Sie sind auf der A 5 in Fahrtrichtung Frankfurt bei Rastatt-Nord gemessen worden und haben Post von der Bußgeldstelle erhalten. Ob Anhörungsbogen oder schon Bußgeldbescheid: Der Vorwurf steht damit noch nicht endgültig fest, sondern ist zunächst nur der Stand der Ermittlungen.
Wichtig ist jetzt vor allem die Reihenfolge. Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen, ohne ihn sofort begründen zu müssen. Danach lässt sich über einen Anwalt Akteneinsicht nehmen und prüfen, ob die Messung, die Eichung, die Beschilderung und die Zuordnung zum Fahrer tragfähig sind. Angaben zur Sache sollten Sie erst machen, wenn Sie den Akteninhalt kennen.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | A 5 (Autobahn) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Rastatt-Nord |
| Fahrtrichtung | Frankfurt |
| Bundesland | Baden-Württemberg |
Die genaue Lage der Messanlage ist uns für diesen Abschnitt nicht bekannt. Maßgeblich sind Messort, Messgerät und Tempolimit, die im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid stehen.
A 5: Autobahn heißt außerorts – und die Beschilderung entscheidet
Für die Bewertung einer Geschwindigkeitsüberschreitung kommt es darauf an, ob die Stelle innerorts oder außerorts liegt. Autobahnen werden im Bußgeldkatalog stets als außerorts behandelt, das gilt auch für Ihren Fall auf der A 5 in Richtung Frankfurt. Bei identischer Überschreitung fallen die Regelsätze außerorts niedriger aus als innerorts – für andere Straßen entscheidet dagegen die Ortstafel.
Welche Geschwindigkeit auf einem Autobahnabschnitt überhaupt zulässig ist, ergibt sich allein aus der Beschilderung. Solche Begrenzungen können dauerhaft angeordnet sein, sie können aber auch zeitweise gelten oder über Wechselverkehrszeichen angezeigt werden. Für ein Bußgeldverfahren ist deshalb regelmäßig von Bedeutung, welches Limit im Zeitpunkt der Messung tatsächlich gegolten hat, ob die Zeichen ordnungsgemäß angeordnet und für Fahrende erkennbar waren und wie sich die Beschilderung in der Akte darstellt. Diese Punkte lassen sich seriös erst nach Akteneinsicht beurteilen.
Maßgeblich ist außerdem nicht der Rohwert der Messung: Von der gemessenen Geschwindigkeit wird eine Toleranz abgezogen, und erst der Wert danach wird dem Verfahren zugrunde gelegt. Gerade an den Grenzen der einzelnen Stufen kann das über Punkte oder ein Regelfahrverbot entscheiden.
Anhörungsbogen, Fahrerfrage und Schweigen
Häufig kommt zuerst ein Anhörungsbogen. Er ist noch kein Bußgeldbescheid, sondern die Gelegenheit, sich zum Vorwurf zu äußern. Verpflichtet sind Sie nur zu Angaben zu Ihrer Person, also etwa Name, Anschrift und Geburtsdatum. Angaben zur Sache – wer gefahren ist, wie schnell, warum – müssen Sie nicht machen.
Wer zur Sache schweigt, darf deswegen nicht als überführt behandelt werden; das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden. Wird das Fahrzeug von mehreren Personen genutzt, ist ein vorschnelles Ausfüllen selten hilfreich, weil sich damit Tatsachen festschreiben lassen, die noch keiner Prüfung standgehalten haben.
Wie die Geschwindigkeit hier ermittelt wurde, ist nicht Gegenstand dieser Seite. Falls ein Messfoto oder ein Messprotokoll zur Akte gelangt ist, gehören beide zu den Unterlagen, die im Rahmen der Akteneinsicht angefordert und ausgewertet werden können – etwa im Hinblick auf die Identifizierbarkeit der Person am Steuer und die Dokumentation der Messung.
Punkte, Fahrverbot und Probezeit
Ab einer Überschreitung von 21 km/h wird ein Punkt im Fahreignungsregister eingetragen; ist ein Regelfahrverbot vorgesehen, sind es zwei Punkte. Steht ein Fahrverbot im Raum und hatten Sie in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot, können Sie den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst festlegen. In Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wobei dann die Geldbuße erhöht wird; ob das in Betracht kommt, etwa bei drohendem Arbeitsplatzverlust, hängt vom Einzelfall und seiner Begründung ab.
Befinden Sie sich in der Probezeit, ist ein Geschwindigkeitsverstoß ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an, und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre.
Falls Sie weiter entfernt von Rastatt wohnen, ist das für die Verteidigung kein Hindernis: Einspruch, Akteneinsicht und Korrespondenz lassen sich vollständig aus der Ferne führen. Bestehende Unterlagen können Sie digital übermitteln. Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten einer anwaltlichen Vertretung häufig – ein Blick in die Police lohnt sich, bevor Sie entscheiden.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
| Überschreitung | außerorts |
|---|---|
| bis 10 km/h | 20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Gilt die A 5 bei Rastatt-Nord als innerorts oder außerorts?
Autobahnen werden im Bußgeldkatalog immer als außerorts eingeordnet, also auch dieser Abschnitt der A 5. Bei gleicher Überschreitung sind die Regelsätze außerorts niedriger als innerorts.
Ich habe nur einen Anhörungsbogen erhalten – muss ich ihn ausfüllen?
Angaben zu Ihrer Person sind verpflichtend, Angaben zur Sache nicht. Schweigen zur Sache darf nicht als Schuldeingeständnis oder zu Ihrem Nachteil gewertet werden.
Wie lange habe ich für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
Zwei Wochen ab Zustellung des Bescheids. Eine Begründung ist zunächst nicht erforderlich; anschließend kann über einen Anwalt Akteneinsicht genommen und die Messung geprüft werden.
Weitere Messstellen auf der A 5 in Baden-Württemberg
- Geblitzt auf der A 5 bei Rastatt, Fahrtrichtung Karlsruhe
- Geblitzt auf der A 5 bei Offenburg, Fahrtrichtung Karlsruhe
- Geblitzt auf der A 5 bei Bruchsal, Fahrtrichtung Frankfurt
- Geblitzt auf der A 5 auf Höhe AS Neuenburg
- Geblitzt auf der A 5 bei Baden-Baden
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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