Geblitzt auf der A 4 bei Jagdberg in Richtung Dresden

Sie sind auf der A 4 bei Jagdberg in Fahrtrichtung Dresden gemessen worden und haben Post erhalten. An dieser Stelle gilt für den Verkehr eine Begrenzung auf 80 km/h. Weil Autobahnen im Bußgeldkatalog als außerorts gelten, richten sich die vorgesehenen Folgen nach den außerörtlichen Sätzen.

Entscheidend ist zunächst, welches Schreiben Ihnen vorliegt. Ein Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung; gegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen, ohne ihn gleich zu begründen. Über einen Anwalt lässt sich Akteneinsicht nehmen – auch schon, bevor ein Bescheid ergangen ist – und anschließend prüfen, ob der Vorwurf in dieser Höhe trägt.

Die Messstelle im Überblick

Straße	A 4 (Autobahn)
Ort / Abschnitt	Jagdberg
Fahrtrichtung	Dresden
Messgerät	Traffistar S 330
Zulässige Höchstgeschwindigkeit	80 km/h

Die genaue Lage der Messanlage ist uns für diesen Abschnitt nicht bekannt. Maßgeblich sind Messort, Messgerät und Tempolimit, die im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid stehen.

Tempo 80 auf der Autobahn: Was zählt und was abgezogen wird

Für den Vorwurf ist nicht der Wert maßgeblich, der auf dem ersten Schreiben ins Auge fällt, sondern die Geschwindigkeit nach Abzug der Messtoleranz. Erst dieser Wert wird der Bewertung zugrunde gelegt, und schon wenige Kilometer pro Stunde können zwischen zwei Stufen des Bußgeldkatalogs liegen.

Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ergeben sich aus der Beschilderung. Sie können dauerhaft angeordnet oder nur zeitweise gelten, etwa über Anzeigen oder befristete Verkehrszeichen. Für ein Verfahren ist deshalb von Interesse, ob die Begrenzung, die dem Vorwurf zugrunde liegt, im Tatzeitpunkt wirksam angeordnet und für Vorbeifahrende ordnungsgemäß erkennbar war. Diese Frage lässt sich sinnvoll erst beantworten, wenn die Akte vorliegt. Geprüft werden können dann unter anderem die Messung selbst, die Eichung, die Dokumentation der Beschilderung und die Zuordnung des Vorwurfs zu einer bestimmten Person am Steuer.

Punkte und Fahrverbot bei außerörtlicher Messung

Die Folgen sind nach der Höhe der Überschreitung gestaffelt. Ab 21 km/h über dem erlaubten Wert kommt ein Punkt im Fahreignungsregister in Betracht; zwei Punkte sind vorgesehen, wenn zugleich ein Regelfahrverbot in Rede steht. Außerorts – und damit auch auf der A 4 – ist ein Fahrverbot für Pkw im Regelfall ab 41 km/h Überschreitung vorgesehen, innerorts bereits ab 31 km/h. Bei gleicher Überschreitung liegen die Regelsätze innerorts höher als außerorts.

Steht ein Fahrverbot im Raum, lohnt der Blick auf zwei Punkte: In Ausnahmefällen kann davon abgesehen werden, wobei dann die Geldbuße erhöht wird; ob das in Betracht kommt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, etwa wenn der Arbeitsplatz konkret gefährdet ist. Und handelt es sich um das erste Fahrverbot, weil in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot bestand, kann der Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst gelegt werden.

Befinden Sie sich noch in der Probezeit, ist eine Überschreitung ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre.

Anhörungsbogen, Halterpost und Verfahren über die Entfernung

Im Anhörungsbogen sind Angaben zur Person verpflichtend, Angaben zur Sache dagegen nicht. Wer zu den Vorwürfen schweigt, gilt deshalb nicht als überführt; das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil verwertet werden. Auch wer als Halter angeschrieben wird, muss sich nicht selbst belasten.

Achten Sie auf die Frist: Läuft die Einspruchsfrist ab, wird der Bescheid rechtskräftig. Eine Wiedereinsetzung ist nur ausnahmsweise möglich, wenn die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde. Nach einem Einspruch kann es zu einer Hauptverhandlung beim Amtsgericht kommen. Falls Sie weiter entfernt von hier wohnen: Das Gericht kann auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen von Ihrem persönlichen Erscheinen entbinden, und vieles lässt sich schriftlich über den Anwalt abwickeln – eine Anreise ist damit nicht immer nötig, aber auch nicht in jedem Fall entbehrlich. Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt diese häufig die Kosten.

Welche Folgen drohen?

An dieser Stelle gilt Tempo 80. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, bezogen auf die vorgeworfene Geschwindigkeit nach Abzug der Messtoleranz.

Überschreitung	vorgeworfene Geschwindigkeit	außerorts
bis 10 km/h	81–90 km/h	20 € 0 Punkte
11–15 km/h	91–95 km/h	40 € 0 Punkte
16–20 km/h	96–100 km/h	60 € 0 Punkte
21–25 km/h	101–105 km/h	100 € 1 Punkt
26–30 km/h	106–110 km/h	150 € 1 Punkt
31–40 km/h	111–120 km/h	200 € 1 Punkt
41–50 km/h	121–130 km/h	320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat
51–60 km/h	131–140 km/h	480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat
61–70 km/h	141–150 km/h	600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate
über 70 km/h	151 und mehr km/h	700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate

Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.

Das Messgerät an dieser Stelle: Traffistar S330

So misst der Traffistar S330

Der Traffistar S330 ist eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage. Er stammt ursprünglich von der ROBOT Visual Systems GmbH (Marke „Traffipax“); heute firmiert der Hersteller als JENOPTIK Robot GmbH. Die Bauartzulassung der PTB stammt aus dem Jahr 2003. Anders als Radar- oder Lasergeräte misst der S330 nicht berührungslos: In jeden überwachten Fahrstreifen sind drei piezoelektrische Drucksensoren quer zur Fahrtrichtung in den Fahrbahnbelag eingelassen, jeweils im Abstand von einem Meter. Überfährt ein Fahrzeug die Sensoren, misst das Gerät die Zeiten für die beiden Teilstrecken und für die Gesamtstrecke von zwei Metern (Weg-Zeit-Messung). Angezeigt wird die Geschwindigkeit über die Gesamtstrecke; die Teilstrecken dienen der Plausibilitätskontrolle. Nach Herstellerangaben handelt es sich um ein „halb-analoges“ System, das weder Statistik- noch Rohmessdaten speichert. Das Beweisfoto wird digital gefertigt; die Anlage wird unter anderem in Tunneln eingesetzt.

Standardisiertes Messverfahren

Die obergerichtliche Rechtsprechung und die Fachliteratur behandeln die Messung mit dem Traffistar S330 als standardisiertes Messverfahren. Was das bedeutet, erläutern wir hier: Das Gericht muss die Messung nur dann näher prüfen, wenn es konkrete Anhaltspunkte für einen Fehler gibt. Solche Anhaltspunkte muss in der Regel die Verteidigung herausarbeiten.

Was wir in der Akte prüfen

Bei Piezo-Anlagen hängt die Richtigkeit der Messung maßgeblich vom Zustand der Sensoren und der Fahrbahn ab. Wir prüfen deshalb insbesondere:

• Eichung: Liegt ein gültiger Eichschein vor – auch für den Sensorbereich in der Fahrbahn? Gab es seit der Eichung Reparaturen oder Eingriffe?
• Sensorbereich: Nach der Fachliteratur dürfen die Sensoren keine Risse aufweisen, in die Feuchtigkeit eindringen kann, und müssen lückenlos in der Fahrbahn liegen. Für die Überprüfung des Sensorbereichs gibt es eine eigene technische Richtlinie („Piezo-Richtlinie“) mit Anforderungen u.a. an Fahrbahnrisse, Unebenheiten und Spurrillen im Messbereich. Unterlagen über die vorgeschriebenen Sensorprüfungen sollten angefordert werden.
• Messfoto: Ist der in Fahrtrichtung letzte Sensor auf dem Foto erkennbar oder zu ermitteln? Passt die Position des Fahrzeugs auf dem Foto zur Messung? Befinden sich weitere Fahrzeuge im Bild?
• Falldatensatz und Gebrauchsanweisung: Liegen die digitale Falldatei und die zur eingesetzten Softwareversion passende Gebrauchsanweisung vor?
• Messreihe: Nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung verletzt es das Recht auf ein faires Verfahren, wenn die Einsicht in die bei der Bußgeldbehörde vorhandenen digitalen Falldaten der Messreihe aller Fahrspuren mit Statistikdatei verweigert wird. Solche Daten sollten frühzeitig angefordert werden.
• Messstelle vor Ort: Weil die Anlage fest verbaut ist, lässt sich die Messstelle in der Regel auch nachträglich besichtigen und fotografieren – etwa um Fahrbahnschäden im Sensorbereich zu dokumentieren.

Zur Einordnung

Allgemeine Einwände („Blitzer messen oft falsch“) reichen vor Gericht nicht aus. Bei einer fest installierten Piezo-Anlage können aber gerade der Zustand der Fahrbahn und die Prüfunterlagen zum Sensorbereich konkrete Ansatzpunkte liefern. Ob das im Einzelfall so ist, lässt sich erst nach Akteneinsicht und ggf. einer Besichtigung der Messstelle beurteilen.

Mehr zum Traffistar S330, einschließlich aller Messstellen mit diesem Gerät: Traffistar S330 – Messgerät im Überblick.

Häufige Fragen zu dieser Messstelle

Gilt die Messung auf der A 4 als innerorts oder außerorts?

Autobahnen werden im Bußgeldkatalog stets als außerorts behandelt. Die Regelsätze und die Fahrverbotsschwelle richten sich daher nach den außerörtlichen Werten.

Ab welcher Überschreitung von Tempo 80 wird es hier ernst?

Ab 21 km/h über dem zulässigen Wert kommt ein Punkt im Fahreignungsregister in Betracht, ab 41 km/h außerorts zusätzlich ein Regelfahrverbot für Pkw. Maßgeblich ist immer die Geschwindigkeit nach Abzug der Messtoleranz.

Muss ich im Anhörungsbogen angeben, wer gefahren ist?

Angaben zur Person müssen Sie machen, Angaben zur Sache nicht. Niemand ist verpflichtet, sich selbst zu belasten, und Schweigen zur Sache darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden.

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