Geblitzt auf der A 7 in Fahrtrichtung Hannover

Sie sind auf der A 7 in Fahrtrichtung Hannover geblitzt worden und haben Post in der Sache erhalten? Dann geht es jetzt vor allem um zwei Dinge: den Unterschied zwischen Anhörungsbogen und Bußgeldbescheid und die Frage, ob die Messung inhaltlich hält, was der Vorwurf behauptet.

Als Autobahn wird die A 7 im Bußgeldkatalog außerorts bewertet. Maßgeblich ist nicht der angezeigte Wert, sondern die Geschwindigkeit nach Abzug der Messtoleranz. Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen, ohne ihn gleich zu begründen – die Begründung kann nach Akteneinsicht folgen.

Die Messstelle im Überblick

Straße	A 7 (Autobahn)
Fahrtrichtung	Hannover

Die genaue Lage der Messanlage ist uns für diesen Abschnitt nicht bekannt. Maßgeblich sind Messort, Messgerät und Tempolimit, die im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid stehen.

Tempolimits auf der Autobahn: Beschilderung ist entscheidend

Auf Autobahnen ergibt sich eine zulässige Höchstgeschwindigkeit aus der Beschilderung. Das kann eine dauerhafte Begrenzung sein, ebenso eine nur zeitweise angeordnete oder über Wechselverkehrszeichen angezeigte. Entscheidend für den Vorwurf ist deshalb immer, welcher Wert im Zeitpunkt der Messung für Sie verbindlich angezeigt wurde und ob diese Anzeige auf dem von Ihnen befahrenen Abschnitt in Fahrtrichtung Hannover nachvollziehbar dokumentiert ist.

Diese Frage lässt sich nicht aus dem Bescheid allein beantworten. Über einen Anwalt kann Akteneinsicht genommen werden, und zwar bereits bevor ein Bußgeldbescheid vorliegt. Geprüft werden dabei unter anderem die Messung selbst, die Eichung, die Beschilderung und die Zuordnung des Vorwurfs zu einer bestimmten Person am Steuer. Falls ein Messfoto zur Akte gehört, gehört auch dessen Auswertung dazu.

Weil die A 7 als Außerortsstrecke gilt, fallen die Regelsätze bei gleicher Überschreitung niedriger aus als bei einem innerörtlichen Verstoß. Auch ein Fahrverbot ist außerorts erst ab einer höheren Überschreitung im Regelfall vorgesehen – bei Pkw ab 41 km/h, innerorts dagegen bereits ab 31 km/h.

Punkte, Fahrverbot und Probezeit

Punkte im Fahreignungsregister kommen ab einer Überschreitung von 21 km/h in Betracht: ein Punkt, und zwei Punkte dann, wenn für den Verstoß ein Regelfahrverbot vorgesehen ist. Steht ein Fahrverbot im Raum, ist wichtig, dass in Ausnahmefällen davon abgesehen werden kann; die Geldbuße wird dann erhöht. Ob das trägt, hängt vom Einzelfall ab, etwa wenn der Arbeitsplatz konkret gefährdet ist.

Handelt es sich um Ihr erstes Fahrverbot – also liegt in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot vor –, können Sie den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst bestimmen und so in eine passende Zeit legen.

Befinden Sie sich in der Probezeit, ist ein Geschwindigkeitsverstoß ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Erst wenn die Bußgeldentscheidung rechtskräftig wird, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Bis dahin lohnt die inhaltliche Prüfung umso mehr.

Anhörungsbogen, Schweigen und das Verfahren aus der Ferne

Ein Anhörungsbogen ist noch kein Bußgeldbescheid. Angaben zu Ihrer Person müssen Sie machen, Angaben zur Sache nicht. Wer zur Sache schweigt, gilt deshalb nicht als überführt; das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil verwertet werden. Niemand muss sich selbst belasten – das gilt auch, wenn Sie als Halterin oder Halter angeschrieben werden.

Achten Sie auf die Zwei-Wochen-Frist nach Zustellung eines Bescheids. Läuft sie ab, wird der Bescheid rechtskräftig; eine Wiedereinsetzung ist nur ausnahmsweise möglich, nämlich wenn die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde.

Nach einem Einspruch kann es zu einer Hauptverhandlung beim Amtsgericht kommen. Auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen von Ihrem persönlichen Erscheinen entbinden, und vieles lässt sich schriftlich über den Anwalt abwickeln. Falls Sie weiter entfernt von der Vorfallstelle wohnen, ist eine Anreise damit nicht in jedem Fall erforderlich – ausgeschlossen ist sie aber auch nicht. Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt sie häufig die Kosten der Verteidigung.

Welche Folgen drohen?

Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.

Überschreitung	außerorts
bis 10 km/h	20 € 0 Punkte
11–15 km/h	40 € 0 Punkte
16–20 km/h	60 € 0 Punkte
21–25 km/h	100 € 1 Punkt
26–30 km/h	150 € 1 Punkt
31–40 km/h	200 € 1 Punkt
41–50 km/h	320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat
51–60 km/h	480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat
61–70 km/h	600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate
über 70 km/h	700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate

Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.

Häufige Fragen zu dieser Messstelle

Ich weiß nicht mehr, welches Tempolimit dort in Richtung Hannover galt – was nun?

Maßgeblich ist die Beschilderung, die zum Messzeitpunkt für Sie verbindlich angezeigt wurde. Über eine Akteneinsicht lässt sich prüfen, ob die angeordnete Begrenzung und ihre Anzeige nachvollziehbar belegt sind.

Gilt die A 7 als innerorts oder außerorts?

Autobahnen werden im Bußgeldkatalog als außerorts behandelt. Die Regelsätze sind dadurch bei gleicher Überschreitung niedriger als innerorts, und ein Fahrverbot ist bei Pkw erst ab 41 km/h Überschreitung im Regelfall vorgesehen.

Muss ich im Anhörungsbogen angeben, wer gefahren ist?

Zur Sache müssen Sie keine Angaben machen, nur Ihre Personalien sind Pflicht. Ein Schweigen zur Sache darf nicht gegen Sie verwendet werden, und niemand muss sich selbst belasten.

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Wurden Sie an dieser Messstelle geblitzt?

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