Sie sind an der Mainzer Landstraße Ecke Wickerer Straße in Frankfurt am Main gemessen worden und haben Post erhalten? Entscheidend ist zunächst, welches Schreiben vor Ihnen liegt: ein Anhörungsbogen, mit dem der Vorwurf mitgeteilt wird, oder bereits ein Bußgeldbescheid, gegen den binnen zwei Wochen ab Zustellung Einspruch möglich ist.
Angaben zu Ihrer Person müssen Sie machen, zur Sache selbst nicht. Wer zur Sache schweigt, gilt deshalb nicht als überführt; das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden. Sinnvoll ist, vor jeder inhaltlichen Äußerung über einen Anwalt Akteneinsicht zu nehmen – das ist schon vor einem Bescheid möglich und zeigt, worauf der Vorwurf tatsächlich gestützt wird.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | Mainzer Landstraße (Stadtstraße) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Frankfurt am Main |
| Bundesland | Hessen |
Welcher Regelsatz gilt – und warum die Einordnung der Stelle wichtig ist
Für die Bewertung einer Geschwindigkeitsüberschreitung kommt es zunächst auf zwei Dinge an: auf den Wert nach Abzug der Messtoleranz und darauf, ob die Stelle nach der Beschilderung innerorts oder außerorts liegt. Maßgeblich ist immer der Wert, der nach dem Toleranzabzug verbleibt, nicht der zunächst angezeigte. Die Einordnung als innerorts oder außerorts richtet sich allein nach der Ortstafel; sie lässt sich nicht aus einem Tempolimit ableiten, denn dieselbe Begrenzung kann beidseits einer Ortstafel gelten.
Diese Unterscheidung wirkt sich doppelt aus. Innerorts sind die Regelsätze bei gleicher Überschreitung höher als außerorts. Und ein Fahrverbot ist innerorts früher vorgesehen: Bei Pkw beginnt der Regelfall innerorts ab 31 km/h Überschreitung, außerorts erst ab 41 km/h. Punkte im Fahreignungsregister kommen ab 21 km/h Überschreitung in Betracht – ein Punkt, und zwei Punkte, wenn ein Regelfahrverbot vorgesehen ist. Steht im Bescheid also eine Überschreitung knapp über einer dieser Schwellen, kann schon eine Korrektur um wenige km/h über Punkte oder Fahrverbot entscheiden.
Was sich an einer Messung an dieser Kreuzung prüfen lässt
Über die Akte wird nachvollziehbar, wie der Vorwurf zustande gekommen ist. Geprüft werden können unter anderem der Ablauf der Messung selbst, die Eichung des eingesetzten Geräts, die Beschilderung, auf die sich der vorgeworfene Wert stützt, und die Zuordnung des Vorwurfs zur Person am Steuer. Falls ein Messfoto vorliegt, ist zu klären, ob die abgebildete Person überhaupt eindeutig erkennbar ist – aus der Halterstellung allein folgt keine Fahrereigenschaft.
Gerade bei einer Kreuzungssituation lohnt der Blick darauf, welche Begrenzung für die von Ihnen befahrene Fahrtrichtung tatsächlich ausgeschildert war und ob sie sich aus der Akte zweifelsfrei ergibt. Auch hier gilt: Niemand muss sich selbst belasten. Das betrifft ebenso Halterinnen und Halter, die angeschrieben werden und keine Angaben zum Fahrer machen wollen.
Wird der Bescheid nicht innerhalb der Frist angegriffen, wird er rechtskräftig. Eine Wiedereinsetzung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, nämlich wenn die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde. Deshalb zählt die Reihenfolge: zuerst die Frist sichern, dann Akteneinsicht, dann inhaltlich entscheiden.
Fahrverbot, Probezeit und der weitere Verfahrensweg
Droht ein Fahrverbot, gibt es Gestaltungsmöglichkeiten. Handelt es sich um das erste Fahrverbot – also lag in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot vor –, darf der Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst gelegt werden, etwa in eine urlaubsbedingte Pause. In Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot ganz abgesehen werden; dann wird die Geldbuße erhöht. Ob das in Betracht kommt, etwa bei drohendem Arbeitsplatzverlust, hängt vom Einzelfall und seiner Darstellung ab.
Befinden Sie sich in der Probezeit, ist eine Überschreitung ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an, und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Umso wichtiger ist es, den Vorwurf vorher genau zu prüfen.
Nach einem Einspruch kann es zu einer Hauptverhandlung beim Amtsgericht kommen. Auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen vom persönlichen Erscheinen entbinden, und vieles lässt sich schriftlich über den Anwalt abwickeln – eine Anreise ist damit nicht immer nötig, aber auch nicht in jedem Fall entbehrlich. Falls Sie weiter von Frankfurt am Main entfernt wohnen, sollte dieser Punkt früh mitbedacht werden. Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt sie die Kosten häufig; eine Deckungsanfrage klärt das vorab.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
Ob innerorts oder außerorts gilt, ergibt sich aus der Beschilderung am Messort.
| Überschreitung | innerorts | außerorts |
|---|---|---|
| bis 10 km/h | 30 € 0 Punkte |
20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 50 € 0 Punkte |
40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 70 € 0 Punkte |
60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 115 € 1 Punkt |
100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 180 € 1 Punkt |
150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 260 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 400 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 560 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 800 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich habe nur einen Anhörungsbogen zur Messung an der Mainzer Landstraße erhalten – muss ich ihn ausfüllen?
Angaben zu Ihrer Person sind verpflichtend, Angaben zur Sache nicht. Schweigen zur Sache darf nicht gegen Sie verwendet werden, und Sie gelten deshalb nicht als überführt.-
Woran erkenne ich, ob für mich der innerörtliche oder der außerörtliche Regelsatz gilt?
Das richtet sich nach der Beschilderung, also der Ortstafel an der von Ihnen befahrenen Strecke, und nicht nach dem angezeigten Tempolimit. Die Einordnung ergibt sich aus der Akte und wirkt sich auf Regelsatz und Fahrverbotsschwelle aus.
Wie lange habe ich Zeit, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen?
Der Einspruch ist binnen zwei Wochen ab Zustellung einzulegen und muss nicht sofort begründet werden. Danach wird der Bescheid rechtskräftig; eine Wiedereinsetzung ist nur ausnahmsweise möglich, wenn die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde.
Weitere Messstellen: Hessen
- Geblitzt auf der A 5 bei km 482,8 in Frankfurt am Main, Richtung Kassel
- Geblitzt auf der A 5 bei Frankfurt am Main, Richtung Norden
- Geblitzt auf der Hügelstraße in Frankfurt am Main, Richtung A661
- Geblitzt auf der A 3 bei km 179,200 in Frankfurt am Main
- Geblitzt auf der B 455 in Eppstein, Höhe Bezirksstraße, Richtung Wiesbaden
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
Wurden Sie an dieser Messstelle geblitzt?
Lassen Sie Bußgeldbescheid und Messung prüfen, bevor Sie zahlen: Über das Formular am Ende dieses Beitrags stellen Sie in zwei Minuten eine unverbindliche Online-Anfrage. Ihre Messstelle ist eine andere? Die Messstellen-Suche hilft weiter.