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Messstellen im Fokus

Geblitzt auf der B 300 bei Aichach, km 1,287, Richtung Dasing

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Geblitzt auf der B 300 bei Aichach, km 1,287, Richtung Dasing

Sie sind auf der B 300 bei Aichach in Höhe Kilometer 1,287 in Fahrtrichtung Dasing in eine Geschwindigkeitskontrolle geraten. An dieser Stelle wurde mobil mit einem PoliScan Speed gemessen, zulässig waren 100 km/h. Kurz darauf kommt meist Post: entweder ein Anhörungsbogen oder direkt ein Bußgeldbescheid.

Wichtig ist jetzt vor allem der Kalender. Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen, und dieser Einspruch muss zunächst nicht begründet werden. Ein Anhörungsbogen ist dagegen noch kein Bescheid – Sie müssen dort Ihre Personalien angeben, zur Sache selbst aber nichts sagen. Der Einspruch verschafft Ihnen die Zeit, über einen Anwalt Akteneinsicht zu nehmen und die Messung überhaupt erst nachvollziehbar zu machen.

Die Messstelle im Überblick

Straße B 300 (Bundesstraße)
Ort / Abschnitt Aichach
Fahrtrichtung Dasing
Bundesland Bayern
Art der Messung Mobiler Blitzer
Messgerät PoliScan Speed
Zulässige Höchstgeschwindigkeit 100 km/h

Mobile Messung mit PoliScan Speed – was sich überprüfen lässt

Bei einer mobilen Kontrolle steht die Messtechnik nicht dauerhaft an einem Ort, sondern wird für den jeweiligen Einsatz aufgebaut. Genau deshalb lohnt der Blick in die Akte: Aus ihr ergibt sich, ob das eingesetzte Gerät zum Tatzeitpunkt gültig geeicht war, wie es aufgestellt und bedient wurde und welche Unterlagen die Behörde zur Messung führt.

Geprüft werden über einen Anwalt insbesondere:

  • die Messung selbst samt der zugehörigen Dokumentation,
  • die Eichung des verwendeten Geräts,
  • die Beschilderung, aus der sich die zulässige Geschwindigkeit an der Messstelle ergibt,
  • die Zuordnung zum Fahrer – falls ein Messfoto vorliegt, ist zu klären, ob es eine Identifizierung tatsächlich zulässt.

Rechnerisch relevant ist außerdem die Toleranz: Von der gemessenen Geschwindigkeit wird ein Abzug vorgenommen, und erst der Wert danach ist für den Vorwurf maßgeblich. Bei einem Limit von 100 km/h kann dieser Abzug im Grenzbereich darüber entscheiden, in welche Stufe der Vorwurf fällt.

Punkte, Fahrverbot und die Frage innerorts oder außerorts

Ab einer vorwerfbaren Überschreitung von 21 km/h kommt ein Punkt im Fahreignungsregister hinzu; ist für die Stufe ein Regelfahrverbot vorgesehen, sind es zwei Punkte. Wie hoch die Regelsanktion ausfällt, hängt auch davon ab, ob die Stelle als innerorts oder außerorts gilt – das richtet sich nach der Beschilderung, also danach, ob der Messpunkt innerhalb oder außerhalb der Ortstafel liegt. Innerorts sind die Regelsätze bei gleicher Überschreitung höher als außerorts. Diese Einordnung sollte man der Akte entnehmen und nicht schätzen.

Steht ein Fahrverbot im Raum, gibt es zwei Ansatzpunkte. Zum einen kann bei einem ersten Fahrverbot – also wenn in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot bestand – der Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst gewählt werden, etwa passend zum Urlaub. Zum anderen kann in Ausnahmefällen ganz von einem Fahrverbot abgesehen werden; dann erhöht sich die Geldbuße. Ob das in Betracht kommt, ist reine Einzelfallfrage, etwa wenn der Arbeitsplatz konkret gefährdet wäre.

Befinden Sie sich noch in der Probezeit, ist eine Überschreitung ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an, und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre.

Ablauf – auch wenn Sie nicht in der Nähe wohnen

Der Weg ist überschaubar: Frist im Blick behalten, fristgerecht Einspruch einlegen, Akteneinsicht beantragen, anschließend die Unterlagen auswerten und entscheiden, ob der Einspruch aufrechterhalten oder zurückgenommen wird. Erst nach der Akteneinsicht lässt sich seriös beurteilen, ob der Vorwurf in der vorgeworfenen Höhe trägt.

Falls Sie weiter entfernt von Aichach wohnen: Ein Bußgeldverfahren lässt sich vollständig aus der Ferne führen – Korrespondenz, Akteneinsicht und Stellungnahmen laufen schriftlich beziehungsweise elektronisch. Eine persönliche Anreise ist dafür nicht erforderlich. Bevor Sie sich für ein Vorgehen entscheiden, prüfen Sie außerdem Ihre Unterlagen: Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt diese häufig die Kosten der Verteidigung.

Welche Folgen drohen?

An dieser Stelle gilt Tempo 100. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, bezogen auf die vorgeworfene Geschwindigkeit nach Abzug der Messtoleranz.

Ob innerorts oder außerorts gilt, ergibt sich aus der Beschilderung am Messort.

Überschreitung vorgeworfene Geschwindigkeit innerorts außerorts
bis 10 km/h 101–110 km/h 30 €
0 Punkte
20 €
0 Punkte
11–15 km/h 111–115 km/h 50 €
0 Punkte
40 €
0 Punkte
16–20 km/h 116–120 km/h 70 €
0 Punkte
60 €
0 Punkte
21–25 km/h 121–125 km/h 115 €
1 Punkt
100 €
1 Punkt
26–30 km/h 126–130 km/h 180 €
1 Punkt
150 €
1 Punkt
31–40 km/h 131–140 km/h 260 €
2 Punkte
Fahrverbot 1 Monat
200 €
1 Punkt
41–50 km/h 141–150 km/h 400 €
2 Punkte
Fahrverbot 1 Monat
320 €
2 Punkte
Fahrverbot 1 Monat
51–60 km/h 151–160 km/h 560 €
2 Punkte
Fahrverbot 2 Monate
480 €
2 Punkte
Fahrverbot 1 Monat
61–70 km/h 161–170 km/h 700 €
2 Punkte
Fahrverbot 3 Monate
600 €
2 Punkte
Fahrverbot 2 Monate
über 70 km/h 171 und mehr km/h 800 €
2 Punkte
Fahrverbot 3 Monate
700 €
2 Punkte
Fahrverbot 3 Monate

Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.

Das Messgerät an dieser Stelle: PoliScan

So misst PoliScan

PoliScan ist eine Gerätefamilie des Wiesbadener Herstellers Vitronic (laut PTB-Liste: Vitronic Machine Vision GmbH). Die Geräte messen mit einem scannenden Laser (LIDAR), der kurze Impulse fächerförmig über mehrere Fahrstreifen sendet. Nach der Beschreibung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) tastet das Gerät die Fahrbahn horizontal ab, berechnet aus der Laufzeit für jeden reflektierten Impuls eine Raumkoordinate, verfolgt die Fahrzeuge als Modellobjekte („Tracking“) und ermittelt aus deren Positionsänderung die Geschwindigkeit. Bei PoliScan Speed liegt der Messbereich nach der Zulassung zwischen 50 und 20 Metern vor dem Gerät. Aktuelles Modell ist der PoliScan FM1, auch als kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtanlage.

PoliScan wird mobil auf Stativ oder im Fahrzeug, in Anhängern („Enforcement Trailer“, nach Herstellerangaben bis zu 30 Tage autark) und stationär in festen Gehäusen bzw. Säulen eingesetzt. Welche Variante gemessen hat, zeigt die Akte.

Standardisiertes Messverfahren

Die obergerichtliche Rechtsprechung behandelt die Messung mit PoliScan Speed als standardisiertes Messverfahren. Für den PoliScan FM1 gilt dasselbe; auch die höchstrichterliche Rechtsprechung legt das zugrunde. Das Gericht prüft die Messung also nur bei konkreten Anhaltspunkten für einen Fehler (näher hier).

Was wir in der Akte prüfen

  • Auswerterahmen (Auswertehilfe): Bei PoliScan wird das Beweisfoto erst aufgenommen, nachdem das Fahrzeug den Messbereich durchfahren hat. Welchem Fahrzeug der Messwert gehört, zeigt ein ins Foto eingeblendeter Auswerterahmen. Nach der Gebrauchsanweisung, wie sie in der Fachliteratur wiedergegeben wird, muss sich z.B. bei einer Frontmessung das Kennzeichen oder ein Vorderrad zumindest teilweise im Rahmen befinden, die Unterkante des Rahmens muss unterhalb der Räder liegen, und im Rahmen dürfen keine Teile anderer Fahrzeuge in gleicher Fahrtrichtung zu sehen sein. Das lässt sich am Foto prüfen.
  • Falldatei: Jede Messung wird als verschlüsselte, signierte Datei gespeichert. Für ein Sachverständigengutachten braucht die Verteidigung sie in lesbarer Form einschließlich der erforderlichen Schlüssel („Token“) bzw. Passwörter.
  • Messreihe und Zusatzdaten: Soweit vorhanden, können die Messreihe des Tattages und Statistikdaten angefordert werden. Welche Daten das Gerät speichert, hängt von Variante und Softwarestand ab: Nach der Rechtsprechung enthielt die Falldatei beim FM1 mit Softwareversion 4.4.5 noch Zeitwerte zu Positionspunkten, mit Version 4.4.9 nur noch wenige Positionswerte ohne eigene Zeitstempel und keine Rohmessdaten.
  • Besonderheiten bei Anhängern: Bei Messungen aus einem Enforcement Trailer ist zu prüfen, ob die Zulassungs- und Gebrauchsvorgaben für diese Einsatzform eingehalten sind.
  • Eichschein, Softwareversion, Gebrauchsanweisung: Passt die Gebrauchsanweisung zur eingesetzten Softwareversion? War das Gerät zur Tatzeit gültig geeicht?
  • Messprotokoll: bei mobilen Messungen u.a. Standort, Untergrund und Einrichtung.
  • Schulungsnachweis des Messpersonals.

Rohmessdaten

Ob PoliScan die Daten speichern muss, aus denen der Messwert berechnet wird, war lange umstritten. Nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung – ergangen zu einem PoliScan FM1 – führt die fehlende Speicherung solcher Rohmessdaten nicht zu einem Verwertungsverbot. Vorhandene Daten können aber angefordert und ausgewertet werden; konkrete Einwände – etwa zur Zuordnung, Bedienung oder Eichung – bleiben möglich. Einzelheiten hier.

Ob sich aus Ihrer Akte konkrete Ansatzpunkte ergeben, lässt sich erst nach Akteneinsicht beurteilen.

Mehr zum PoliScan, einschließlich aller Messstellen mit diesem Gerät: PoliScan – Messgerät im Überblick.

Häufige Fragen zu dieser Messstelle

Ich habe einen Anhörungsbogen zur Messung auf der B 300 bei Aichach – muss ich angeben, wer gefahren ist?

Zu Ihrer Person müssen Sie die Angaben machen, zur Sache selbst nicht. Wer zum Vorwurf schweigt, gilt deshalb nicht als überführt; das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden.

Wie viel Zeit habe ich für den Einspruch?

Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie binnen zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen. Eine Begründung ist dafür zunächst nicht nötig – sie kann nach Akteneinsicht nachgereicht werden.

Zählt für mich der Wert, der auf dem Bescheid als gemessene Geschwindigkeit steht?

Maßgeblich ist die Geschwindigkeit nach Abzug der Messtoleranz. Ob der Vorwurf bei einem Limit von 100 km/h richtig eingestuft ist, lässt sich anhand der Messunterlagen aus der Akte nachvollziehen.

Weitere Messstellen: Bayern

Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel


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Was steht in Ihrem Schreiben?

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Einspruch ist grundsätzlich binnen zwei Wochen nach Zustellung möglich. Dieses Formular legt noch keinen Einspruch ein und wahrt keine Frist. Bei kurzer Restfrist rufen Sie uns bitte direkt an.

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Bei einem Verwarnungsgeld raten wir in der Regel zum Bezahlen. Es gibt keinen Punkt und kein Fahrverbot. Mit der fristgerechten, vollständigen Zahlung ist die Verwarnung grundsätzlich erledigt. Ein anwaltliches Verfahren würde meist mehr kosten als das Verwarnungsgeld. Wenn Sie trotzdem Zweifel am Vorwurf haben, können Sie die Anfrage senden.

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