Sie sind in der Ewald-Haase-Straße in Cottbus gegenüber der Kita Zimmerstraße geblitzt worden und haben Post von der Bußgeldstelle erhalten? Dann geht es jetzt vor allem darum, welches Schreiben Sie in der Hand halten und welche Frist daran hängt.
Ein Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung gegen Sie. Erst der Bußgeldbescheid setzt eine Frist in Gang: Gegen ihn können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen, ohne diesen sofort zu begründen. Sinnvoll ist es, vor jeder inhaltlichen Äußerung die Akte einsehen zu lassen und erst danach zu entscheiden.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | Ewald-Haase-Straße (Stadtstraße) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Cottbus |
| Bundesland | Brandenburg |
Anhörungsbogen zur Ewald-Haase-Straße: Was Sie sagen müssen – und was nicht
Beim Anhörungsbogen unterscheidet das Gesetz klar zwischen zwei Blöcken. Angaben zu Ihrer Person – Name, Anschrift, Geburtsdatum – müssen Sie machen. Angaben zur Sache, also dazu, wer gefahren ist oder wie schnell gefahren wurde, sind dagegen freiwillig. Wer zur Sache nichts sagt, gilt deshalb nicht als überführt; das Schweigen darf Ihnen nicht zum Nachteil ausgelegt werden.
Das ist mehr als eine Formalie. Häufig geht die Post zunächst an die Halterin oder den Halter, obwohl das Fahrzeug von einer anderen Person genutzt wurde. Eine schnelle, gut gemeinte Erklärung im Rückschreiben lässt sich später kaum zurücknehmen und kann die Zuordnung zum Fahrer erst herstellen. Wenn Sie unsicher sind, ist es ratsam, zunächst nur die Personalien zu bestätigen und die Prüfung des Vorwurfs einem Anwalt zu überlassen.
Über einen Anwalt kann Akteneinsicht beantragt werden. Geprüft werden dann unter anderem die Messung selbst, die Eichung, die Beschilderung an der betreffenden Stelle und die Frage, ob die Person auf einem etwaigen Messbild überhaupt zuverlässig identifizierbar ist. Falls ein Messfoto vorliegt, gehört auch dessen Qualität zu den Punkten, die sich sinnvoll bewerten lassen.
Innerorts oder außerorts – und warum die Toleranz zählt
Für die Höhe der Sanktion ist entscheidend, ob die Stelle nach der Beschilderung innerorts oder außerorts liegt. Maßgeblich ist dafür die Ortstafel, nicht der Eindruck der Umgebung. Bei gleicher Überschreitung fallen die Regelsätze innerorts höher aus als außerorts – deshalb lohnt sich ein genauer Blick darauf, welche Zuordnung die Behörde ihrer Berechnung zugrunde gelegt hat.
Der zweite wichtige Punkt: Von der gemessenen Geschwindigkeit wird eine Messtoleranz abgezogen. Nur der Wert nach diesem Abzug ist für den Vorwurf maßgeblich. Liegt der vorgeworfene Wert nahe an einer Grenze, kann sich hier viel entscheiden, denn die Rechtsfolgen sind gestaffelt.
Auch das geltende Tempolimit an der konkreten Stelle ergibt sich aus der Beschilderung. Ob die Anordnung, auf die sich der Vorwurf stützt, ordnungsgemäß und für Sie erkennbar war, lässt sich erst anhand der Akte beurteilen.
Punkte, Fahrverbot, Probezeit – und die Bearbeitung aus der Ferne
Punkte im Fahreignungsregister kommen ab einer Überschreitung von 21 km/h in Betracht: ein Punkt, bei einem vorgesehenen Regelfahrverbot zwei Punkte. Steht ein Fahrverbot im Raum und hatten Sie in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot, können Sie den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst bestimmen. In Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden – etwa wenn der Arbeitsplatz konkret bedroht ist; dann fällt die Geldbuße höher aus. Ob das trägt, hängt vom Einzelfall und von einer sorgfältigen Darstellung ab.
Wer noch in der Probezeit fährt, sollte besonders genau hinsehen: Eine Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h ist eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an, und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre.
Falls Sie nicht in Cottbus oder der Umgebung wohnen, ist das für die Bearbeitung kein Hindernis: Unterlagen, Akteneinsicht und Korrespondenz lassen sich vollständig aus der Ferne abwickeln, Kontakt per Telefon, E-Mail und Post genügt. Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt sie die Kosten häufig – eine kurze Nachfrage bei Ihrem Versicherer vor der Mandatierung schafft Klarheit.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
Ob innerorts oder außerorts gilt, ergibt sich aus der Beschilderung am Messort.
| Überschreitung | innerorts | außerorts |
|---|---|---|
| bis 10 km/h | 30 € 0 Punkte |
20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 50 € 0 Punkte |
40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 70 € 0 Punkte |
60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 115 € 1 Punkt |
100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 180 € 1 Punkt |
150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 260 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 400 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 560 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 800 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich habe nur einen Anhörungsbogen zur Ewald-Haase-Straße erhalten – muss ich antworten?
Ihre Personalien müssen Sie angeben, zur Sache müssen Sie sich nicht äußern. Schweigen zur Sache darf nicht gegen Sie verwendet werden und gilt nicht als Eingeständnis.
Wie lange habe ich Zeit, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen?
Der Einspruch ist innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Bescheids möglich. Eine Begründung muss nicht sofort mitgeliefert werden, sie kann nach Akteneinsicht folgen.
Spielt es eine Rolle, ob die Stelle als innerorts gewertet wird?
Ja, denn innerorts sind die Regelsätze bei gleicher Überschreitung höher als außerorts. Ob innerorts oder außerorts gilt, richtet sich nach der Beschilderung, also nach der Ortstafel.
Weitere Messstellen: Cottbus
- Geblitzt in der Hermann-Löns-Straße in Cottbus, Höhe Hausnummer 36
- Geblitzt auf der B 169 bei km 2,6 Höhe Cottbus
- Geblitzt auf der Lipezker Straße Höhe NORMA in Cottbus
- Geblitzt auf der B 168 Höhe Abzweig Ortsumgehungsstraße Cottbus
- Geblitzt in der Schmellwitzer Straße Höhe HNr. 13 in Cottbus
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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