Sie sind auf der A 7 bei Kempten in Fahrtrichtung Füssen/Reutte gemessen worden und haben Post von der Bußgeldstelle erhalten. Ob Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid: Beides lässt sich prüfen, und beides verlangt zunächst Ruhe statt schneller Unterschrift.
Entscheidend ist der Unterschied zwischen den beiden Schreiben. Der Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung gegen Sie – Sie müssen dort nur Ihre Personalien angeben, Angaben zur Sache sind freiwillig. Liegt schon ein Bußgeldbescheid vor, läuft eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung, innerhalb derer Einspruch eingelegt werden kann; eine Begründung muss dabei noch nicht mitgeliefert werden.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | A 7 (Autobahn) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | bei Kempten |
| Fahrtrichtung | Füssen/Reutte |
| Bundesland | Bayern |
Die genaue Lage der Messanlage ist uns für diesen Abschnitt nicht bekannt. Maßgeblich sind Messort, Messgerät und Tempolimit, die im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid stehen.
Autobahn heißt außerorts – das wirkt sich auf die Rechtsfolgen aus
Für den Bußgeldkatalog zählen Autobahnen stets als außerorts. Die Regelsätze für Geschwindigkeitsüberschreitungen sind dort bei gleicher Überschreitung niedriger als innerorts. Das bedeutet aber nicht, dass es bei höheren Werten harmlos bleibt: Ab einer Überschreitung von 21 km/h wird ein Punkt im Fahreignungsregister eingetragen, zwei Punkte sind es, wenn für die Überschreitung ein Regelfahrverbot vorgesehen ist.
Maßgeblich ist nie der zunächst angezeigte Wert, sondern die Geschwindigkeit nach Abzug der Messtoleranz. Schon deshalb lohnt der genaue Blick in das Schreiben: Notiert sein sollte, welcher Wert gemessen und welcher Wert der Bewertung zugrunde gelegt wurde. Liegt der bereinigte Wert nur knapp über einer Stufengrenze, kann das für die Rechtsfolgen erheblich sein.
Welche Geschwindigkeit auf einem Autobahnabschnitt erlaubt ist, ergibt sich aus der Beschilderung. Solche Anordnungen können dauerhaft oder auch nur zeitweise gelten. Ob die Beschilderung im konkreten Fall so vorhanden und erkennbar war, wie es der Vorwurf voraussetzt, gehört zu den Punkten, die sich anhand der Akte nachvollziehen lassen.
Fahrerfrage, Fristen und Akteneinsicht
Häufig geht das erste Schreiben an die Halteradresse, obwohl die Frage, wer gefahren ist, damit noch nicht geklärt ist. Wer zur Sache schweigt, gilt deshalb nicht als überführt – das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden. Vorschnelle Erklärungen im Anhörungsbogen lassen sich später dagegen kaum zurücknehmen.
Der sinnvolle Ablauf ist überschaubar: zuerst die Frist sichern, dann über einen Anwalt Akteneinsicht nehmen, dann inhaltlich entscheiden. Bei der Einsicht lassen sich unter anderem die Messung selbst, die Eichung, die Beschilderung und die Zuordnung zum Fahrer überprüfen. Falls ein Messfoto zur Akte gelangt ist, gehört auch dieses zu den Unterlagen, die ausgewertet werden können.
Wenn Sie nicht in der Nähe von Kempten wohnen, ist das für die Bearbeitung kein Hindernis: Die Kommunikation mit Behörde und Verteidigung kann vollständig auf dem Schriftweg und digital ablaufen. Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt diese die Kosten häufig; die Deckungsanfrage lässt sich vorab klären.
Fahrverbot, Probezeit und besondere Belastungen
Droht neben Geldbuße und Punkten ein Fahrverbot, ist der Zeitpunkt nicht immer starr: Handelt es sich um das erste Fahrverbot – also lag in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot vor –, kann der Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst bestimmt werden. In Ausnahmefällen kann auf ein Fahrverbot auch verzichtet werden, wobei dann die Geldbuße erhöht wird; ob das überhaupt in Betracht kommt, hängt vom Einzelfall ab, etwa wenn der Arbeitsplatz konkret gefährdet ist. Solche Umstände müssen nachvollziehbar dargelegt werden.
Befinden Sie sich in der Probezeit, ist zusätzliche Aufmerksamkeit angebracht: Eine Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h gilt als schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an, und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Diese Folgen knüpfen ausschließlich an die Rechtskraft an – solange das Verfahren offen ist, treten sie nicht ein. Auch das ist ein Grund, die Einspruchsfrist nicht ungenutzt verstreichen zu lassen und die Sachlage zunächst anhand der Akte zu klären, bevor über das weitere Vorgehen entschieden wird.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
| Überschreitung | außerorts |
|---|---|
| bis 10 km/h | 20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich habe einen Anhörungsbogen zur Messung auf der A 7 bei Kempten erhalten – muss ich ihn ausfüllen?
Angaben zu Ihrer Person sind verpflichtend, Angaben zur Sache nicht. Wenn Sie zum Vorwurf schweigen, darf das nicht gegen Sie verwendet werden.</p>
Gilt die Messung als innerorts, weil sie bei Kempten erfolgte?
Nein. Autobahnen werden im Bußgeldkatalog immer als außerorts behandelt, unabhängig davon, welcher Ort in der Nähe liegt. Bei gleicher Überschreitung liegen die Regelsätze außerorts niedriger als innerorts.
Wie viel Zeit habe ich nach dem Bußgeldbescheid?
Der Einspruch ist innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung möglich und muss zunächst nicht begründet werden. Anschließend kann über Akteneinsicht geprüft werden, ob der Vorwurf in dieser Form trägt.
Weitere Messstellen auf der A 7 in Bayern
- Geblitzt auf der A 7 bei Dietmannsried, Fahrtrichtung Füssen/Reutte
- Geblitzt auf der A 7 bei Bad Kissingen/Oberthulba, Fahrtrichtung Würzburg
- Geblitzt auf der A 7 bei Dietmannsried, Fahrtrichtung Kempten
- Geblitzt auf der A 7 bei Nesselwang, Fahrtrichtung Würzburg
- Geblitzt auf der A 7 bei Bad Brückenau, Fahrtrichtung Würzburg
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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