Sie haben Post wegen einer Geschwindigkeitsmessung auf der A 15 in Fahrtrichtung Berlin erhalten. Ob es sich um einen Anhörungsbogen oder schon um einen Bußgeldbescheid handelt, entscheidet darüber, was jetzt sinnvoll ist – und wie viel Zeit Ihnen bleibt.
Wichtig ist zunächst die Frist: Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen, eine Begründung muss dabei noch nicht mitgeliefert werden. Über einen Anwalt lässt sich Akteneinsicht nehmen – auch schon, bevor ein Bescheid vorliegt – und anschließend prüfen, ob der Vorwurf in dieser Form tragfähig ist.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | A 15 (Autobahn) |
|---|---|
| Fahrtrichtung | Berlin |
Die genaue Lage der Messanlage ist uns für diesen Abschnitt nicht bekannt. Maßgeblich sind Messort, Messgerät und Tempolimit, die im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid stehen.
Autobahn heißt außerorts – das wirkt sich auf die Folgen aus
Für die Bewertung einer Geschwindigkeitsüberschreitung unterscheidet der Bußgeldkatalog zwischen innerorts und außerorts. Autobahnen zählen dabei stets zu den Außerortsstraßen, also auch die A 15 in Richtung Berlin. Bei gleicher Überschreitung fallen die Regelsätze außerorts niedriger aus als innerorts, und ein Fahrverbot ist außerorts erst ab einer höheren Überschreitung vorgesehen: bei Pkw im Regelfall ab 41 km/h, innerorts dagegen bereits ab 31 km/h.
Welche Geschwindigkeit auf einem Autobahnabschnitt zulässig ist, ergibt sich allgemein aus der Beschilderung; solche Anordnungen können dauerhaft oder nur zeitweise gelten. Entscheidend ist deshalb immer, was sich für den konkret vorgeworfenen Zeitpunkt aus der Akte ergibt. Ebenso maßgeblich ist nicht der rohe Anzeigewert, sondern der Wert, der nach Abzug der Messtoleranz verbleibt. Gerade an den Grenzen zu Punkten oder Fahrverbot kann dieser Abzug den Unterschied machen, weshalb sich ein Blick auf die Berechnung lohnt.
Anhörungsbogen, Halterpost und die Frage nach dem Fahrer
Ein Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung, sondern eine Gelegenheit zur Stellungnahme. Verpflichtend sind allein Ihre Angaben zur Person. Zur Sache selbst müssen Sie sich nicht äußern, und wer schweigt, gilt deshalb nicht als überführt – das Schweigen darf Ihnen nicht zum Nachteil ausgelegt werden. Niemand muss sich selbst belasten; das gilt ebenso für Halter, die wegen eines Fahrzeugs angeschrieben werden.
Vorschnelle Angaben lassen sich später nur schwer relativieren. Sinnvoller ist es, zunächst den Akteninhalt zu kennen. Dabei kommen unter anderem die Messung selbst, die Eichung, die Beschilderung und die Zuordnung zum Fahrer in Betracht. Falls ein Messfoto vorliegt, gehört auch dessen Aussagekraft zu den Punkten, die überprüft werden können.
Wird die Einspruchsfrist versäumt, tritt Rechtskraft ein. Eine Wiedereinsetzung ist dann nur ausnahmsweise möglich, nämlich wenn die Frist ohne eigenes Verschulden verstrichen ist. Notieren Sie sich daher das Zustelldatum.
Punkte, Fahrverbot, Probezeit – und der Ablauf aus der Ferne
Ab 21 km/h Überschreitung kommt ein Punkt im Fahreignungsregister hinzu; zwei Punkte werden eingetragen, wenn für den Verstoß ein Regelfahrverbot vorgesehen ist. Steht ein Fahrverbot im Raum und ist es Ihr erstes – also lag in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot vor –, kann der Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst bestimmt werden. In Ausnahmefällen lässt sich vom Fahrverbot absehen, wobei die Geldbuße dann erhöht wird; ob das in Betracht kommt, hängt vom Einzelfall ab, etwa bei einem drohenden Arbeitsplatzverlust.
Befinden Sie sich in der Probezeit, ist eine Überschreitung ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre.
Nach einem Einspruch kann es zu einer Hauptverhandlung beim Amtsgericht kommen. Auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen vom persönlichen Erscheinen entbinden, und ein großer Teil der Kommunikation läuft ohnehin schriftlich über den Anwalt. Eine Anreise ist damit nicht in jedem Fall nötig, aber auch nicht immer vermeidbar. Falls Sie weiter entfernt wohnen, lässt sich das frühzeitig einplanen. Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten häufig – eine kurze Anfrage bei Ihrem Versicherer klärt das.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
| Überschreitung | außerorts |
|---|---|
| bis 10 km/h | 20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Gilt die A 15 als Autobahn automatisch als außerorts?
Ja. Autobahnen werden im Bußgeldkatalog durchgehend als außerorts behandelt. Bei anderen Straßen richtet sich die Einordnung nach der Beschilderung, insbesondere nach der Ortstafel.
Muss ich im Anhörungsbogen angeben, wer in Richtung Berlin gefahren ist?
Nein. Pflicht sind nur Ihre Angaben zur Person, nicht die Angaben zur Sache. Aus dem Schweigen zur Sache darf kein Nachteil abgeleitet werden.
Ab wann drohen Punkte oder ein Fahrverbot?
Punkte im Fahreignungsregister fallen ab 21 km/h Überschreitung an, bei einem vorgesehenen Regelfahrverbot sind es zwei Punkte. Für Pkw ist außerorts – und damit auch auf der Autobahn – ein Fahrverbot im Regelfall ab 41 km/h Überschreitung vorgesehen, maßgeblich ist der Wert nach Abzug der Toleranz.
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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