Sie sind auf der A 1 in Fahrtrichtung Hamburg im Bereich der Abfahrt Bad Oldesloe gemessen worden und haben Post von der Bußgeldstelle erhalten. Auf dieser Seite erfahren Sie, was die einzelnen Schreiben bedeuten, welche Frist jetzt läuft und welche Punkte sich in einem solchen Verfahren überprüfen lassen.
Wichtig ist zunächst die Unterscheidung: Ein Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung, sondern eine Gelegenheit zur Stellungnahme. Erst der Bußgeldbescheid setzt eine Frist in Gang – gegen ihn können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen, ohne diesen sofort begründen zu müssen. Danach kann über einen Anwalt Akteneinsicht genommen und geprüft werden, ob die Vorwürfe tragen.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | A 1 (Autobahn) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Abfahrt Bad Oldesloe |
| Fahrtrichtung | Hamburg |
| Bundesland | Schleswig-Holstein |
Die genaue Lage der Messanlage ist uns für diesen Abschnitt nicht bekannt. Maßgeblich sind Messort, Messgerät und Tempolimit, die im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid stehen.
Tempolimits auf der Autobahn und was daraus für Ihren Fall folgt
Auf Autobahnen ergibt sich die zulässige Höchstgeschwindigkeit aus der Beschilderung. Solche Begrenzungen können dauerhaft oder nur zeitweise angeordnet sein, etwa durch Wechselverkehrszeichen oder durch vorübergehend aufgestellte Zeichen. Für ein Bußgeldverfahren ist daher immer die Frage entscheidend, welcher Wert im Moment der Messung tatsächlich gegolten hat und ob die Beschilderung auf dem befahrenen Streckenabschnitt so angeordnet und erkennbar war, dass sie für Sie verbindlich war.
Der Bußgeldkatalog behandelt Autobahnen als Außerortsstraßen. Das hat für Sie eine konkrete Auswirkung: Bei gleicher Überschreitung liegen die Regelsätze außerorts niedriger als innerorts. Maßgeblich ist außerdem nicht der zunächst gemessene Wert, sondern der Wert, der nach Abzug der Messtoleranz verbleibt. Gerade in Grenzbereichen kann das darüber entscheiden, ob eine Stufe des Bußgeldkatalogs überhaupt erreicht ist.
Ab einer Überschreitung von 21 km/h kommt ein Punkt im Fahreignungsregister hinzu; zwei Punkte werden eingetragen, wenn für den Verstoß ein Regelfahrverbot vorgesehen ist. Prüfen Sie deshalb im Bescheid genau, welcher Geschwindigkeitswert zugrunde gelegt wurde und welche Nebenfolgen daran hängen.
Halterpost, Fahrerfrage und der Anhörungsbogen
Schreiben der Bußgeldstelle gehen häufig zunächst an die Person, die als Halterin oder Halter des Fahrzeugs eingetragen ist. Das bedeutet nicht automatisch, dass damit auch die Fahrereigenschaft geklärt ist. Im Anhörungsbogen müssen Sie Angaben zu Ihrer Person machen – also Name, Anschrift und Geburtsdatum. Angaben zur Sache sind dagegen freiwillig. Wer zur Sache schweigt, gilt deshalb nicht als überführt; das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden.
Es empfiehlt sich, vor einer inhaltlichen Äußerung den Akteninhalt zu kennen. Über einen Anwalt lässt sich Akteneinsicht beantragen. Geprüft werden können dabei unter anderem die Messung selbst, die Eichung, die Beschilderung und die Zuordnung des Vorwurfs zu einer bestimmten Person am Steuer. Falls ein Messfoto vorliegt, gehört auch dessen Auswertbarkeit zu den Punkten, die sich sinnvoll erst nach Akteneinsicht beurteilen lassen.
Ob Sie in der Nähe der A 1 oder weiter entfernt wohnen, spielt für die Bearbeitung keine Rolle: Ein Bußgeldverfahren kann vollständig schriftlich und damit aus der Ferne geführt werden.
Fahrverbot und Probezeit
Steht ein Fahrverbot im Raum, lohnt ein genauer Blick auf Ihre persönliche Situation. Handelt es sich um das erste Fahrverbot – es lag also in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot vor –, darf der Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst bestimmt werden. Das erlaubt eine Planung, etwa im Urlaub. In Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot auch abgesehen werden; dann wird im Gegenzug die Geldbuße erhöht. Ob das in Betracht kommt, hängt vom Einzelfall ab, beispielsweise wenn der Arbeitsplatz konkret gefährdet wäre.
Befinden Sie sich in der Probezeit, gilt eine Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h als schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Diese Folgen treten allein an die Rechtskraft geknüpft ein – umso wichtiger ist es, die Einspruchsfrist nicht ungenutzt verstreichen zu lassen. Eine bestehende Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten der Verteidigung häufig.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
| Überschreitung | außerorts |
|---|---|
| bis 10 km/h | 20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich habe einen Anhörungsbogen zur Messung auf der A 1 Richtung Hamburg erhalten – muss ich ihn ausfüllen?
Angaben zu Ihrer Person sind verpflichtend, Angaben zur Sache nicht. Sie können zum Vorwurf schweigen, ohne dass dies gegen Sie verwendet werden darf.</p>
Gilt die Stelle bei der Abfahrt Bad Oldesloe als innerorts oder außerorts?
Autobahnen werden im Bußgeldkatalog als außerorts behandelt. Die Regelsätze sind dort bei gleicher Überschreitung niedriger als innerorts.
Wie lange habe ich Zeit, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen?
Der Einspruch ist innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Bescheids möglich. Er muss zunächst nicht begründet werden, sodass die Akte danach eingesehen und geprüft werden kann.
Weitere Messstellen auf der A 1 in Schleswig-Holstein
- Geblitzt auf der A 1 bei Bad Oldesloe, Fahrtrichtung Lübeck
- Geblitzt auf der A1 bei Braak Richtung Lübeck
- Geblitzt auf der A 1 bei Großensee, Fahrtrichtung Hamburg
- Geblitzt auf der A 1 bei Bad Schwartau, Fahrtrichtung Puttgarden
- Geblitzt auf der A 1 bei Stapelfeld (km 11,15)
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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