An dieser Stelle der A 10 bei Birkenwerder, km 32,0, Fahrtrichtung Neubrandenburg, wurde die Geschwindigkeit mobil gemessen. Zulässig sind dort 60 km/h. Wenn Sie deshalb Post erhalten haben, geht es zunächst nur um eine Frage: Was steht in dem Schreiben, und welche Frist läuft dadurch?
Ein Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung gegen Sie. Ein Bußgeldbescheid dagegen setzt eine Frist in Gang: Innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung können Sie Einspruch einlegen, ohne ihn schon in diesem Moment begründen zu müssen. Bis dahin lässt sich über einen Anwalt Akteneinsicht nehmen und prüfen, ob Messung, Eichung, Beschilderung und die Zuordnung zum Fahrer tragen.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | A 10 (Autobahn) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Birkenwerder |
| Fahrtrichtung | Neubrandenburg |
| Bundesland | Brandenburg |
| Art der Messung | Mobiler Blitzer |
| Messgerät | Poliscan Speed |
| Zulässige Höchstgeschwindigkeit | 60 km/h |
Tempo 60 auf der Autobahn – die Beschilderung entscheidet
Auf Autobahnen ergibt sich ein Tempolimit aus der Beschilderung; solche Begrenzungen können dauerhaft oder auch nur vorübergehend angeordnet sein. Für diese Stelle der A 10 bei Birkenwerder sind 60 km/h maßgeblich. Ob die Beschilderung in Fahrtrichtung Neubrandenburg zum Zeitpunkt der Messung tatsächlich klar und ordnungsgemäß erkennbar war, ist deshalb ein Punkt, der sich überprüfen lässt – und zwar anhand der Akte, nicht anhand der Erinnerung.
Wichtig für die Einordnung des Vorwurfs: Autobahnen gelten im Bußgeldkatalog als außerorts. Die Regelsätze für eine Überschreitung sind damit niedriger als bei derselben Differenz innerorts, und auch ein Fahrverbot ist außerorts erst ab einer höheren Überschreitung im Regelfall vorgesehen (bei Pkw ab 41 km/h, innerorts bereits ab 31 km/h). Ein niedriges Limit wie 60 km/h führt allerdings dazu, dass sich eine scheinbar moderate Fahrweise rechnerisch schnell in einer erheblichen Differenz niederschlägt.
Mobile Messung: was in der Akte zu prüfen ist
Gemessen wurde hier mobil. Bei jeder Messung wird von der angezeigten Geschwindigkeit eine Toleranz abgezogen; erst der Wert danach ist die Grundlage für den Vorwurf. Schon ein kleiner Unterschied kann darüber entscheiden, in welche Stufe der Verstoß fällt – etwa an der Grenze, ab der Punkte im Fahreignungsregister eingetragen werden. Punkte gibt es ab 21 km/h Überschreitung, ein Punkt im Normalfall, zwei Punkte dann, wenn ein Regelfahrverbot vorgesehen ist.
Über einen Anwalt kann die Akte eingesehen werden, und zwar bereits bevor ein Bescheid ergeht. Geprüft werden dann unter anderem die Messunterlagen, der Eichnachweis, die Beschilderung und die Frage, ob die Person am Steuer überhaupt zweifelsfrei zugeordnet ist. Falls ein Messfoto vorliegt, gehört auch dessen Aussagekraft zu den Punkten, die man sich ansehen sollte.
Zur Anhörung selbst: Angaben zu Ihrer Person müssen Sie machen, Angaben zur Sache nicht. Wer zur Sache schweigt, gilt deshalb nicht als überführt; das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil verwertet werden. Niemand ist verpflichtet, sich selbst zu belasten.
Fahrverbot, Probezeit und ein Verfahren aus der Ferne
Droht ein Fahrverbot, sind zwei Punkte praktisch bedeutsam: Handelt es sich um das erste Fahrverbot – also liegt in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot vor –, darf der Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst bestimmt werden. Und in Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wobei dann die Geldbuße erhöht wird; ob das in Betracht kommt, etwa bei einem drohenden Arbeitsplatzverlust, hängt vom Einzelfall und seiner Darstellung ab.
Wer noch in der Probezeit fährt, sollte besonders genau hinsehen: Eine Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h ist eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an, und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre.
Nach einem Einspruch kann es zu einer Hauptverhandlung beim Amtsgericht kommen. Auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen von Ihrem persönlichen Erscheinen entbinden, und vieles lässt sich schriftlich über den Anwalt abwickeln – falls Sie weiter entfernt von Birkenwerder wohnen, ist eine Anreise also nicht immer nötig, aber auch nicht in jedem Fall entbehrlich. Läuft die Einspruchsfrist ab, wird der Bescheid rechtskräftig; eine Wiedereinsetzung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde. Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten der Verteidigung häufig.
Welche Folgen drohen?
An dieser Stelle gilt Tempo 60. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, bezogen auf die vorgeworfene Geschwindigkeit nach Abzug der Messtoleranz.
| Überschreitung | vorgeworfene Geschwindigkeit | außerorts |
|---|---|---|
| bis 10 km/h | 61–70 km/h | 20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 71–75 km/h | 40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 76–80 km/h | 60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 81–85 km/h | 100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 86–90 km/h | 150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 91–100 km/h | 200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 101–110 km/h | 320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 111–120 km/h | 480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 121–130 km/h | 600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 131 und mehr km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Das Messgerät an dieser Stelle: PoliScan
So misst PoliScan
PoliScan ist eine Gerätefamilie des Wiesbadener Herstellers Vitronic (laut PTB-Liste: Vitronic Machine Vision GmbH). Die Geräte messen mit einem scannenden Laser (LIDAR), der kurze Impulse fächerförmig über mehrere Fahrstreifen sendet. Nach der Beschreibung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) tastet das Gerät die Fahrbahn horizontal ab, berechnet aus der Laufzeit für jeden reflektierten Impuls eine Raumkoordinate, verfolgt die Fahrzeuge als Modellobjekte („Tracking“) und ermittelt aus deren Positionsänderung die Geschwindigkeit. Bei PoliScan Speed liegt der Messbereich nach der Zulassung zwischen 50 und 20 Metern vor dem Gerät. Aktuelles Modell ist der PoliScan FM1, auch als kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtanlage.
PoliScan wird mobil auf Stativ oder im Fahrzeug, in Anhängern („Enforcement Trailer“, nach Herstellerangaben bis zu 30 Tage autark) und stationär in festen Gehäusen bzw. Säulen eingesetzt. Welche Variante gemessen hat, zeigt die Akte.
Standardisiertes Messverfahren
Die obergerichtliche Rechtsprechung behandelt die Messung mit PoliScan Speed als standardisiertes Messverfahren. Für den PoliScan FM1 gilt dasselbe; auch die höchstrichterliche Rechtsprechung legt das zugrunde. Das Gericht prüft die Messung also nur bei konkreten Anhaltspunkten für einen Fehler (näher hier).
Was wir in der Akte prüfen
- Auswerterahmen (Auswertehilfe): Bei PoliScan wird das Beweisfoto erst aufgenommen, nachdem das Fahrzeug den Messbereich durchfahren hat. Welchem Fahrzeug der Messwert gehört, zeigt ein ins Foto eingeblendeter Auswerterahmen. Nach der Gebrauchsanweisung, wie sie in der Fachliteratur wiedergegeben wird, muss sich z.B. bei einer Frontmessung das Kennzeichen oder ein Vorderrad zumindest teilweise im Rahmen befinden, die Unterkante des Rahmens muss unterhalb der Räder liegen, und im Rahmen dürfen keine Teile anderer Fahrzeuge in gleicher Fahrtrichtung zu sehen sein. Das lässt sich am Foto prüfen.
- Falldatei: Jede Messung wird als verschlüsselte, signierte Datei gespeichert. Für ein Sachverständigengutachten braucht die Verteidigung sie in lesbarer Form einschließlich der erforderlichen Schlüssel („Token“) bzw. Passwörter.
- Messreihe und Zusatzdaten: Soweit vorhanden, können die Messreihe des Tattages und Statistikdaten angefordert werden. Welche Daten das Gerät speichert, hängt von Variante und Softwarestand ab: Nach der Rechtsprechung enthielt die Falldatei beim FM1 mit Softwareversion 4.4.5 noch Zeitwerte zu Positionspunkten, mit Version 4.4.9 nur noch wenige Positionswerte ohne eigene Zeitstempel und keine Rohmessdaten.
- Besonderheiten bei Anhängern: Bei Messungen aus einem Enforcement Trailer ist zu prüfen, ob die Zulassungs- und Gebrauchsvorgaben für diese Einsatzform eingehalten sind.
- Eichschein, Softwareversion, Gebrauchsanweisung: Passt die Gebrauchsanweisung zur eingesetzten Softwareversion? War das Gerät zur Tatzeit gültig geeicht?
- Messprotokoll: bei mobilen Messungen u.a. Standort, Untergrund und Einrichtung.
- Schulungsnachweis des Messpersonals.
Rohmessdaten
Ob PoliScan die Daten speichern muss, aus denen der Messwert berechnet wird, war lange umstritten. Nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung – ergangen zu einem PoliScan FM1 – führt die fehlende Speicherung solcher Rohmessdaten nicht zu einem Verwertungsverbot. Vorhandene Daten können aber angefordert und ausgewertet werden; konkrete Einwände – etwa zur Zuordnung, Bedienung oder Eichung – bleiben möglich. Einzelheiten hier.
Ob sich aus Ihrer Akte konkrete Ansatzpunkte ergeben, lässt sich erst nach Akteneinsicht beurteilen.
Mehr zum PoliScan, einschließlich aller Messstellen mit diesem Gerät: PoliScan – Messgerät im Überblick.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Gilt die Stelle auf der A 10 als innerorts oder außerorts?
Autobahnen werden im Bußgeldkatalog als außerorts behandelt, auch wenn dort nur 60 km/h erlaubt sind. Die Regelsätze und die Schwelle für ein Regelfahrverbot richten sich daher nach den außerörtlichen Werten.
Muss ich im Anhörungsbogen angeben, wer gefahren ist?
Zu Ihrer Person müssen Sie Angaben machen, zur Sache nicht. Schweigen zur Sache darf nicht als Eingeständnis oder zu Ihrem Nachteil gewertet werden, und niemand muss sich selbst belasten.
Lohnt sich ein Einspruch, wenn die Überschreitung nur knapp über einer Stufe liegt?
Gerade dann kann es sich auszahlen, die Akte einzusehen, weil sich der maßgebliche Wert erst nach Abzug der Toleranz ergibt. Geprüft werden können unter anderem Messung, Eichung, Beschilderung und die Zuordnung zum Fahrer; der Einspruch muss binnen zwei Wochen ab Zustellung eingelegt, aber nicht sofort begründet werden.
Weitere Messstellen auf der A 10 in Brandenburg
- Geblitzt auf der A 24 bei Kremmen, Richtung Rostock (km 224,3)
- Geblitzt auf der A 10, Abschnitt 81 (Tangente von BAB 12 zu BAB 10)
- Geblitzt auf der A 10 bei Hohen Neuendorf, km 42,0, Richtung Neubrandenburg
- Geblitzt auf der A 10 bei Spreeau, km 0,0, Richtung AK Schönefelder Kreuz
- Geblitzt auf der A 10 bei Nuthetal, km 71,5, Richtung AS Genshagen
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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