Sie haben Post wegen einer Geschwindigkeitsmessung auf der A 3 bei Kilometer 132,5 erhalten. Diese Seite fasst beide Fahrtrichtungen an dieser Stelle zusammen und erklärt, was ein Anhörungsbogen und was ein Bußgeldbescheid bedeutet und welche Schritte jetzt sinnvoll sind.
Wichtig ist zuerst die Frist: Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen, und zwar zunächst ohne Begründung. Danach lässt sich über einen Anwalt Akteneinsicht nehmen und prüfen, ob der Vorwurf in dieser Höhe trägt. Auch vor einem Bescheid ist Akteneinsicht möglich.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | A 3 (Autobahn) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | km 132,5 |
Autobahn heißt außerorts: Was das für Ihren Vorwurf bedeutet
Die A 3 ist eine Autobahn, und Autobahnen gelten im Bußgeldkatalog als außerorts. Das wirkt sich unmittelbar auf die Einordnung Ihres Falls aus: Bei gleicher Überschreitung fallen die Regelsätze außerorts niedriger aus als innerorts, und ein Fahrverbot ist im Regelfall erst ab einer Überschreitung von 41 km/h vorgesehen, während innerorts bereits 31 km/h genügen. Punkte im Fahreignungsregister kommen unabhängig davon ab 21 km/h Überschreitung in Betracht, bei einem vorgesehenen Regelfahrverbot sind es zwei.
Maßgeblich ist dabei nie der roh gemessene Wert. Von der gemessenen Geschwindigkeit wird eine Messtoleranz abgezogen, und erst der Wert danach entscheidet darüber, in welche Stufe der Vorwurf fällt. Gerade an den Schwellen zu Punkten oder Fahrverbot kann es deshalb auf wenige Stundenkilometer ankommen, und genau dort lohnt sich ein genauer Blick in die Akte.
Welche Geschwindigkeit an einer Autobahnstelle zulässig ist, ergibt sich aus der Beschilderung. Dass Tempolimits auf Autobahnen durch Verkehrszeichen angeordnet werden und auch vorübergehend oder wechselnd gelten können, ist allgemein bekannt. Welche Anordnung Ihrem Verfahren zugrunde gelegt wurde und ob sie nachvollziehbar dokumentiert ist, lässt sich erst anhand der Verfahrensakte beurteilen.
Anhörungsbogen, Halterpost und die Frage nach dem Fahrer
Ein Anhörungsbogen ist noch kein Bußgeldbescheid, sondern die Gelegenheit, sich zu dem Vorwurf zu äußern. Angaben zur Person müssen Sie machen, Angaben zur Sache nicht. Wer zur Sache schweigt, gilt deshalb nicht als überführt, und das Schweigen darf auch nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden. Niemand muss sich selbst belasten, und das gilt ebenso für Halter, die angeschrieben werden.
Häufig geht die Post zunächst an den Halter, weil dieser über das Kennzeichen ermittelt wird. Ob sich der Vorwurf einer bestimmten Person zuordnen lässt, ist eine eigenständige Frage des Verfahrens. Falls ein Messfoto zur Akte genommen wurde, gehört dessen Auswertung zu den Punkten, die bei einer Akteneinsicht geprüft werden. Darüber hinaus kommen die Messung selbst, die Eichung des eingesetzten Geräts, die Beschilderung und die Zuordnung zum Fahrer in Betracht.
Vorschnelle Angaben vor Kenntnis der Akte sind selten hilfreich. Sinnvoller ist der Weg über Fristwahrung, Akteneinsicht und anschließende Bewertung.
Fristen, Fahrverbot, Probezeit und das Verfahren aus der Ferne
Läuft die Einspruchsfrist ab, wird der Bescheid rechtskräftig. Eine Wiedereinsetzung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde. Deshalb sollte das Datum der Zustellung festgehalten werden.
Steht ein Fahrverbot im Raum, gibt es Gestaltungsmöglichkeiten. Beim ersten Fahrverbot, wenn also in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot bestand, kann der Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst gewählt werden. In Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wobei dann die Geldbuße erhöht wird. Ob das in Betracht kommt, etwa bei drohendem Arbeitsplatzverlust, hängt vom Einzelfall ab.
Befinden Sie sich in der Probezeit, ist eine Überschreitung ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre.
Nach einem Einspruch kann es zu einer Gerichtsverhandlung beim Amtsgericht kommen. Auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen vom persönlichen Erscheinen entbinden, und vieles lässt sich schriftlich über den Anwalt erledigen. Eine Anreise ist also nicht immer nötig, aber auch nicht immer vermeidbar. Falls Sie weiter entfernt wohnen, lässt sich die Kommunikation in der Regel vollständig auf Distanz führen. Eine bestehende Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt häufig die Kosten.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
| Überschreitung | außerorts |
|---|---|
| bis 10 km/h | 20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich wurde auf der A 3 bei km 132,5 geblitzt. Gilt das als innerorts oder außerorts?
Autobahnen gelten im Bußgeldkatalog als außerorts. Die Regelsätze sind damit bei gleicher Überschreitung niedriger als innerorts, und ein Fahrverbot ist im Regelfall erst ab 41 km/h Überschreitung vorgesehen.
Muss ich den Anhörungsbogen ausfüllen und den Fahrer benennen?
Angaben zur Person sind Pflicht, Angaben zur Sache nicht. Niemand muss sich selbst belasten, und wer zur Sache schweigt, darf deshalb nicht als überführt gelten.
Spielt es eine Rolle, in welche Richtung ich bei km 132,5 unterwegs war?
Für die rechtliche Bewertung ist entscheidend, welcher Wert nach Abzug der Messtoleranz vorgeworfen wird und welche Beschilderung der Messung zugrunde lag. Diese Punkte lassen sich für beide Fahrtrichtungen nur anhand der Verfahrensakte klären.
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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