Bei Hohen Neuendorf wurde auf der A 10 bei Kilometer 42,0 in Fahrtrichtung Neubrandenburg mit einem mobilen Messgerät die Geschwindigkeit kontrolliert. Zulässig sind an dieser Stelle 60 km/h. Wenn Sie deswegen Post erhalten haben, geht es zunächst nur um zwei Fragen: Wie hoch ist die Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz, und welche Schritte sind innerhalb welcher Frist möglich?
Ein Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung gegen Sie – dort müssen Sie Ihre Personalien angeben, zur Sache selbst aber nichts sagen. Liegt schon ein Bußgeldbescheid vor, läuft ab Zustellung eine Frist von zwei Wochen für den Einspruch; eine Begründung kann später folgen. Sinnvoll ist, vorher über einen Anwalt Akteneinsicht zu nehmen und die Grundlagen der Messung zu prüfen.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | A 10 (Autobahn) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Hohen Neuendorf |
| Fahrtrichtung | Neubrandenburg |
| Bundesland | Brandenburg |
| Art der Messung | Mobiler Blitzer |
| Messgerät | Poliscan Speed |
| Zulässige Höchstgeschwindigkeit | 60 km/h |
Tempo 60 auf der Autobahn: Warum die Einordnung als außerorts wichtig ist
Autobahnen werden im Bußgeldkatalog durchgehend als außerorts behandelt. Das gilt auch hier, obwohl mit 60 km/h ein niedriges Limit gilt. Für Sie hat das zwei Folgen: Die Regelsätze fallen bei gleicher Überschreitung niedriger aus als innerorts, und ein Regelfahrverbot ist bei einem Pkw erst ab 41 km/h Überschreitung vorgesehen – innerorts wäre es bereits ab 31 km/h der Fall.
Ein niedriges Limit bedeutet allerdings, dass sich der Abstand zwischen erlaubter und gefahrener Geschwindigkeit schnell aufbaut. Punkte im Fahreignungsregister gibt es ab 21 km/h Überschreitung, und zwar ein Punkt; sieht der Bußgeldkatalog ein Regelfahrverbot vor, sind es zwei Punkte. Maßgeblich ist stets nicht der Rohwert, sondern die Geschwindigkeit nach Abzug der Messtoleranz. Schon deshalb lohnt der Blick in den Bescheid: Steht der Vorwurf knapp über einer Stufengrenze, kann jede Korrektur der Bewertung spürbar wirken.
Tempolimits auf Autobahnen ergeben sich aus der Beschilderung, die auch nur zeitweise gelten kann. Ob die Beschilderung im konkreten Fall ordnungsgemäß angeordnet und für Sie erkennbar war, lässt sich anhand der Akte prüfen – ebenso, welcher Grenzwert der Vorwurf überhaupt zugrunde legt.
Mobile Messung: Welche Punkte sich prüfen lassen
Gemessen wurde an dieser Stelle mobil. Bei solchen Kontrollen kommt es neben der Messung selbst auf die Dokumentation an: Eichung beziehungsweise Konformität des Geräts zum Tatzeitpunkt, die Aufstellung und Bedienung, die Messreihe und die Beschilderung auf dem befahrenen Streckenabschnitt. Zu prüfen ist außerdem, ob der Vorwurf Ihnen als Fahrer überhaupt zugeordnet werden kann. Falls ein Messfoto in der Akte liegt, gehört dessen Auswertung dazu.
Diese Unterlagen erhalten Sie nicht automatisch mit dem Bescheid. Über einen Anwalt kann Akteneinsicht beantragt werden, und zwar bereits im Anhörungsstadium, also vor einem Bußgeldbescheid. Erst danach lässt sich beurteilen, ob ein Einspruch inhaltlich Substanz hat oder ob es sinnvoller ist, das Verfahren auf sich beruhen zu lassen.
Wird die Einspruchsfrist versäumt, tritt Rechtskraft ein. Eine Wiedereinsetzung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn Sie die Frist ohne eigenes Verschulden nicht einhalten konnten. Bewahren Sie deshalb den Umschlag mit dem Zustellungsdatum auf.
Fahrverbot, Probezeit und Verfahren aus der Ferne
Droht ein Fahrverbot, gibt es zwei Ansätze. Handelt es sich um Ihr erstes – also kein rechtskräftiges Fahrverbot in den zwei Jahren vor der Tat –, können Sie den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst legen. In Ausnahmefällen kann vom Fahrverbot abgesehen werden, wenn besondere Härten vorliegen, etwa ein drohender Arbeitsplatzverlust; dann fällt die Geldbuße höher aus. Ob das trägt, entscheidet der Einzelfall und muss konkret dargelegt werden.
Befinden Sie sich in der Probezeit, ist eine Überschreitung ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Entscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an, und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Auch das spricht dafür, die Bewertung vor Eintritt der Rechtskraft prüfen zu lassen.
Nach einem Einspruch kann das Amtsgericht verhandeln. Auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen von Ihrem persönlichen Erscheinen entbinden, und vieles läuft ohnehin schriftlich über den Anwalt. Falls Sie weiter von Brandenburg entfernt wohnen, ist eine Anreise daher nicht zwangsläufig nötig – ausgeschlossen ist sie aber auch nicht. Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten häufig; ein kurzer Blick in die Police vor der Mandatierung klärt das.
Welche Folgen drohen?
An dieser Stelle gilt Tempo 60. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, bezogen auf die vorgeworfene Geschwindigkeit nach Abzug der Messtoleranz.
| Überschreitung | vorgeworfene Geschwindigkeit | außerorts |
|---|---|---|
| bis 10 km/h | 61–70 km/h | 20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 71–75 km/h | 40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 76–80 km/h | 60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 81–85 km/h | 100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 86–90 km/h | 150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 91–100 km/h | 200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 101–110 km/h | 320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 111–120 km/h | 480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 121–130 km/h | 600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 131 und mehr km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Das Messgerät an dieser Stelle: PoliScan
So misst PoliScan
PoliScan ist eine Gerätefamilie des Wiesbadener Herstellers Vitronic (laut PTB-Liste: Vitronic Machine Vision GmbH). Die Geräte messen mit einem scannenden Laser (LIDAR), der kurze Impulse fächerförmig über mehrere Fahrstreifen sendet. Nach der Beschreibung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) tastet das Gerät die Fahrbahn horizontal ab, berechnet aus der Laufzeit für jeden reflektierten Impuls eine Raumkoordinate, verfolgt die Fahrzeuge als Modellobjekte („Tracking“) und ermittelt aus deren Positionsänderung die Geschwindigkeit. Bei PoliScan Speed liegt der Messbereich nach der Zulassung zwischen 50 und 20 Metern vor dem Gerät. Aktuelles Modell ist der PoliScan FM1, auch als kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtanlage.
PoliScan wird mobil auf Stativ oder im Fahrzeug, in Anhängern („Enforcement Trailer“, nach Herstellerangaben bis zu 30 Tage autark) und stationär in festen Gehäusen bzw. Säulen eingesetzt. Welche Variante gemessen hat, zeigt die Akte.
Standardisiertes Messverfahren
Die obergerichtliche Rechtsprechung behandelt die Messung mit PoliScan Speed als standardisiertes Messverfahren. Für den PoliScan FM1 gilt dasselbe; auch die höchstrichterliche Rechtsprechung legt das zugrunde. Das Gericht prüft die Messung also nur bei konkreten Anhaltspunkten für einen Fehler (näher hier).
Was wir in der Akte prüfen
- Auswerterahmen (Auswertehilfe): Bei PoliScan wird das Beweisfoto erst aufgenommen, nachdem das Fahrzeug den Messbereich durchfahren hat. Welchem Fahrzeug der Messwert gehört, zeigt ein ins Foto eingeblendeter Auswerterahmen. Nach der Gebrauchsanweisung, wie sie in der Fachliteratur wiedergegeben wird, muss sich z.B. bei einer Frontmessung das Kennzeichen oder ein Vorderrad zumindest teilweise im Rahmen befinden, die Unterkante des Rahmens muss unterhalb der Räder liegen, und im Rahmen dürfen keine Teile anderer Fahrzeuge in gleicher Fahrtrichtung zu sehen sein. Das lässt sich am Foto prüfen.
- Falldatei: Jede Messung wird als verschlüsselte, signierte Datei gespeichert. Für ein Sachverständigengutachten braucht die Verteidigung sie in lesbarer Form einschließlich der erforderlichen Schlüssel („Token“) bzw. Passwörter.
- Messreihe und Zusatzdaten: Soweit vorhanden, können die Messreihe des Tattages und Statistikdaten angefordert werden. Welche Daten das Gerät speichert, hängt von Variante und Softwarestand ab: Nach der Rechtsprechung enthielt die Falldatei beim FM1 mit Softwareversion 4.4.5 noch Zeitwerte zu Positionspunkten, mit Version 4.4.9 nur noch wenige Positionswerte ohne eigene Zeitstempel und keine Rohmessdaten.
- Besonderheiten bei Anhängern: Bei Messungen aus einem Enforcement Trailer ist zu prüfen, ob die Zulassungs- und Gebrauchsvorgaben für diese Einsatzform eingehalten sind.
- Eichschein, Softwareversion, Gebrauchsanweisung: Passt die Gebrauchsanweisung zur eingesetzten Softwareversion? War das Gerät zur Tatzeit gültig geeicht?
- Messprotokoll: bei mobilen Messungen u.a. Standort, Untergrund und Einrichtung.
- Schulungsnachweis des Messpersonals.
Rohmessdaten
Ob PoliScan die Daten speichern muss, aus denen der Messwert berechnet wird, war lange umstritten. Nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung – ergangen zu einem PoliScan FM1 – führt die fehlende Speicherung solcher Rohmessdaten nicht zu einem Verwertungsverbot. Vorhandene Daten können aber angefordert und ausgewertet werden; konkrete Einwände – etwa zur Zuordnung, Bedienung oder Eichung – bleiben möglich. Einzelheiten hier.
Ob sich aus Ihrer Akte konkrete Ansatzpunkte ergeben, lässt sich erst nach Akteneinsicht beurteilen.
Mehr zum PoliScan, einschließlich aller Messstellen mit diesem Gerät: PoliScan – Messgerät im Überblick.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich habe nur einen Anhörungsbogen zur Messung bei Hohen Neuendorf erhalten – muss ich angeben, wer gefahren ist?
Zu Ihrer Person müssen Sie Angaben machen, zur Sache nicht. Niemand muss sich selbst belasten; das gilt auch für Halter, die angeschrieben werden, und Schweigen zur Sache darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden.
Gilt die Stelle auf der A 10 als innerorts oder außerorts?
Autobahnen zählen im Bußgeldkatalog als außerorts, auch bei einem Limit von 60 km/h. Die außerörtlichen Regelsätze sind bei gleicher Überschreitung niedriger, und ein Regelfahrverbot ist für Pkw erst ab 41 km/h Überschreitung vorgesehen.
Wie lange habe ich Zeit, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen?
Der Einspruch ist binnen zwei Wochen ab Zustellung einzulegen und muss nicht sofort begründet werden. Danach wird der Bescheid rechtskräftig; eine Wiedereinsetzung ist nur ausnahmsweise möglich, wenn Sie die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt haben.
Weitere Messstellen auf der A 10 in Brandenburg
- Geblitzt auf der A 111 bei km 0,65, Oranienburg
- Geblitzt auf der A 10 bei Oranienburg in Richtung Berlin
- Geblitzt auf der A 10, Abschnitt 81 (Tangente von BAB 12 zu BAB 10)
- Geblitzt auf der A 10 bei Birkenwerder, km 32,0, Richtung Neubrandenburg
- Geblitzt auf der A 10 bei Spreeau, km 0,0, Richtung AK Schönefelder Kreuz
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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