Sie wurden auf der A 6 bei St.Ingbert geblitzt und haben Post von der Bußgeldstelle erhalten? Dann geht es jetzt um zwei Dinge: um die Frage, was Ihnen konkret vorgeworfen wird, und um die Frage, ob der Vorwurf in dieser Form überhaupt Bestand hat.
Die A 6 ist eine Autobahn und gilt im Bußgeldkatalog als Strecke außerhalb geschlossener Ortschaften. Von der gemessenen Geschwindigkeit wird zunächst eine Messtoleranz abgezogen; erst der Wert danach ist für die Bewertung maßgeblich. Ob Sie reagieren sollten, hängt vor allem davon ab, welches Schreiben vorliegt – ein Anhörungsbogen ist noch kein Bescheid, gegen einen Bußgeldbescheid läuft dagegen eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | A 6 (Autobahn) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | St.Ingbert |
| Bundesland | Saarland |
Autobahn heißt außerorts – und das Limit steht auf den Schildern
Auf Autobahnen werden zulässige Höchstgeschwindigkeiten durch Beschilderung festgelegt. Das kann dauerhaft geschehen, aber auch vorübergehend oder über wechselnde Anzeigen. Welcher Wert für Ihre Fahrt auf der A 6 bei St.Ingbert galt, ergibt sich deshalb nicht aus dem Straßentyp, sondern aus der Beschilderung an der konkreten Stelle zum konkreten Zeitpunkt.
Genau das ist ein Punkt, der sich überprüfen lässt. Zur Beschilderung gehören unter anderem die Frage, ob die Schilder ordnungsgemäß aufgestellt und für Fahrende erkennbar waren, ob die Abfolge der Begrenzungen nachvollziehbar dokumentiert ist und ob der Bescheid von dem Limit ausgeht, das tatsächlich gegolten hat. Solche Angaben sind der Behördenpost meist nicht vollständig zu entnehmen – sie ergeben sich erst aus der Akte.
Weil die A 6 rechtlich als Außerortsstrecke behandelt wird, liegen die Regelsätze bei gleicher Überschreitung niedriger als innerorts. Für die Frage, ob Punkte oder ein Fahrverbot im Raum stehen, ist aber nicht der Straßentyp allein entscheidend, sondern die Höhe der Überschreitung nach Toleranzabzug.
Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid – was jetzt zu beachten ist
Kommt zuerst ein Anhörungsbogen, ist noch nichts entschieden. Sie müssen Angaben zu Ihrer Person machen, also Name, Anschrift und Geburtsdatum. Zur Sache selbst – also dazu, wer gefahren ist oder wie schnell – müssen Sie nichts sagen. Schweigen zur Sache darf nicht als Eingeständnis verstanden und nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden. Vorschnelle Erklärungen lassen sich später kaum zurücknehmen; sie können die Beweislage erst vervollständigen.
Liegt dagegen ein Bußgeldbescheid vor, zählt die Frist: Innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung kann Einspruch eingelegt werden. Eine Begründung muss dabei nicht mitgeliefert werden – sie kann nachgereicht werden, wenn der Akteninhalt bekannt ist. Über einen Rechtsanwalt lässt sich Akteneinsicht beantragen. Geprüft werden dabei typischerweise die Messung selbst, die Eichung, die Beschilderung und die Zuordnung der Fahrereigenschaft.
Falls ein Messfoto zur Akte gelangt ist, gehört auch dessen Auswertung dazu. Sind Sie als Halter angeschrieben worden, ohne selbst gefahren zu sein, sollte die Fahrerfrage nicht spontan beantwortet werden, sondern erst nach Kenntnis der Akte eingeordnet werden.
Punkte, Fahrverbot, Probezeit – und das Verfahren aus der Ferne
Ab einer Überschreitung von 21 km/h wird ein Punkt im Fahreignungsregister eingetragen; ist ein Regelfahrverbot vorgesehen, sind es zwei Punkte. Steht erstmals ein Fahrverbot im Raum – also ohne rechtskräftiges Fahrverbot in den zwei Jahren vor der Tat –, darf der Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst gewählt werden. In Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, etwa wenn dadurch der Arbeitsplatz konkret gefährdet wäre; die Geldbuße wird dann erhöht. Ob das trägt, entscheidet sich am Einzelfall und muss belegt werden.
Befinden Sie sich in der Probezeit, ist eine Überschreitung ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Entscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre.
Falls Sie weiter von St.Ingbert entfernt wohnen: Ein Bußgeldverfahren lässt sich vollständig aus der Ferne führen. Kommunikation, Akteneinsicht und Stellungnahmen laufen schriftlich und elektronisch. Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, werden die Kosten häufig übernommen; die Deckungsanfrage kann vorab geklärt werden.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
| Überschreitung | außerorts |
|---|---|
| bis 10 km/h | 20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich weiß nicht, welches Tempolimit auf der A 6 bei St.Ingbert galt – wie finde ich das heraus?
Der maßgebliche Wert ergibt sich aus der Beschilderung zum Zeitpunkt der Fahrt, und die ist Teil der Verfahrensakte. Über einen Anwalt kann Akteneinsicht genommen und geprüft werden, ob der Bescheid von der richtigen Begrenzung ausgeht.
Zählt die Messung auf der Autobahn als innerorts oder außerorts?
Autobahnen gelten im Bußgeldkatalog als außerorts. Die Regelsätze sind dort bei gleicher Überschreitung niedriger als innerhalb geschlossener Ortschaften, wo die Einordnung sich nach der Ortstafel richtet.
Muss ich den Anhörungsbogen ausfüllen und angeben, wer gefahren ist?
Pflicht sind nur die Angaben zu Ihrer Person. Zur Sache – einschließlich der Fahrerfrage – müssen Sie sich nicht äußern, und Ihr Schweigen darf nicht gegen Sie verwendet werden.
Weitere Messstellen: Saarland
- Geblitzt auf der A 6 bei Goldene Bremm in Saarbrücken (km 686,4)
- Geblitzt auf der A 620 bei Saarlouis, Richtung Saarlouis
- Geblitzt auf der A 620 bei Völklingen in Richtung Saarbrücken
- Geblitzt auf der A 1 bei Nonnweiler, Überleitung BAB 1, Richtung Trier
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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