An der Luitpoldstraße (B15) in Landshut steht eine stationäre Anlage. Wer dort einen Anhörungsbogen oder einen Bußgeldbescheid erhält, steht zunächst vor zwei Fragen: Was wird mir konkret vorgeworfen, und bis wann muss ich reagieren?
Wichtig ist die Reihenfolge. Der Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung gegen Sie, sondern eine Gelegenheit zur Stellungnahme. Erst der Bußgeldbescheid setzt die Zwei-Wochen-Frist für den Einspruch ab Zustellung in Gang. Diese Frist zu wahren, kostet nichts an inhaltlichen Zugeständnissen – der Einspruch muss nicht sofort begründet werden, die inhaltliche Prüfung kann anschließend erfolgen.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | Luitpoldstraße (B15) (Bundesstraße) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Landshut |
| Fahrtrichtung | Stationärer Blitzer |
| Bundesland | Bayern |
Stationäre Anlage an einer Ampel: Was im Verfahren geprüft werden kann
Anlagen an Lichtzeichenanlagen können – je nach Ausstattung – einen Rotlichtverstoß, eine Geschwindigkeitsüberschreitung oder beides zum Gegenstand haben. Welcher Vorwurf in Ihrem Fall erhoben wird, ergibt sich aus dem Schreiben der Behörde. Daran richtet sich auch, worauf es in der Verteidigung ankommt.
Über einen Anwalt kann Akteneinsicht beantragt werden, und zwar bereits bevor ein Bescheid ergangen ist. Erst mit der Akte lässt sich beurteilen, ob der Vorwurf trägt. Geprüft werden können unter anderem die Messung selbst, die Eichung der Anlage, die Beschilderung beziehungsweise Signalgebung und die Frage, ob die Person auf dem Vorgang überhaupt Ihnen zugeordnet werden kann. Falls ein Messfoto zur Akte genommen wurde, gehört dessen Auswertung dazu.
Geht es um Geschwindigkeit, wird von dem gemessenen Wert eine Messtoleranz abgezogen; maßgeblich ist allein der Wert nach diesem Abzug. Schon wenige Kilometer pro Stunde können darüber entscheiden, in welche Stufe des Bußgeldkatalogs der Fall fällt.
Innerorts oder außerorts – warum die Einordnung zählt
Ob eine Stelle als innerorts oder außerorts gilt, richtet sich nicht nach dem Gefühl beim Fahren und auch nicht nach der Höhe eines Tempolimits, sondern nach der Beschilderung, konkret nach der Ortstafel. Diese Einordnung hat spürbare Folgen: Bei gleicher Überschreitung sind die Regelsätze innerorts höher als außerorts, und ein Regelfahrverbot ist innerorts früher vorgesehen – bei Pkw ab 31 km/h Überschreitung, außerorts erst ab 41 km/h.
Punkte im Fahreignungsregister kommen bei Geschwindigkeitsverstößen ab 21 km/h Überschreitung in Betracht: ein Punkt, bei einem vorgesehenen Regelfahrverbot zwei. Steht ein Fahrverbot im Raum, lohnt der Blick auf den Einzelfall. In Ausnahmefällen kann davon abgesehen werden, etwa wenn der Arbeitsplatz konkret gefährdet ist; die Geldbuße wird dann erhöht. Handelt es sich um das erste Fahrverbot – also liegt in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot vor –, kann der Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst gewählt werden.
Befinden Sie sich noch in der Probezeit, ist eine Überschreitung ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an, und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Vor Rechtskraft tritt diese Folge nicht ein – ein weiterer Grund, die Einspruchsfrist nicht verstreichen zu lassen.
Halterpost, Schweigen und der Weg durch das Verfahren
Angeschrieben wird zunächst häufig die Halterin oder der Halter. Zur Person – Name, Anschrift, Geburtsdaten – müssen Sie Angaben machen. Zur Sache müssen Sie sich nicht äußern. Wer schweigt, gilt deshalb nicht als überführt; das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden. Niemand muss sich selbst belasten, und das gilt auch für Halter, die Post bekommen.
Läuft die Einspruchsfrist ab, wird der Bescheid rechtskräftig. Eine Wiedereinsetzung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde – darauf sollte man sich nicht verlassen. Nach einem Einspruch kann es zu einer Hauptverhandlung beim Amtsgericht kommen. Auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen vom persönlichen Erscheinen entbinden; vieles lässt sich schriftlich über den Anwalt abwickeln. Falls Sie weiter entfernt von Landshut wohnen, kann das die Belastung verringern – eine Anreise ist allerdings nicht in jedem Fall entbehrlich.
Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, werden die Kosten häufig übernommen. Eine kurze Anfrage bei der Versicherung vor der Mandatierung schafft Klarheit.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
Ob innerorts oder außerorts gilt, ergibt sich aus der Beschilderung am Messort.
| Überschreitung | innerorts | außerorts |
|---|---|---|
| bis 10 km/h | 30 € 0 Punkte |
20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 50 € 0 Punkte |
40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 70 € 0 Punkte |
60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 115 € 1 Punkt |
100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 180 € 1 Punkt |
150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 260 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 400 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 560 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 800 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich habe nur einen Anhörungsbogen zur Luitpoldstraße bekommen – muss ich etwas ausfüllen?
Angaben zu Ihrer Person sind verpflichtend, Angaben zur Sache nicht. Wenn Sie zum Vorwurf schweigen, darf Ihnen das nicht zum Nachteil ausgelegt werden.
Kann ich die Unterlagen zur Messung einsehen, bevor ein Bescheid kommt?
Ja, über einen Anwalt kann Akteneinsicht beantragt werden, auch schon vor Erlass eines Bußgeldbescheids. Erst dann lassen sich Messung, Eichung, Beschilderung und die Zuordnung zum Fahrer beurteilen.
Wie viel Zeit habe ich nach dem Bußgeldbescheid aus Landshut?
Der Einspruch ist binnen zwei Wochen ab Zustellung möglich und muss nicht sofort begründet werden. Nach Fristablauf wird der Bescheid rechtskräftig; eine Wiedereinsetzung kommt nur ausnahmsweise bei unverschuldeter Fristversäumnis in Betracht.
Weitere Messstellen: Bayern
- Geblitzt auf der A 3 bei Aschaffenburg, Fahrtrichtung Frankfurt
- Geblitzt auf der A 3 bei Aschaffenburg, Fahrtrichtung Würzburg
- Geblitzt auf der A 3 bei Aschaffenburg, Fahrtrichtung Würzburg
- Geblitzt auf der A 7 Richtung Füssen/Reutte nahe dem Illertal-Dreieck
- Geblitzt auf der A 9 bei Denkendorf, Fahrtrichtung München
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
Wurden Sie an dieser Messstelle geblitzt?
Lassen Sie Bußgeldbescheid und Messung prüfen, bevor Sie zahlen: Über das Formular am Ende dieses Beitrags stellen Sie in zwei Minuten eine unverbindliche Online-Anfrage. Ihre Messstelle ist eine andere? Die Messstellen-Suche hilft weiter.