Sie wurden am Mehringdamm, Ecke Bergmannstraße in 10961 Berlin gemessen und haben nun Post erhalten. Erfasst wurde die Geschwindigkeit dort mit einer mobilen Messung; als Tempolimit sind 50 km/h angegeben. Entscheidend für alles Weitere ist, welches Schreiben bei Ihnen eingegangen ist: ein Anhörungsbogen oder bereits ein Bußgeldbescheid.
Beim Anhörungsbogen handelt es sich noch nicht um eine Entscheidung. Liegt ein Bußgeldbescheid vor, läuft ab der Zustellung eine Frist von zwei Wochen, innerhalb der Einspruch eingelegt werden kann – eine Begründung muss dabei noch nicht mitgeliefert werden. Über einen Anwalt lässt sich Akteneinsicht nehmen, auch schon bevor ein Bescheid ergangen ist, und anhand der Akte prüfen, ob Messung, Eichung, Beschilderung und die Zuordnung zum Fahrer tragen.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | Mehringdamm (Stadtstraße) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | 10961 Berlin, Mehringdamm/Ecke Bergmannstraße |
| Fahrtrichtung | Ecke Bergmannstraße |
| Bundesland | Berlin |
| Art der Messung | Mobiler Blitzer |
| Messgerät | Poliscan Speed |
| Zulässige Höchstgeschwindigkeit | 50 km/h |
Mobile Messung am Mehringdamm: was sich überprüfen lässt
Bei einer mobilen Messung wird die Anlage nicht dauerhaft betrieben, sondern für den jeweiligen Einsatz aufgebaut. Damit rücken Fragen in den Vordergrund, die sich nur aus der Verfahrensakte beantworten lassen: Wurde das Gerät innerhalb der Gültigkeit geeicht? Liegen die Unterlagen zum Einsatz vollständig vor? Und welche Beschilderung galt für die Fahrtrichtung, in der Sie unterwegs waren?
Auch die Frage, wer gefahren ist, entscheidet sich nicht durch die Behauptung im Schreiben. Falls ein Messfoto zur Akte genommen wurde, kommt es darauf an, ob sich daraus eine belastbare Zuordnung ergibt. Genau hierfür ist die Akteneinsicht der praktische Ansatzpunkt – sie kann über einen Anwalt beantragt werden und ist nicht davon abhängig, dass zuvor ein Bescheid zugestellt wurde.
Wichtig ist außerdem: Von der gemessenen Geschwindigkeit wird eine Messtoleranz abgezogen. Maßgeblich für die Bewertung ist allein der Wert, der nach diesem Abzug übrig bleibt. Ein Blick auf den Bescheid lohnt sich deshalb schon deswegen, weil dort erkennbar sein sollte, welcher Wert der Entscheidung zugrunde liegt.
Tempo 50, Punkte und die Schwelle zum Fahrverbot
Für die angegebene Begrenzung von 50 km/h gilt wie überall: Ob eine Straße im Sinne des Bußgeldkatalogs als innerorts oder außerorts behandelt wird, ergibt sich aus der Beschilderung, also aus der Ortstafel – nicht aus der Höhe des Limits. Diese Einordnung ist keine Formalie, denn innerorts sind die Regelsätze bei gleicher Überschreitung höher als außerorts. Autobahnen gelten stets als außerorts, was hier nicht in Betracht kommt.
Auch die weiteren Folgen hängen an dieser Einordnung. Ein Punkt im Fahreignungsregister ist ab 21 km/h Überschreitung vorgesehen, zwei Punkte, wenn zugleich ein Regelfahrverbot in Rede steht. Ein Fahrverbot ist innerorts früher vorgesehen als außerorts: für Pkw ab 31 km/h innerorts, ab 41 km/h außerorts. Es lohnt sich daher, den nach Toleranzabzug verbleibenden Wert und die zugrunde gelegte Einordnung genau nachzuvollziehen.
Steht ein Fahrverbot im Raum, gibt es zwei praktische Punkte: Handelt es sich um das erste Fahrverbot – also lag in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot vor –, kann der Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst gewählt werden. Und in Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wobei dann die Geldbuße erhöht wird; ob das trägt, etwa bei drohendem Arbeitsplatzverlust, ist eine Frage des Einzelfalls.
Probezeit, Halterpost und Verfahren aus der Ferne
Befinden Sie sich noch in der Probezeit, ist ein Geschwindigkeitsverstoß ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Diese Folgen knüpfen also an die Rechtskraft an – umso mehr zählt, dass die Frist nicht ungenutzt verstreicht.
Wird ein Fahrzeughalter angeschrieben, gilt: Angaben zur Person sind verpflichtend, Angaben zur Sache nicht. Wer zur Sache schweigt, darf deshalb nicht als überführt behandelt werden; das Schweigen darf nicht zum Nachteil ausgelegt werden. Niemand muss sich selbst belasten.
Läuft die Einspruchsfrist ab, wird der Bescheid rechtskräftig. Eine Wiedereinsetzung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde. Nach einem Einspruch kann es zur Hauptverhandlung beim Amtsgericht kommen; auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen vom persönlichen Erscheinen entbinden, und viel lässt sich schriftlich über den Anwalt abwickeln. Falls Sie nicht in Berlin wohnen, ist eine Anreise damit nicht in jedem Fall, aber auch nicht immer entbehrlich. Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten häufig – ein Anruf dort schafft schnell Klarheit.
Welche Folgen drohen?
An dieser Stelle gilt Tempo 50. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, bezogen auf die vorgeworfene Geschwindigkeit nach Abzug der Messtoleranz.
Ob innerorts oder außerorts gilt, ergibt sich aus der Beschilderung am Messort.
| Überschreitung | vorgeworfene Geschwindigkeit | innerorts | außerorts |
|---|---|---|---|
| bis 10 km/h | 51–60 km/h | 30 € 0 Punkte |
20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 61–65 km/h | 50 € 0 Punkte |
40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 66–70 km/h | 70 € 0 Punkte |
60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 71–75 km/h | 115 € 1 Punkt |
100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 76–80 km/h | 180 € 1 Punkt |
150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 81–90 km/h | 260 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 91–100 km/h | 400 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 101–110 km/h | 560 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 111–120 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 121 und mehr km/h | 800 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Das Messgerät an dieser Stelle: PoliScan
So misst PoliScan
PoliScan ist eine Gerätefamilie des Wiesbadener Herstellers Vitronic (laut PTB-Liste: Vitronic Machine Vision GmbH). Die Geräte messen mit einem scannenden Laser (LIDAR), der kurze Impulse fächerförmig über mehrere Fahrstreifen sendet. Nach der Beschreibung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) tastet das Gerät die Fahrbahn horizontal ab, berechnet aus der Laufzeit für jeden reflektierten Impuls eine Raumkoordinate, verfolgt die Fahrzeuge als Modellobjekte („Tracking“) und ermittelt aus deren Positionsänderung die Geschwindigkeit. Bei PoliScan Speed liegt der Messbereich nach der Zulassung zwischen 50 und 20 Metern vor dem Gerät. Aktuelles Modell ist der PoliScan FM1, auch als kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtanlage.
PoliScan wird mobil auf Stativ oder im Fahrzeug, in Anhängern („Enforcement Trailer“, nach Herstellerangaben bis zu 30 Tage autark) und stationär in festen Gehäusen bzw. Säulen eingesetzt. Welche Variante gemessen hat, zeigt die Akte.
Standardisiertes Messverfahren
Die obergerichtliche Rechtsprechung behandelt die Messung mit PoliScan Speed als standardisiertes Messverfahren. Für den PoliScan FM1 gilt dasselbe; auch die höchstrichterliche Rechtsprechung legt das zugrunde. Das Gericht prüft die Messung also nur bei konkreten Anhaltspunkten für einen Fehler (näher hier).
Was wir in der Akte prüfen
- Auswerterahmen (Auswertehilfe): Bei PoliScan wird das Beweisfoto erst aufgenommen, nachdem das Fahrzeug den Messbereich durchfahren hat. Welchem Fahrzeug der Messwert gehört, zeigt ein ins Foto eingeblendeter Auswerterahmen. Nach der Gebrauchsanweisung, wie sie in der Fachliteratur wiedergegeben wird, muss sich z.B. bei einer Frontmessung das Kennzeichen oder ein Vorderrad zumindest teilweise im Rahmen befinden, die Unterkante des Rahmens muss unterhalb der Räder liegen, und im Rahmen dürfen keine Teile anderer Fahrzeuge in gleicher Fahrtrichtung zu sehen sein. Das lässt sich am Foto prüfen.
- Falldatei: Jede Messung wird als verschlüsselte, signierte Datei gespeichert. Für ein Sachverständigengutachten braucht die Verteidigung sie in lesbarer Form einschließlich der erforderlichen Schlüssel („Token“) bzw. Passwörter.
- Messreihe und Zusatzdaten: Soweit vorhanden, können die Messreihe des Tattages und Statistikdaten angefordert werden. Welche Daten das Gerät speichert, hängt von Variante und Softwarestand ab: Nach der Rechtsprechung enthielt die Falldatei beim FM1 mit Softwareversion 4.4.5 noch Zeitwerte zu Positionspunkten, mit Version 4.4.9 nur noch wenige Positionswerte ohne eigene Zeitstempel und keine Rohmessdaten.
- Besonderheiten bei Anhängern: Bei Messungen aus einem Enforcement Trailer ist zu prüfen, ob die Zulassungs- und Gebrauchsvorgaben für diese Einsatzform eingehalten sind.
- Eichschein, Softwareversion, Gebrauchsanweisung: Passt die Gebrauchsanweisung zur eingesetzten Softwareversion? War das Gerät zur Tatzeit gültig geeicht?
- Messprotokoll: bei mobilen Messungen u.a. Standort, Untergrund und Einrichtung.
- Schulungsnachweis des Messpersonals.
Rohmessdaten
Ob PoliScan die Daten speichern muss, aus denen der Messwert berechnet wird, war lange umstritten. Nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung – ergangen zu einem PoliScan FM1 – führt die fehlende Speicherung solcher Rohmessdaten nicht zu einem Verwertungsverbot. Vorhandene Daten können aber angefordert und ausgewertet werden; konkrete Einwände – etwa zur Zuordnung, Bedienung oder Eichung – bleiben möglich. Einzelheiten hier.
Ob sich aus Ihrer Akte konkrete Ansatzpunkte ergeben, lässt sich erst nach Akteneinsicht beurteilen.
Mehr zum PoliScan, einschließlich aller Messstellen mit diesem Gerät: PoliScan – Messgerät im Überblick.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich wurde am Mehringdamm Ecke Bergmannstraße mit einem mobilen Blitzer gemessen – bringt ein Einspruch etwas?
Das lässt sich erst nach Einsicht in die Verfahrensakte beurteilen, in der Eichung, Messunterlagen, Beschilderung und die Zuordnung zum Fahrer nachvollzogen werden können. Der Einspruch selbst muss innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Bußgeldbescheids eingelegt werden, eine Begründung kann später folgen.
Gelten hier die höheren Sätze für innerorts?
Ob innerorts oder außerorts gilt, richtet sich nach der Beschilderung, also nach der Ortstafel, und nicht nach der Höhe des Tempolimits. Innerorts sind die Regelsätze bei gleicher Überschreitung höher, weshalb sich ein Blick darauf lohnt, welche Einordnung dem Bescheid zugrunde liegt.
Muss ich im Anhörungsbogen angeben, wer gefahren ist?
Nein. Verpflichtend sind nur die Angaben zu Ihrer Person; zur Sache müssen Sie nichts sagen, und Schweigen darf nicht gegen Sie verwendet werden. Auch als angeschriebener Halter müssen Sie sich nicht selbst belasten.
Weitere Messstellen: Berlin
- Geblitzt auf der A 100 Höhe Kaiserdamm in Berlin, Richtung Neukölln
- Geblitzt an der Elsenstraße Ecke Puschkinallee in Berlin, Richtung Elsenstraße
- Geblitzt auf der A 115 bei km 26,6 in Berlin, Richtung Norden
- Geblitzt am Mehringdamm Ecke Bergmannstraße in Berlin, Fahrtrichtung Nord
- Geblitzt auf dem Theodor-Heuss-Platz in Berlin, Richtung Heerstraße
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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