährt ein Fahrzeug die Sensoren, misst das Gerät die Zeiten für die beiden Teilstrecken und für die Gesamtstrecke von zwei Metern (Weg-Zeit-Messung). Angezeigt wird die Geschwindigkeit über die Gesamtstrecke; die Teilstrecken dienen der Plausibilitätskontrolle. Nach Herstellerangaben handelt es sich um ein „halb-analoges“ System, das weder Statistik- noch Rohmessdaten speichert. Das Beweisfoto wird digital gefertigt; die Anlage wird unter anderem in Tunneln eingesetzt.
Standardisiertes Messverfahren
Die obergerichtliche Rechtsprechung und die Fachliteratur behandeln die Messung mit dem Traffistar S330 als standardisiertes Messverfahren. Was das bedeutet, erläutern wir hier: Das Gericht muss die Messung nur dann näher prüfen, wenn es konkrete Anhaltspunkte für einen Fehler gibt. Solche Anhaltspunkte muss in der Regel die Verteidigung herausarbeiten.
Was wir in der Akte prüfen
Bei Piezo-Anlagen hängt die Richtigkeit der Messung maßgeblich vom Zustand der Sensoren und der Fahrbahn ab. Wir prüfen deshalb insbesondere:
- Eichung: Liegt ein gültiger Eichschein vor – auch für den Sensorbereich in der Fahrbahn? Gab es seit der Eichung Reparaturen oder Eingriffe?
- Sensorbereich: Nach der Fachliteratur dürfen die Sensoren keine Risse aufweisen, in die Feuchtigkeit eindringen kann, und müssen lückenlos in der Fahrbahn liegen. Für die Überprüfung des Sensorbereichs gibt es eine eigene technische Richtlinie („Piezo-Richtlinie“) mit Anforderungen u.a. an Fahrbahnrisse, Unebenheiten und Spurrillen im Messbereich. Unterlagen über die vorgeschriebenen Sensorprüfungen sollten angefordert werden.
- Messfoto: Ist der in Fahrtrichtung letzte Sensor auf dem Foto erkennbar oder zu ermitteln? Passt die Position des Fahrzeugs auf dem Foto zur Messung? Befinden sich weitere Fahrzeuge im Bild?
- Falldatensatz und Gebrauchsanweisung: Liegen die digitale Falldatei und die zur eingesetzten Softwareversion passende Gebrauchsanweisung vor?
- Messreihe: Nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung verletzt es das Recht auf ein faires Verfahren, wenn die Einsicht in die bei der Bußgeldbehörde vorhandenen digitalen Falldaten der Messreihe aller Fahrspuren mit Statistikdatei verweigert wird. Solche Daten sollten frühzeitig angefordert werden.
- Messstelle vor Ort: Weil die Anlage fest verbaut ist, lässt sich die Messstelle in der Regel auch nachträglich besichtigen und fotografieren – etwa um Fahrbahnschäden im Sensorbereich zu dokumentieren.
Zur Einordnung
Allgemeine Einwände („Blitzer messen oft falsch“) reichen vor Gericht nicht aus. Bei einer fest installierten Piezo-Anlage können aber gerade der Zustand der Fahrbahn und die Prüfunterlagen zum Sensorbereich konkrete Ansatzpunkte liefern. Ob das im Einzelfall so ist, lässt sich erst nach Akteneinsicht und ggf. einer Besichtigung der Messstelle beurteilen.
Mehr zum Traffistar S330, einschließlich aller Messstellen mit diesem Gerät: Traffistar S330 – Messgerät im Überblick.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Gilt die Messung im Tunnel Britz als innerorts, weil sie in Berlin liegt?
Nein. Die A 100 ist eine Autobahn, und Autobahnen werden im Bußgeldkatalog als außerorts behandelt. Die Regelsätze fallen dort bei gleicher Überschreitung niedriger aus als innerorts.
Ich habe nur einen Anhörungsbogen bekommen – muss ich den ausfüllen?
Angaben zu Ihrer Person sind verpflichtend, Angaben zur Sache nicht. Schweigen zur Sache darf Ihnen nicht als Schuldeingeständnis ausgelegt werden, und der Anhörungsbogen ist noch kein Bußgeldbescheid.
Lohnt sich eine Überprüfung, obwohl hier stationär gemessen wird?
Auch bei einer festen Anlage lassen sich über die Akteneinsicht Messung, Eichung, Beschilderung und die Zuordnung zum Fahrer prüfen. Erst danach lässt sich beurteilen, ob der Vorwurf in dieser Form Bestand hat.
Weitere Messstellen: Berlin
- Geblitzt auf der A 100 Höhe Kaiserdamm in Berlin, Richtung Neukölln
- Geblitzt an der Elsenstraße Ecke Puschkinallee in Berlin, Richtung Elsenstraße
- Geblitzt auf der A 115 bei km 26,6 in Berlin, Richtung Norden
- Geblitzt am Mehringdamm Ecke Bergmannstraße in Berlin, Fahrtrichtung Nord
- Geblitzt auf dem Theodor-Heuss-Platz in Berlin, Richtung Heerstraße
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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