Sie wurden auf der A 3 bei Windhagen in Höhe von km 41,9 geblitzt und haben Post erhalten – einen Anhörungsbogen oder bereits einen Bußgeldbescheid. Beide Schreiben haben unterschiedliche Bedeutung: Der Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung, sondern die Aufforderung, sich zum Vorwurf zu äußern. Der Bußgeldbescheid ist dagegen die Entscheidung der Behörde, gegen die Sie binnen zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen können.
Sinnvoll ist es, zuerst den Zustellzeitpunkt zu notieren und die im Schreiben genannten Angaben zu prüfen, ohne sich vorschnell zur Sache zu äußern. Angaben zu Ihrer Person müssen Sie machen, Angaben zur Sache nicht. Über einen Anwalt lässt sich Akteneinsicht nehmen – auch schon, bevor ein Bescheid ergangen ist – und erst danach entscheiden, was Sie erklären.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | A 3 (Autobahn) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Windhagen |
| Bundesland | Rheinland-Pfalz |
Autobahn heißt außerorts – das wirkt sich auf die Rechtsfolgen aus
Die A 3 ist eine Bundesautobahn, und Autobahnen gelten im Bußgeldkatalog als außerorts. Das ist keine Nebensächlichkeit: Bei gleicher Überschreitung fallen die Regelsätze außerorts niedriger aus als innerorts, und auch ein Fahrverbot ist außerorts erst später vorgesehen. Für Pkw sieht der Regelfall außerorts ein Fahrverbot ab 41 km/h Überschreitung vor, innerorts bereits ab 31 km/h. Punkte im Fahreignungsregister kommen ab 21 km/h Überschreitung in Betracht – ein Punkt, und zwei Punkte dann, wenn für den Verstoß ein Regelfahrverbot vorgesehen ist.
Maßgeblich ist nicht der Wert, den das Gerät anzeigt, sondern der Wert nach Abzug der Messtoleranz. Liegt Ihr Fall nahe an einer Grenze – etwa an der Schwelle zu einem Punkt oder zu einem Fahrverbot –, kann schon ein einzelnes km/h über die Rechtsfolgen entscheiden. Genau deshalb lohnt sich der Blick in die Akte, statt nur auf die Zahl im Schreiben zu vertrauen.
Welche Höchstgeschwindigkeit an einer bestimmten Autobahnstelle gilt, ergibt sich aus der dortigen Beschilderung. Auf Autobahnen können Tempolimits auch vorübergehend oder streckenbezogen angeordnet sein. Ob die Beschilderung für den Vorwurf, der Ihnen gemacht wird, tragfähig war, ist eine der Fragen, die sich anhand der Akte klären lassen.
Was sich anhand der Akte prüfen lässt
Über einen Anwalt kann Akteneinsicht beantragt werden. Geprüft werden dabei unter anderem die Messung selbst, die Eichung des eingesetzten Geräts, die Beschilderung und die Zuordnung des Vorwurfs zu einer bestimmten Person als Fahrer. Falls ein Messfoto vorliegt, gehört auch dieses zu den Unterlagen, die ausgewertet werden.
Wichtig ist die Reihenfolge: zuerst die Frist sichern, dann Einsicht nehmen, dann inhaltlich Stellung beziehen. Ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid muss nicht sofort begründet werden – Sie können ihn also fristgerecht einlegen und die Begründung nachreichen, wenn der Akteninhalt bekannt ist. Wird ein Bescheid zugestellt und die Einspruchsfrist läuft ab, tritt Rechtskraft ein; eine Wiedereinsetzung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde.
Wird das Fahrzeug auf eine andere Person zugelassen als die, die gefahren ist, erhält zunächst der Halter Post. Auch hier gilt: Niemand ist verpflichtet, sich selbst zu belasten, und wer zur Sache schweigt, gilt deshalb nicht als überführt – das Schweigen darf nicht zum Nachteil gewertet werden.
Fahrverbot, Probezeit und die Frage der Anreise
Droht ein Fahrverbot, gibt es zwei Ansatzpunkte. Zum einen kann bei einem ersten Fahrverbot – also wenn in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot bestand – der Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst gewählt werden. Zum anderen kann in Ausnahmefällen ganz vom Fahrverbot abgesehen werden; dann erhöht sich die Geldbuße. Ob das in Betracht kommt, hängt vom Einzelfall ab, etwa wenn ein Arbeitsplatzverlust droht.
Befinden Sie sich noch in der Probezeit, ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an, und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Auch das spricht dafür, den Vorwurf vor einer Zahlung prüfen zu lassen.
Nach einem Einspruch kann es zu einer Hauptverhandlung beim Amtsgericht kommen. Falls Sie weiter entfernt von Windhagen wohnen, kann auf Antrag eine Entbindung vom persönlichen Erscheinen in Betracht kommen; vieles lässt sich zudem schriftlich über den Anwalt abwickeln. Eine Anreise ist damit nicht immer nötig, aber auch nicht in jedem Fall entbehrlich. Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt diese häufig die Kosten der Verteidigung.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
| Überschreitung | außerorts |
|---|---|
| bis 10 km/h | 20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich habe nur einen Anhörungsbogen zur Messung bei Windhagen erhalten – muss ich ihn ausfüllen?
Angaben zu Ihrer Person sind verpflichtend, Angaben zur Sache nicht. Wer zur Sache schweigt, darf deshalb nicht als überführt gelten; sinnvoll ist es, vor einer Äußerung Akteneinsicht nehmen zu lassen.
Gilt die A 3 bei Windhagen als innerorts oder außerorts?
Autobahnen gelten im Bußgeldkatalog als außerorts. Bei gleicher Überschreitung sind die Regelsätze daher niedriger als innerorts, und ein Regelfahrverbot ist für Pkw erst ab 41 km/h Überschreitung vorgesehen.
Wie lange habe ich Zeit, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen?
Der Einspruch kann binnen zwei Wochen ab Zustellung eingelegt werden und muss nicht sofort begründet sein. Läuft die Frist ab, wird der Bescheid rechtskräftig; eine Wiedereinsetzung ist nur ausnahmsweise möglich, wenn Sie die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt haben.
Weitere Messstellen auf der A 3 in Rheinland-Pfalz
- Geblitzt auf der A 3 bei km 48,050, Gem. Neustadt/Wied, Richtung Köln
- Geblitzt auf der A 3 bei Neustadt (Wied), km 45,550, Richtung Frankfurt/Main
- Geblitzt auf der A 3 bei Neustadt/Wied, km 48,050, Richtung Köln
- Geblitzt auf der A 3 bei Montabaur, Fahrtrichtung Frankfurt
- Geblitzt auf der A 3 bei der Ausfahrt Montabaur, Fahrtrichtung Köln
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
Wurden Sie an dieser Messstelle geblitzt?
Lassen Sie Bußgeldbescheid und Messung prüfen, bevor Sie zahlen: Über das Formular am Ende dieses Beitrags stellen Sie in zwei Minuten eine unverbindliche Online-Anfrage. Ihre Messstelle ist eine andere? Die Messstellen-Suche hilft weiter.