Sie sind auf der A 61 bei Rheinböllen in Fahrtrichtung Koblenz mit einer Geschwindigkeitsmessung in Berührung gekommen und haben nun Post von der Bußgeldstelle. Ob Anhörungsbogen oder bereits ein Bußgeldbescheid: Beides bedeutet nicht, dass der Vorwurf in dieser Form Bestand haben muss.
Wichtig ist zunächst die Unterscheidung. Ein Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung – er dient dazu, den Sachverhalt aufzuklären. Angaben zu Ihrer Person müssen Sie machen, zur Sache selbst müssen Sie nichts sagen; Schweigen zur Sache darf nicht als Eingeständnis oder sonst zu Ihrem Nachteil gewertet werden. Liegt bereits ein Bußgeldbescheid vor, läuft ab Zustellung eine Frist von zwei Wochen für den Einspruch. Eine Begründung muss der Einspruch zunächst nicht enthalten.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | A 61 (Autobahn) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Rheinböllen |
| Fahrtrichtung | Koblenz |
| Bundesland | Rheinland-Pfalz |
Die genaue Lage der Messanlage ist uns für diesen Abschnitt nicht bekannt. Maßgeblich sind Messort, Messgerät und Tempolimit, die im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid stehen.
Geschwindigkeit auf der Autobahn: Beschilderung entscheidet
Auf Autobahnen kann die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Beschilderung festgelegt werden – dauerhaft durch Verkehrszeichen oder vorübergehend, etwa über Schilderbrücken oder mobile Zeichen. Welcher Wert für Ihre Fahrt auf der A 61 in Richtung Koblenz galt, ergibt sich daher nicht aus dem Bescheid allein, sondern aus der Beschilderung an der Messstelle zum Tatzeitpunkt. Genau das ist ein Punkt, der sich überprüfen lässt.
Für die rechtliche Einordnung gilt: Autobahnen werden im Bußgeldkatalog als außerorts behandelt. Die Regelsätze für Geschwindigkeitsüberschreitungen sind dort bei gleicher Überschreitung niedriger als innerorts. Bei anderen Straßen richtet sich die Frage innerorts oder außerorts nach der Ortstafel – auf der Autobahn stellt sich diese Frage nicht.
Maßgeblich ist außerdem nicht der roh gemessene Wert: Von der Messung wird eine Toleranz abgezogen, erst der verbleibende Wert ist Grundlage der Bewertung. Gerade an den Schwellen, an denen Punkte oder ein Regelfahrverbot hinzukommen, kann dieser Abzug den Unterschied machen. Punkte im Fahreignungsregister entstehen ab einer Überschreitung von 21 km/h – ein Punkt, und zwei Punkte, wenn für den Verstoß ein Regelfahrverbot vorgesehen ist.
Akteneinsicht: welche Ansatzpunkte es gibt
Über einen Rechtsanwalt kann Einsicht in die Verfahrensakte genommen werden. Erst dadurch wird nachvollziehbar, worauf der Vorwurf gestützt wird. Geprüft werden können unter anderem:
- die Messung selbst und die zugehörige Dokumentation,
- die Eichung der eingesetzten Technik,
- die Beschilderung, also welches Tempolimit an der Stelle tatsächlich angeordnet war,
- die Zuordnung des Vorwurfs zu einer bestimmten Person als Fahrer.
Der letzte Punkt ist bei Autobahnfahrten häufig relevant, weil die Post zunächst an den Fahrzeughalter geht. Halter und Fahrer müssen nicht dieselbe Person sein – etwa bei Familien-, Firmen- oder Mietfahrzeugen. Falls ein Messfoto zur Akte gelangt ist, lässt sich auch dessen Aussagekraft bewerten. Solange Ihnen der Akteninhalt nicht bekannt ist, sind eigene Angaben zum Fahrgeschehen selten sinnvoll.
Das Vorgehen ist in der Sache schlicht: Frist sichern, Akte einsehen, anschließend inhaltlich Stellung nehmen oder entscheiden, ob es beim Einspruch bleibt. Falls Sie weiter von Rheinböllen entfernt wohnen, lässt sich ein solches Verfahren in der Regel vollständig aus der Ferne führen – schriftlich und telefonisch, ohne dass Sie selbst anreisen müssen.
Fahrverbot, Probezeit und Kostenfrage
Steht ein Fahrverbot im Raum, ist die zeitliche Gestaltung ein eigenes Thema. Wenn in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot gegen Sie bestand, dürfen Sie den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst bestimmen. In Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot ganz abgesehen werden; die Geldbuße wird dann erhöht. Ob das in Betracht kommt, hängt von Ihrer persönlichen Situation ab, etwa wenn ohne Fahrerlaubnis der Arbeitsplatz konkret gefährdet wäre – das erfordert eine Darstellung im Einzelfall.
Befinden Sie sich in der Probezeit, gilt Besonderes: Eine Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h ist eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an, und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Diese Folgen knüpfen also ausdrücklich an die Rechtskraft an – vorher treten sie nicht ein.
Zur Kostenseite: Bestehen eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt diese häufig die Kosten der Verteidigung im Bußgeldverfahren. Ein Blick in die Police vor der ersten Entscheidung lohnt sich daher.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
| Überschreitung | außerorts |
|---|---|
| bis 10 km/h | 20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich habe nur einen Anhörungsbogen zur A 61 bei Rheinböllen erhalten – muss ich ihn ausfüllen?
Angaben zu Ihrer Person sind verpflichtend, Angaben zur Sache nicht. Wer zur Sache schweigt, gilt deshalb nicht als überführt; das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden.
Wie lange habe ich Zeit für einen Einspruch?
Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen. Eine Begründung ist dabei noch nicht erforderlich, sie kann nach Akteneinsicht nachgereicht werden.
Gilt die Stelle auf der A 61 als innerorts oder außerorts?
Autobahnen werden im Bußgeldkatalog als außerorts eingeordnet. Die Regelsätze sind dort bei gleicher Überschreitung niedriger als innerorts; welches Tempolimit konkret galt, ergibt sich aus der Beschilderung.
Weitere Messstellen auf der A 61 in Rheinland-Pfalz
- Geblitzt auf der A 61 bei Wehr, Fahrtrichtung Koblenz
- Geblitzt auf der A 61 bei Mendig, Fahrtrichtung Koblenz
- Geblitzt auf der A 61 bei Waldlaubersheim, Fahrtrichtung Koblenz
- Geblitzt auf der A 61 bei der Abfahrt Sinzig, Fahrtrichtung Koblenz
- Geblitzt auf der A 61 bei Rümmelsheim in Fahrtrichtung Süden
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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