Sie wurden auf der Drebkauer Straße in Cottbus in Fahrtrichtung Hufelandstraße gemessen und haben Post erhalten – entweder einen Anhörungsbogen oder bereits einen Bußgeldbescheid. Beides sind unterschiedliche Verfahrensstadien mit unterschiedlichen Konsequenzen, und nur eines davon enthält eine Frist, die Sie im Blick behalten müssen.
Prüfen Sie zuerst, welches Schreiben vor Ihnen liegt. Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen; eine Begründung muss dabei noch nicht mitgeliefert werden. Über einen Anwalt lässt sich anschließend – und auch schon vor einem Bescheid – Akteneinsicht nehmen, um zu sehen, worauf der Vorwurf tatsächlich gestützt wird.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | Drebkauer Straße (Stadtstraße) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Cottbus |
| Fahrtrichtung | Hufelandstraße Cottbus |
| Bundesland | Brandenburg |
Anhörungsbogen zur Drebkauer Straße: Was Sie sagen müssen und was nicht
Ein Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung gegen Sie, sondern eine Gelegenheit zur Stellungnahme. Verpflichtend sind allein die Angaben zu Ihrer Person, also Name, Anschrift und Geburtsdatum. Zur Sache selbst – wer gefahren ist, wie schnell, warum – müssen Sie nichts sagen.
Wer zur Sache schweigt, gilt deshalb nicht als überführt. Das Schweigen darf auch nicht als Indiz gegen Sie verwertet werden. Niemand muss sich selbst belasten; das gilt ebenso für Halterinnen und Halter, die angeschrieben werden, weil das Fahrzeug auf sie zugelassen ist.
Gerade voreilige Formulierungen im Anhörungsbogen schaffen erst die Zuordnung zu einer bestimmten Person, die sonst noch offen gewesen wäre. Sinnvoll ist deshalb, erst den Inhalt der Akte zu kennen und dann zu entscheiden, ob und was man vorträgt. Geprüft werden können dabei unter anderem die Messung selbst, die Eichung, die Beschilderung und die Frage, ob die Fahrereigenschaft überhaupt tragfähig belegt ist. Falls ein Messfoto zur Akte gelangt ist, gehört auch dessen Aussagekraft zu den Punkten, die man sich genau ansehen sollte.
Innerorts oder außerorts – warum diese Einordnung über die Höhe entscheidet
Ob für eine Stelle die innerörtlichen oder die außerörtlichen Regelsätze gelten, hängt nicht vom Gefühl oder von der Bebauung ab, sondern von der Beschilderung, konkret von der Ortstafel. Diese Einordnung hat erhebliche Auswirkungen: Bei gleicher Überschreitung sind die Regelsätze innerorts höher als außerorts. Auch ein Fahrverbot ist innerorts im Regelfall früher vorgesehen – bei Pkw ab 31 km/h Überschreitung, außerorts erst ab 41 km/h.
Vom Ausgangswert der Messung wird zudem eine Toleranz abgezogen. Maßgeblich für die Rechtsfolgen ist erst der Wert nach diesem Abzug. Liegt Ihr Vorwurf knapp oberhalb einer Stufe des Bußgeldkatalogs, kann sich damit die gesamte Einordnung verschieben. Ein weiterer Prüfpunkt ist, welches Tempolimit an der maßgeblichen Stelle gegolten hat und ob es für den Verkehr in Ihrer Fahrtrichtung erkennbar angeordnet war.
Punkte, Fahrverbot, Probezeit – und ein Verfahren ohne lange Anreise
Ab 21 km/h Überschreitung kommt ein Punkt im Fahreignungsregister hinzu; zwei Punkte werden eingetragen, wenn für den Verstoß ein Regelfahrverbot vorgesehen ist. Befinden Sie sich in der Probezeit, ist ein Geschwindigkeitsverstoß ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung: Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre.
Steht ein Fahrverbot im Raum und handelt es sich um das erste – es gab also in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot –, können Sie den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst festlegen. In Ausnahmefällen kann vom Fahrverbot abgesehen werden, wobei sich dann die Geldbuße erhöht; ob das in Betracht kommt, etwa bei einem drohenden Arbeitsplatzverlust, entscheidet sich am Einzelfall.
Nach einem Einspruch kann es zur Hauptverhandlung beim Amtsgericht kommen. Auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen von Ihrem persönlichen Erscheinen entbinden, und vieles läuft ohnehin schriftlich über den Anwalt – eine Anreise ist damit nicht immer nötig, aber auch nicht in jedem Fall entbehrlich. Falls Sie nicht in der Nähe von Cottbus wohnen, lässt sich das Verfahren daher in weiten Teilen aus der Ferne führen. Läuft die Einspruchsfrist ab, wird der Bescheid rechtskräftig; eine Wiedereinsetzung ist nur ausnahmsweise möglich, wenn die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde. Bestehende Verkehrsrechtsschutzversicherungen übernehmen die Kosten häufig.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
Ob innerorts oder außerorts gilt, ergibt sich aus der Beschilderung am Messort.
| Überschreitung | innerorts | außerorts |
|---|---|---|
| bis 10 km/h | 30 € 0 Punkte |
20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 50 € 0 Punkte |
40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 70 € 0 Punkte |
60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 115 € 1 Punkt |
100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 180 € 1 Punkt |
150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 260 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 400 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 560 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 800 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich habe einen Anhörungsbogen zur Drebkauer Straße erhalten – muss ich angeben, wer gefahren ist?
Pflicht sind nur Ihre Personalien. Angaben zur Sache, also auch zur Fahrereigenschaft, müssen Sie nicht machen, und Ihr Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden.
Gelten hier die innerörtlichen oder die außerörtlichen Regelsätze?
Das richtet sich allein nach der Beschilderung, also nach der Ortstafel an der maßgeblichen Stelle. Die Einordnung ist wichtig, weil innerorts bei gleicher Überschreitung höhere Regelsätze gelten und ein Fahrverbot früher vorgesehen ist.
Wie lange habe ich Zeit, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen?
Zwei Wochen ab Zustellung des Bescheids; der Einspruch muss zunächst nicht begründet werden. Nach Fristablauf tritt Rechtskraft ein, und eine Wiedereinsetzung ist nur ausnahmsweise bei unverschuldeter Fristversäumung möglich.
Weitere Messstellen: Cottbus
- Geblitzt in der Hermann-Löns-Straße in Cottbus, Höhe Hausnummer 36
- Geblitzt auf der B 169 bei km 2,6 Höhe Cottbus
- Geblitzt auf der Lipezker Straße Höhe NORMA in Cottbus
- Geblitzt auf der B 168 Höhe Abzweig Ortsumgehungsstraße Cottbus
- Geblitzt in der Schmellwitzer Straße Höhe HNr. 13 in Cottbus
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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