Sie haben Post wegen einer Geschwindigkeitsmessung auf der K 2 in Fischerhude, Landstr. bei km 13,733 in Fahrtrichtung Sagehorn erhalten. Ob Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid: Entscheidend ist jetzt, welches Schreiben vorliegt, welche Frist daran hängt und ob die Vorwürfe inhaltlich tragen.
Ein Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung. Angaben zu Ihrer Person müssen Sie machen, zur Sache selbst nicht – und wenn Sie dazu schweigen, darf das nicht gegen Sie verwendet und nicht als Eingeständnis behandelt werden. Liegt bereits ein Bußgeldbescheid vor, können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen, ohne ihn gleich zu begründen. Über einen Anwalt lässt sich anschließend – und auch schon vor einem Bescheid – Akteneinsicht nehmen, um die Grundlage des Vorwurfs zu prüfen.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | K 2 (Kreisstraße) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Fischerhude |
| Fahrtrichtung | Sagehorn |
| Bundesland | Niedersachsen |
Innerorts oder außerorts: Warum diese Einordnung über die Folgen entscheidet
Auf einer Kreisstraße wie der K 2 lässt sich nicht aus einer Zahl im Bescheid ableiten, ob die Stelle als innerorts oder außerorts gilt. Maßgeblich ist allein die Beschilderung, also die Ortstafel. Diese Einordnung ist keine Formalie: Bei gleicher Überschreitung sind die Regelsätze innerorts höher als außerorts. Auch ein Regelfahrverbot ist innerorts früher vorgesehen – für Pkw ab 31 km/h Überschreitung, außerorts erst ab 41 km/h.
Deshalb lohnt der Blick in die Akte gerade bei einer Messung, die einem Straßenabschnitt mit einer Kilometerangabe zugeordnet ist. Geprüft werden kann unter anderem, welche Beschilderung für die angegebene Stelle gilt, ob die Messung technisch in Ordnung war, ob eine gültige Eichung vorlag und ob die Zuordnung zum Fahrer überhaupt trägt. Wichtig ist außerdem: Vom gemessenen Wert wird eine Toleranz abgezogen; erst der Wert danach ist der Vorwurf, über den gesprochen wird.
Punkte, Fahrverbot und Probezeit
Ab 21 km/h Überschreitung kommt ein Punkt im Fahreignungsregister hinzu; zwei Punkte werden eingetragen, wenn für den Verstoß ein Regelfahrverbot vorgesehen ist. Steht ein Fahrverbot im Raum, gibt es zwei Ansatzpunkte. Zum einen kann in Ausnahmefällen davon abgesehen werden, etwa wenn dadurch der Arbeitsplatz konkret gefährdet wäre – dann fällt die Geldbuße höher aus. Ob das in Betracht kommt, hängt vom Einzelfall und von einer nachvollziehbaren Darstellung Ihrer Situation ab. Zum anderen darf beim ersten Fahrverbot – wenn in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot bestand – der Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst gewählt werden, was eine Abstimmung mit Urlaub oder Arbeit ermöglicht.
Fahren Sie noch in der Probezeit, gilt Besonderes: Eine Überschreitung ab 21 km/h ist eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Diese Folgen knüpfen an die Rechtskraft an – umso wichtiger ist es, die Einspruchsfrist nicht ungenutzt verstreichen zu lassen.
Fristen, Halterpost und das Verfahren aus der Ferne
Läuft die zweiwöchige Einspruchsfrist ab, wird der Bescheid rechtskräftig. Eine Wiedereinsetzung ist nur ausnahmsweise möglich, nämlich wenn die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde. Wird als Halter angeschrieben, gilt der Grundsatz, dass niemand sich selbst belasten muss; vorschnelle schriftliche Erklärungen engen den Handlungsspielraum oft ein.
Nach einem Einspruch kann es zu einer Hauptverhandlung beim Amtsgericht kommen. Auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen vom persönlichen Erscheinen entbinden, und vieles lässt sich schriftlich über den Anwalt regeln – eine Anreise ist damit nicht ausgeschlossen, aber auch nicht zwingend. Falls Sie weiter von Fischerhude entfernt wohnen, kann das Verfahren in weiten Teilen aus der Ferne geführt werden. Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt sie häufig die Kosten der Verteidigung.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
Ob innerorts oder außerorts gilt, ergibt sich aus der Beschilderung am Messort.
| Überschreitung | innerorts | außerorts |
|---|---|---|
| bis 10 km/h | 30 € 0 Punkte |
20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 50 € 0 Punkte |
40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 70 € 0 Punkte |
60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 115 € 1 Punkt |
100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 180 € 1 Punkt |
150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 260 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 400 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 560 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 800 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich habe nur einen Anhörungsbogen zur Messung auf der K 2 bei Fischerhude bekommen – muss ich ihn ausfüllen?
Angaben zu Ihrer Person sind Pflicht, Angaben zur Sache nicht. Wenn Sie zur Sache schweigen, darf das nicht als Eingeständnis gewertet und nicht zu Ihrem Nachteil verwendet werden.
Gilt die Stelle in Fischerhude als innerorts oder außerorts?
Das richtet sich nach der Beschilderung, also der Ortstafel, und nicht nach der Art der Straße. Die Einordnung ist wichtig, weil die Regelsätze innerorts bei gleicher Überschreitung höher sind und ein Regelfahrverbot dort früher vorgesehen ist.
Der Bußgeldbescheid liegt schon vor – wie viel Zeit habe ich noch?
Der Einspruch ist binnen zwei Wochen ab Zustellung möglich und muss nicht sofort begründet werden. Nach Ablauf der Frist wird der Bescheid rechtskräftig; eine Wiedereinsetzung kommt nur ausnahmsweise bei unverschuldeter Versäumung in Betracht.
Weitere Messstellen: Niedersachsen
- Geblitzt auf der B 70 bei Meppen, Abfahrt Esterfeld / Schullendamm, Richtung Lingen
- Geblitzt auf der A 7 bei Soltau-Süd, Fahrtrichtung Hannover
- Geblitzt auf der A 7 bei Laatzen, Fahrtrichtung Hannover
- Geblitzt auf der A 7 Fahrtrichtung Hamburg bei Hannover-Kirchhorst
- Geblitzt auf der A 7 bei Dreieck Salzgitter, Fahrtrichtung Hannover
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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