Sie sind auf der A 5 bei Butzbach in Richtung Kassel in eine Geschwindigkeitsmessung geraten. Dort galt zum Zeitpunkt der Messung ein Tempolimit von 100 km/h; gemessen wurde mobil. Kurze Zeit später kommt meist Post: zunächst ein Anhörungsbogen, später ein Bußgeldbescheid.
Wichtig ist, die Reihenfolge zu kennen. Der Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung gegen Sie – Angaben zur Sache müssen Sie darin nicht machen. Erst der Bußgeldbescheid setzt die Frist in Gang: Ab Zustellung haben Sie zwei Wochen Zeit für einen Einspruch, den Sie nicht sofort begründen müssen. Innerhalb dieser Frist lässt sich über einen Anwalt Akteneinsicht nehmen und die Messung überprüfen.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | A 5 (Autobahn) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Butzbach |
| Fahrtrichtung | Kassel |
| Bundesland | Hessen |
| Messgerät | Traffistar S 330 |
| Zulässige Höchstgeschwindigkeit | 100 km/h |
Die genaue Lage der Messanlage ist uns für diesen Abschnitt nicht bekannt. Maßgeblich sind Messort, Messgerät und Tempolimit, die im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid stehen.
Tempo 100 auf der Autobahn: Was der Wert nach Toleranz bedeutet
Die A 5 ist eine Autobahn und gilt im Bußgeldkatalog damit als außerorts. Das ist für Sie günstiger als eine innerörtliche Messung: Bei gleicher Überschreitung sind die Regelsätze innerorts höher als außerorts. Maßgeblich ist außerdem nicht der Rohwert des Messgeräts, sondern der Wert, der nach Abzug der Messtoleranz verbleibt. Gerade an den Grenzen der Bußgeldstufen entscheidet dieser Abzug darüber, welche Rechtsfolge überhaupt im Raum steht.
Ein Tempolimit von 100 km/h auf einer Autobahn wird durch Beschilderung angeordnet. Solche Anordnungen können dauerhaft oder vorübergehend sein, und sie können sich in ihrer Höhe unterscheiden. Für das Verfahren ist deshalb nicht nur die Messung selbst relevant, sondern auch die Frage, welche Begrenzung an der Messstelle konkret gegolten hat und ob sie für Sie als Vorbeifahrenden erkennbar angeordnet war. Ob die Beschilderung zur Akte passt, lässt sich erst nach Akteneinsicht beurteilen – aus dem Bußgeldbescheid allein ergibt sich das in der Regel nicht.
Mobile Messung, Halterpost und Fahrerfrage
Gemessen wurde hier mobil. Bei einer mobilen Messung stellt sich – wie bei jeder Geschwindigkeitsmessung – die Frage der ordnungsgemäßen Durchführung: Eichung des Geräts, Einhaltung der Vorgaben für den Einsatz und die Nachvollziehbarkeit der Messdaten gehören zu den Punkten, die im Verfahren überprüft werden können.
Häufig geht die erste Post an die Person, die als Halterin oder Halter des Fahrzeugs eingetragen ist. Das bedeutet nicht, dass damit auch die Fahrereigenschaft feststeht. Im Anhörungsbogen sind Sie verpflichtet, Ihre Personalien anzugeben. Zur Sache – also dazu, wer gefahren ist und wie schnell – müssen Sie sich nicht äußern. Wer schweigt, gilt deshalb nicht als überführt; das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden. Falls ein Messfoto zur Akte genommen wurde, ist die Zuordnung zum Fahrer ein eigener Prüfpunkt.
Punkte, Fahrverbot, Probezeit – und das Verfahren aus der Ferne
Punkte im Fahreignungsregister kommen ab einer Überschreitung von 21 km/h in Betracht: ein Punkt, und zwei Punkte, wenn für die jeweilige Stufe ein Regelfahrverbot vorgesehen ist. Steht ein Fahrverbot im Raum und hatten Sie in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot, können Sie den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst bestimmen. In Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wobei dann die Geldbuße erhöht wird; ob das überhaupt in Betracht kommt, hängt vom Einzelfall ab, etwa wenn ein Arbeitsplatzverlust droht.
Befinden Sie sich noch in der Probezeit, ist eine Überschreitung ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Auch deshalb lohnt es sich, den Vorwurf vor Eintritt der Rechtskraft prüfen zu lassen.
Falls Sie weiter entfernt von Butzbach wohnen: Ein Bußgeldverfahren lässt sich vollständig aus der Ferne führen – Vollmacht, Akteneinsicht und Korrespondenz laufen schriftlich beziehungsweise elektronisch. Verfügen Sie über eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt diese die Kosten häufig; die Deckungsanfrage kann vorab gestellt werden.
Welche Folgen drohen?
An dieser Stelle gilt Tempo 100. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, bezogen auf die vorgeworfene Geschwindigkeit nach Abzug der Messtoleranz.
| Überschreitung | vorgeworfene Geschwindigkeit | außerorts |
|---|---|---|
| bis 10 km/h | 101–110 km/h | 20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 111–115 km/h | 40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 116–120 km/h | 60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 121–125 km/h | 100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 126–130 km/h | 150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 131–140 km/h | 200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 141–150 km/h | 320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 151–160 km/h | 480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 161–170 km/h | 600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 171 und mehr km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Das Messgerät an dieser Stelle: Traffistar S330
So misst der Traffistar S330
Der Traffistar S330 ist eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage. Er stammt ursprünglich von der ROBOT Visual Systems GmbH (Marke „Traffipax“); heute firmiert der Hersteller als JENOPTIK Robot GmbH. Die Bauartzulassung der PTB stammt aus dem Jahr 2003. Anders als Radar- oder Lasergeräte misst der S330 nicht berührungslos: In jeden überwachten Fahrstreifen sind drei piezoelektrische Drucksensoren quer zur Fahrtrichtung in den Fahrbahnbelag eingelassen, jeweils im Abstand von einem Meter. Überfährt ein Fahrzeug die Sensoren, misst das Gerät die Zeiten für die beiden Teilstrecken und für die Gesamtstrecke von zwei Metern (Weg-Zeit-Messung). Angezeigt wird die Geschwindigkeit über die Gesamtstrecke; die Teilstrecken dienen der Plausibilitätskontrolle. Nach Herstellerangaben handelt es sich um ein „halb-analoges“ System, das weder Statistik- noch Rohmessdaten speichert. Das Beweisfoto wird digital gefertigt; die Anlage wird unter anderem in Tunneln eingesetzt.
Standardisiertes Messverfahren
Die obergerichtliche Rechtsprechung und die Fachliteratur behandeln die Messung mit dem Traffistar S330 als standardisiertes Messverfahren. Was das bedeutet, erläutern wir hier: Das Gericht muss die Messung nur dann näher prüfen, wenn es konkrete Anhaltspunkte für einen Fehler gibt. Solche Anhaltspunkte muss in der Regel die Verteidigung herausarbeiten.
Was wir in der Akte prüfen
Bei Piezo-Anlagen hängt die Richtigkeit der Messung maßgeblich vom Zustand der Sensoren und der Fahrbahn ab. Wir prüfen deshalb insbesondere:
- Eichung: Liegt ein gültiger Eichschein vor – auch für den Sensorbereich in der Fahrbahn? Gab es seit der Eichung Reparaturen oder Eingriffe?
- Sensorbereich: Nach der Fachliteratur dürfen die Sensoren keine Risse aufweisen, in die Feuchtigkeit eindringen kann, und müssen lückenlos in der Fahrbahn liegen. Für die Überprüfung des Sensorbereichs gibt es eine eigene technische Richtlinie („Piezo-Richtlinie“) mit Anforderungen u.a. an Fahrbahnrisse, Unebenheiten und Spurrillen im Messbereich. Unterlagen über die vorgeschriebenen Sensorprüfungen sollten angefordert werden.
- Messfoto: Ist der in Fahrtrichtung letzte Sensor auf dem Foto erkennbar oder zu ermitteln? Passt die Position des Fahrzeugs auf dem Foto zur Messung? Befinden sich weitere Fahrzeuge im Bild?
- Falldatensatz und Gebrauchsanweisung: Liegen die digitale Falldatei und die zur eingesetzten Softwareversion passende Gebrauchsanweisung vor?
- Messreihe: Nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung verletzt es das Recht auf ein faires Verfahren, wenn die Einsicht in die bei der Bußgeldbehörde vorhandenen digitalen Falldaten der Messreihe aller Fahrspuren mit Statistikdatei verweigert wird. Solche Daten sollten frühzeitig angefordert werden.
- Messstelle vor Ort: Weil die Anlage fest verbaut ist, lässt sich die Messstelle in der Regel auch nachträglich besichtigen und fotografieren – etwa um Fahrbahnschäden im Sensorbereich zu dokumentieren.
Zur Einordnung
Allgemeine Einwände („Blitzer messen oft falsch“) reichen vor Gericht nicht aus. Bei einer fest installierten Piezo-Anlage können aber gerade der Zustand der Fahrbahn und die Prüfunterlagen zum Sensorbereich konkrete Ansatzpunkte liefern. Ob das im Einzelfall so ist, lässt sich erst nach Akteneinsicht und ggf. einer Besichtigung der Messstelle beurteilen.
Mehr zum Traffistar S330, einschließlich aller Messstellen mit diesem Gerät: Traffistar S330 – Messgerät im Überblick.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Auf der A 5 bei Butzbach galt 100 km/h – gilt das als innerorts oder außerorts?
Autobahnen gelten im Bußgeldkatalog als außerorts, unabhängig von der Höhe des angeordneten Tempolimits. Die Regelsätze sind damit niedriger als bei einer vergleichbaren Überschreitung innerorts.
Ich habe nur einen Anhörungsbogen erhalten. Muss ich angeben, wer gefahren ist?
Nein. Verpflichtend sind allein Ihre Angaben zur Person; zur Sache müssen Sie sich nicht äußern. Ein Schweigen zur Sache darf nicht als Eingeständnis oder zu Ihrem Nachteil gewertet werden.
Was kann bei einer mobilen Messung überprüft werden?
Über einen Anwalt kann Akteneinsicht genommen werden. Geprüft werden können unter anderem die Messung selbst, die Eichung des Geräts, die Beschilderung des Tempolimits und die Zuordnung zum Fahrer.
Weitere Messstellen: Wetteraukreis
- Geblitzt auf der A 5 bei Bad Nauheim, Fahrtrichtung Frankfurt am Main
- Geblitzt auf der A 5 bei Bad Nauheim, Fahrtrichtung Frankfurt
- Geblitzt auf der A 5 bei Münzenberg, Richtung Kassel (km 448,200)
- Geblitzt auf der A 5 bei Butzbach, Fahrtrichtung Frankfurt
- Geblitzt auf der A 5 bei Friedberg, Fahrtrichtung Bad Nauheim
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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