Sie sind auf der A 3 bei Siegburg, Höhe Raststätte Siegburg-West, in Richtung Frankfurt am Main in eine Geschwindigkeitsmessung geraten? An dieser Stelle wird mobil gemessen, zulässig sind hier 100 km/h. Post von der Bußgeldstelle folgt in der Regel als Anhörungsbogen, später als Bußgeldbescheid.
Wichtig ist zunächst nur zweierlei: Ein Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung, und gegen einen Bußgeldbescheid läuft eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung für den Einspruch. Der Einspruch muss nicht gleich begründet werden – die eigentliche Prüfung beginnt erst mit der Akteneinsicht.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | A 3 (Autobahn) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Höhe Raststätte Siegburg-West, Siegburg |
| Fahrtrichtung | Frankfurt am Main |
| Bundesland | Nordrhein-Westfalen |
| Art der Messung | Mobiler Blitzer |
| Messgerät | Poliscan Speed |
| Zulässige Höchstgeschwindigkeit | 100 km/h |
100 km/h auf einer Autobahn – warum die Einordnung zählt
Autobahnabschnitte können durch Beschilderung dauerhaft oder auch nur zeitweise auf ein bestimmtes Tempo begrenzt werden. Für die A 3 in Richtung Frankfurt am Main gilt an dieser Messstelle ein Limit von 100 km/h. Für die Bewertung des Vorwurfs ist daneben entscheidend, dass Autobahnen im Bußgeldkatalog als außerorts gelten. Bei gleicher Überschreitung liegen die Regelsätze außerorts niedriger als innerorts – die Einordnung wirkt sich also unmittelbar auf die Höhe der Geldbuße aus.
Maßgeblich ist außerdem nicht der Wert, der auf dem Display erscheint, sondern der Wert nach Abzug der Messtoleranz. Gerade an Grenzen zwischen zwei Stufen der Bußgeldtabelle kann das über Punkte oder ein Regelfahrverbot entscheiden. Punkte im Fahreignungsregister kommen ab einer Überschreitung von 21 km/h in Betracht: ein Punkt, und zwei Punkte, wenn für die Überschreitung ein Regelfahrverbot vorgesehen ist. Lohnend ist deshalb ein genauer Blick auf den vorgeworfenen Wert und darauf, ob die Begrenzung auf 100 km/h für die gefahrene Fahrtrichtung korrekt ausgeschildert war.
Mobile Messung: Was sich überprüfen lässt
Bei einer mobilen Messung ist der Ablauf jedes Mal neu zu bewerten, weil die Anlage nicht dauerhaft an derselben Stelle steht. Über einen Anwalt kann Akteneinsicht beantragt werden. Geprüft werden können dabei unter anderem der Messvorgang selbst, die gültige Eichung, die Beschilderung des Tempolimits und die Frage, ob Sie als Fahrer eindeutig zugeordnet werden können. Falls ein Messfoto in der Akte liegt, gehört auch dieses zur Prüfung.
Erhalten Sie als Halter einen Anhörungsbogen, gilt: Angaben zur Person müssen Sie machen, Angaben zur Sache nicht. Wer zum Vorwurf schweigt, gilt deshalb nicht als überführt; das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden. Vorschnelle Erklärungen dazu, wer gefahren ist oder wie schnell, sind erfahrungsgemäß schwer zurückzunehmen.
Das Verfahren lässt sich vollständig schriftlich und damit auch aus der Ferne führen. Falls Sie nicht in der Nähe von Siegburg wohnen, ist eine persönliche Anreise für die Einlegung des Einspruchs und die Akteneinsicht nicht erforderlich. Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt sie die Kosten häufig – ein kurzer Blick in die Police vor dem nächsten Schritt hilft.
Fahrverbot, Probezeit und mögliche Ausnahmen
Droht neben der Geldbuße ein Fahrverbot, ist die zeitliche Gestaltung wichtig: Wenn in den zwei Jahren vor der Tat kein Fahrverbot rechtskräftig war, dürfen Sie den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst bestimmen. In Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot auch abgesehen werden, wobei dann die Geldbuße erhöht wird; ob das in Betracht kommt, hängt vom Einzelfall ab, etwa bei einem konkret drohenden Arbeitsplatzverlust.
Befinden Sie sich noch in der Probezeit, ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Solange keine Rechtskraft eingetreten ist, bleibt der Vorwurf angreifbar – deshalb sollte die Zwei-Wochen-Frist nach Zustellung des Bescheids nicht ungenutzt verstreichen.
Welche Folgen drohen?
An dieser Stelle gilt Tempo 100. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, bezogen auf die vorgeworfene Geschwindigkeit nach Abzug der Messtoleranz.
| Überschreitung | vorgeworfene Geschwindigkeit | außerorts |
|---|---|---|
| bis 10 km/h | 101–110 km/h | 20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 111–115 km/h | 40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 116–120 km/h | 60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 121–125 km/h | 100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 126–130 km/h | 150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 131–140 km/h | 200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 141–150 km/h | 320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 151–160 km/h | 480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 161–170 km/h | 600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 171 und mehr km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Das Messgerät an dieser Stelle: PoliScan
So misst PoliScan
PoliScan ist eine Gerätefamilie des Wiesbadener Herstellers Vitronic (laut PTB-Liste: Vitronic Machine Vision GmbH). Die Geräte messen mit einem scannenden Laser (LIDAR), der kurze Impulse fächerförmig über mehrere Fahrstreifen sendet. Nach der Beschreibung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) tastet das Gerät die Fahrbahn horizontal ab, berechnet aus der Laufzeit für jeden reflektierten Impuls eine Raumkoordinate, verfolgt die Fahrzeuge als Modellobjekte („Tracking“) und ermittelt aus deren Positionsänderung die Geschwindigkeit. Bei PoliScan Speed liegt der Messbereich nach der Zulassung zwischen 50 und 20 Metern vor dem Gerät. Aktuelles Modell ist der PoliScan FM1, auch als kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtanlage.
PoliScan wird mobil auf Stativ oder im Fahrzeug, in Anhängern („Enforcement Trailer“, nach Herstellerangaben bis zu 30 Tage autark) und stationär in festen Gehäusen bzw. Säulen eingesetzt. Welche Variante gemessen hat, zeigt die Akte.
Standardisiertes Messverfahren
Die obergerichtliche Rechtsprechung behandelt die Messung mit PoliScan Speed als standardisiertes Messverfahren. Für den PoliScan FM1 gilt dasselbe; auch die höchstrichterliche Rechtsprechung legt das zugrunde. Das Gericht prüft die Messung also nur bei konkreten Anhaltspunkten für einen Fehler (näher hier).
Was wir in der Akte prüfen
- Auswerterahmen (Auswertehilfe): Bei PoliScan wird das Beweisfoto erst aufgenommen, nachdem das Fahrzeug den Messbereich durchfahren hat. Welchem Fahrzeug der Messwert gehört, zeigt ein ins Foto eingeblendeter Auswerterahmen. Nach der Gebrauchsanweisung, wie sie in der Fachliteratur wiedergegeben wird, muss sich z.B. bei einer Frontmessung das Kennzeichen oder ein Vorderrad zumindest teilweise im Rahmen befinden, die Unterkante des Rahmens muss unterhalb der Räder liegen, und im Rahmen dürfen keine Teile anderer Fahrzeuge in gleicher Fahrtrichtung zu sehen sein. Das lässt sich am Foto prüfen.
- Falldatei: Jede Messung wird als verschlüsselte, signierte Datei gespeichert. Für ein Sachverständigengutachten braucht die Verteidigung sie in lesbarer Form einschließlich der erforderlichen Schlüssel („Token“) bzw. Passwörter.
- Messreihe und Zusatzdaten: Soweit vorhanden, können die Messreihe des Tattages und Statistikdaten angefordert werden. Welche Daten das Gerät speichert, hängt von Variante und Softwarestand ab: Nach der Rechtsprechung enthielt die Falldatei beim FM1 mit Softwareversion 4.4.5 noch Zeitwerte zu Positionspunkten, mit Version 4.4.9 nur noch wenige Positionswerte ohne eigene Zeitstempel und keine Rohmessdaten.
- Besonderheiten bei Anhängern: Bei Messungen aus einem Enforcement Trailer ist zu prüfen, ob die Zulassungs- und Gebrauchsvorgaben für diese Einsatzform eingehalten sind.
- Eichschein, Softwareversion, Gebrauchsanweisung: Passt die Gebrauchsanweisung zur eingesetzten Softwareversion? War das Gerät zur Tatzeit gültig geeicht?
- Messprotokoll: bei mobilen Messungen u.a. Standort, Untergrund und Einrichtung.
- Schulungsnachweis des Messpersonals.
Rohmessdaten
Ob PoliScan die Daten speichern muss, aus denen der Messwert berechnet wird, war lange umstritten. Nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung – ergangen zu einem PoliScan FM1 – führt die fehlende Speicherung solcher Rohmessdaten nicht zu einem Verwertungsverbot. Vorhandene Daten können aber angefordert und ausgewertet werden; konkrete Einwände – etwa zur Zuordnung, Bedienung oder Eichung – bleiben möglich. Einzelheiten hier.
Ob sich aus Ihrer Akte konkrete Ansatzpunkte ergeben, lässt sich erst nach Akteneinsicht beurteilen.
Mehr zum PoliScan, einschließlich aller Messstellen mit diesem Gerät: PoliScan – Messgerät im Überblick.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Wie schnell durfte ich auf der A 3 an dieser Stelle fahren?
An dieser Messstelle in Richtung Frankfurt am Main gilt ein Tempolimit von 100 km/h. Ob es korrekt ausgeschildert war, lässt sich über die Akteneinsicht prüfen.
Zählt die A 3 als innerorts oder außerorts?
Autobahnen gelten im Bußgeldkatalog als außerorts. Bei gleicher Überschreitung sind die Regelsätze dort niedriger als innerorts.
Ich wohne nicht in der Nähe von Siegburg – muss ich anreisen?
Nein. Einspruch, Akteneinsicht und der weitere Schriftverkehr können vollständig aus der Ferne erledigt werden.
Weitere Messstellen: Rhein-Sieg-Kreis
- Geblitzt auf der A 61 bei Rheinbach, Fahrtrichtung Koblenz
- Geblitzt auf der A 61 bei Kreuz Meckenheim, Fahrtrichtung Koblenz
- Geblitzt auf der A 3 bei Siebengebirge, Fahrtrichtung Köln
- Geblitzt auf der A 565 bei Meckenheim, km 7,940, Richtung Lengsdorf
- Geblitzt auf der A 61 bei Autobahnkreuz Meckenheim, Fahrtrichtung Koblenz
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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