Sie wurden auf der A 3 bei Kilometer 247,5 geblitzt und haben Post zu diesem Vorwurf erhalten. Diese Seite fasst zusammen, was in dieser Lage gilt, unabhängig davon, in welche Fahrtrichtung Sie unterwegs waren.
Wichtig ist zunächst, zu unterscheiden, was Ihnen vorliegt. Ein Anhörungsbogen ist noch kein Bußgeldbescheid, sondern die Gelegenheit, sich zu äußern. Ein Bußgeldbescheid setzt dagegen eine Frist in Gang: Gegen ihn kann binnen zwei Wochen ab Zustellung Einspruch eingelegt werden, und dieser Einspruch muss nicht sofort begründet werden. Über einen Anwalt lässt sich Akteneinsicht nehmen, auch schon bevor ein Bescheid ergangen ist.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | A 3 (Autobahn) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | km 247,5 |
Autobahn heißt außerorts: Das wirkt sich auf die Rechtsfolgen aus
Die A 3 ist eine Autobahn, und Autobahnen gelten im Bußgeldkatalog als außerorts. Das ist keine Nebensächlichkeit, denn bei gleicher Überschreitung fallen die Regelsätze innerorts höher aus als außerorts. Auch beim Fahrverbot gibt es einen Unterschied: Für Pkw ist ein Regelfahrverbot innerorts bereits ab 31 km/h Überschreitung vorgesehen, außerorts erst ab 41 km/h.
Maßgeblich ist dabei nie der roh gemessene Wert. Von der gemessenen Geschwindigkeit wird eine Messtoleranz abgezogen, und erst der verbleibende Wert ist für die Einordnung entscheidend. Gerade an den Schwellen kann das den Ausschlag geben. Punkte im Fahreignungsregister kommen ab 21 km/h Überschreitung in Betracht, ein Punkt im Regelfall und zwei Punkte dann, wenn ein Regelfahrverbot vorgesehen ist.
Welche Geschwindigkeit an einer bestimmten Stelle zulässig ist, ergibt sich auf Autobahnen aus der Beschilderung, die auch vorübergehend angeordnet sein kann. Ob die für Sie maßgebliche Beschilderung ordnungsgemäß war und sich dem Vorwurf zuordnen lässt, gehört deshalb zu den Punkten, die sich anhand der Akte überprüfen lassen.
Anhörungsbogen, Halterpost und die Frage nach dem Fahrer
Häufig geht die erste Post an den Halter, weil dieser über das Kennzeichen ermittelt wird. Angaben zur Person müssen Sie machen, Angaben zur Sache nicht. Wer zur Sache schweigt, gilt deshalb nicht als überführt, und das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden. Niemand muss sich selbst belasten, und das gilt auch für Halter, die angeschrieben werden.
Ob ein Messfoto vorliegt und was darauf zu erkennen ist, zeigt sich erst mit der Akte. Geprüft werden können unter anderem die Messung selbst, die Eichung des eingesetzten Geräts, die Beschilderung und die Zuordnung des Vorwurfs zu einer konkreten Person. Eine vorschnelle Äußerung zur Sache lässt sich später kaum zurücknehmen, deshalb lohnt sich der Blick in die Akte vor einer inhaltlichen Stellungnahme.
Fristen, Fahrverbot, Probezeit
Läuft die Einspruchsfrist ab, wird der Bescheid rechtskräftig. Eine Wiedereinsetzung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, nämlich dann, wenn die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde. Achten Sie deshalb auf das Zustellungsdatum.
Nach einem Einspruch kann es zu einer Gerichtsverhandlung beim Amtsgericht kommen. Auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen von Ihrem persönlichen Erscheinen entbinden, und vieles lässt sich schriftlich über den Anwalt abwickeln. Eine Anreise ist damit nicht immer nötig, aber auch nicht immer vermeidbar.
Steht ein Fahrverbot im Raum und ist es Ihr erstes, also lag in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot vor, kann der Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst festgelegt werden. In Ausnahmefällen lässt sich von einem Fahrverbot absehen, wobei dann die Geldbuße erhöht wird; ob das in Betracht kommt, hängt vom Einzelfall ab, etwa bei drohendem Arbeitsplatzverlust. Befinden Sie sich in der Probezeit, ist eine Überschreitung ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung: Wird die Entscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten häufig.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
| Überschreitung | außerorts |
|---|---|
| bis 10 km/h | 20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich weiß nicht, in welche Richtung ich bei km 247,5 unterwegs war. Ist das ein Problem?
Für die rechtliche Einordnung kommt es auf den Vorwurf an, wie er sich aus der Akte ergibt. Die Angaben zu Ort, Zeit und Fahrtrichtung gehören zu den Punkten, die sich mit der Akteneinsicht nachvollziehen lassen.
Gilt die A 3 als innerorts oder außerorts?
Autobahnen gelten im Bußgeldkatalog als außerorts. Die Regelsätze sind dort bei gleicher Überschreitung niedriger als innerorts, und ein Regelfahrverbot ist für Pkw erst ab 41 km/h Überschreitung vorgesehen.
Muss ich im Anhörungsbogen angeben, wer gefahren ist?
Zur Person müssen Sie Angaben machen, zur Sache nicht. Wer schweigt, darf deshalb nicht als überführt gelten, und das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden.
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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