Sie sind auf der A 3 bei Aschaffenburg in Fahrtrichtung Frankfurt am Main geblitzt worden und haben Post von der Bußgeldstelle erhalten? Dann geht es nun um zwei Dinge: um die Frage, welcher Geschwindigkeitswert nach Abzug der Messtoleranz überhaupt zugrunde gelegt wird, und um die Frage, ob das Verfahren formal und technisch einwandfrei geführt wurde.
Wichtig ist zunächst der Unterschied zwischen den Schreiben: Ein Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung, sondern eine Gelegenheit zur Stellungnahme. Erst gegen einen Bußgeldbescheid läuft eine Frist – innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung können Sie Einspruch einlegen, und zwar ohne ihn im selben Schritt begründen zu müssen. Diese Frist sichert Ihnen die Möglichkeit, über einen Anwalt Akteneinsicht zu nehmen und erst danach zu entscheiden, wie es weitergeht.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | A 3 (Autobahn) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | bei Aschaffenburg |
| Fahrtrichtung | Frankfurt am Main |
| Bundesland | Bayern |
Die genaue Lage der Messanlage ist uns für diesen Abschnitt nicht bekannt. Maßgeblich sind Messort, Messgerät und Tempolimit, die im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid stehen.
Autobahn heißt außerorts – das wirkt sich auf die Rechtsfolgen aus
Die A 3 ist eine Bundesautobahn, und Autobahnen gelten im Bußgeldkatalog durchgehend als außerorts. Bei gleicher Überschreitung sind die Regelsätze außerorts niedriger als innerorts – eine Ortstafel und damit eine innerörtliche Einordnung kommt hier nicht in Betracht.
Maßgeblich ist nie der roh gemessene Wert, sondern der Wert nach Abzug der Messtoleranz. Gerade an der Grenze zur nächsten Stufe der Bußgeldstaffel kann dieser Abzug den Unterschied machen: Punkte im Fahreignungsregister entstehen erst ab einer Überschreitung von 21 km/h – dann ein Punkt, und zwei Punkte, wenn für die Überschreitung ein Regelfahrverbot vorgesehen ist. Liegt der vorgeworfene Wert nur knapp über einer solchen Schwelle, lohnt sich ein genauer Blick darauf, wie die Behörde gerechnet hat.
Auf Autobahnen gibt es abschnittsweise Geschwindigkeitsbegrenzungen, die durch Beschilderung angeordnet werden – dauerhaft oder vorübergehend, in Teilen auch über Wechselverkehrszeichen. Welche Begrenzung für Ihren Vorwurf herangezogen wird und ob sie zum Tatzeitpunkt wirksam und ordnungsgemäß beschildert war, ergibt sich aus der Akte. Auch die Beschilderung ist damit ein Prüfungspunkt und nicht bloß eine Formalie.
Fahrerfrage, Halterpost und Schweigen zur Sache
Schreiben der Bußgeldstelle gehen häufig zunächst an die Person, auf die das Fahrzeug zugelassen ist. Das bedeutet nicht automatisch, dass damit auch geklärt ist, wer gefahren ist. Zu Ihren Personalien müssen Sie Angaben machen; zur Sache selbst sind Sie nicht verpflichtet, etwas zu sagen. Wer zur Sache schweigt, gilt deshalb nicht als überführt – das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden.
Ob und wie die Zuordnung zum Fahrer gelingt, hängt vom Inhalt der Akte ab. Falls ein Messfoto vorliegt, kann geprüft werden, was darauf erkennbar ist. Über einen Anwalt lassen sich außerdem die Messung selbst, der Nachweis einer gültigen Eichung, die Beschilderung und die Vollständigkeit der Unterlagen kontrollieren. Erst auf dieser Grundlage lässt sich beurteilen, ob der Vorwurf in der vorgeworfenen Höhe tragfähig ist.
Fahrverbot, Probezeit und Verfahren aus der Ferne
Droht ein Fahrverbot, ist wichtig: Handelt es sich um Ihr erstes Fahrverbot – also lag in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot vor –, dürfen Sie den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst bestimmen und so in eine passende Zeit legen. In Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot ganz abgesehen werden, wobei dann die Geldbuße erhöht wird; ob das in Betracht kommt, entscheidet sich am Einzelfall, etwa wenn der Arbeitsplatz konkret gefährdet ist.
Befinden Sie sich noch in der Probezeit, ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre – diese Folgen knüpfen also allein an die Rechtskraft an.
Falls Sie weiter entfernt von Aschaffenburg wohnen: Ein Bußgeldverfahren lässt sich vollständig aus der Ferne führen, per Post, E-Mail und Telefon. Eine bestehende Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten der Verteidigung häufig; die Deckungsanfrage kann die Kanzlei für Sie stellen.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
| Überschreitung | außerorts |
|---|---|
| bis 10 km/h | 20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Gilt die Messung auf der A 3 als innerorts oder außerorts?
Autobahnen werden im Bußgeldkatalog immer als außerorts behandelt. Bei gleicher Überschreitung fallen die Regelsätze damit niedriger aus als bei einem innerörtlichen Verstoß.
Ich habe nur einen Anhörungsbogen zur Fahrt Richtung Frankfurt am Main erhalten – muss ich ihn ausfüllen?
Angaben zu Ihrer Person sind verpflichtend, Angaben zur Sache nicht. Der Anhörungsbogen ist noch kein Bußgeldbescheid, sodass hier noch keine Einspruchsfrist läuft.
Wie lange habe ich Zeit, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen?
Zwei Wochen ab Zustellung des Bescheids. Der Einspruch muss nicht sofort begründet werden, sodass die Akteneinsicht über einen Anwalt danach noch möglich bleibt.
Weitere Messstellen auf der A 3 in Bayern
- Geblitzt auf der A 3 bei der Ausfahrt Aschaffenburg-West, Richtung Würzburg
- Geblitzt auf der A 3 bei Aschaffenburg, Fahrtrichtung Frankfurt am Main
- Geblitzt auf dem Lufthofweg Höhe Übergang Fasanerie in Aschaffenburg
- Geblitzt auf der A 3 bei Marktheidenfeld, Fahrtrichtung Würzburg
- Geblitzt auf der A 3 bei Kitzingen, Fahrtrichtung Würzburg
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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