Sie haben Post wegen einer Geschwindigkeitsmessung auf der A 9 in Fahrtrichtung Leipzig (AD Potsdam) erhalten. Ob es sich um einen Anhörungsbogen oder schon um einen Bußgeldbescheid handelt, entscheidet darüber, was jetzt wichtig ist: Beim Anhörungsbogen läuft noch keine Einspruchsfrist, beim Bußgeldbescheid dagegen schon.
Die wichtigste Regel lautet: Angaben zur Sache sind freiwillig, Angaben zur Person nicht. Wer zur Sache schweigt, darf deswegen nicht als überführt behandelt werden – das Schweigen selbst darf nicht gegen Sie verwendet werden. Sinnvoll ist es, zunächst über einen Anwalt Akteneinsicht zu nehmen und erst danach zu entscheiden, ob und mit welcher Begründung Sie sich äußern.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | A 9 (Autobahn) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | AD Potsdam |
| Fahrtrichtung | Leipzig (AD Potsdam) |
| Bundesland | Brandenburg |
Die genaue Lage der Messanlage ist uns für diesen Abschnitt nicht bekannt. Maßgeblich sind Messort, Messgerät und Tempolimit, die im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid stehen.
Autobahn heißt außerorts – das wirkt sich auf die Folgen aus
Für die Bewertung einer Geschwindigkeitsüberschreitung unterscheidet der Bußgeldkatalog zwischen innerorts und außerorts. Autobahnen zählen dabei stets zum Bereich außerorts; bei anderen Straßen richtet sich die Einordnung nach der Beschilderung, also nach der Ortstafel. Für Ihren Vorwurf auf der A 9 in Fahrtrichtung Leipzig (AD Potsdam) gelten deshalb die außerörtlichen Regelsätze, die bei gleicher Überschreitung niedriger ausfallen als innerorts.
Das gilt auch für die Schwellen: Punkte im Fahreignungsregister sind ab einer Überschreitung von 21 km/h vorgesehen – ein Punkt, und zwei Punkte, wenn für den Verstoß ein Regelfahrverbot vorgesehen ist. Ein Fahrverbot ist außerorts beim Pkw im Regelfall erst ab 41 km/h Überschreitung vorgesehen, innerorts bereits ab 31 km/h.
Entscheidend ist außerdem nicht der Wert, der gemessen wurde, sondern der Wert nach Abzug der Messtoleranz. Schon deshalb lohnt der Blick darauf, welche Geschwindigkeit dem Vorwurf zugrunde gelegt wurde – gerade dann, wenn Sie nahe an einer dieser Schwellen liegen.
Wie hoch war das Limit? Beschilderung und Messung prüfen
Auf Autobahnen kann die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Beschilderung festgelegt sein, dauerhaft oder auch nur vorübergehend. Für ein Bußgeldverfahren muss nachvollziehbar sein, welche Begrenzung an der Stelle der Messung tatsächlich galt und ob sie für Sie erkennbar angekündigt war. Das lässt sich nur anhand der Akte klären, nicht aus dem Bescheid allein.
Über einen Anwalt kann Akteneinsicht beantragt werden – auch schon, bevor ein Bußgeldbescheid ergangen ist. Geprüft werden dann unter anderem die Messung selbst, die Eichung des eingesetzten Geräts, die Beschilderung und die Frage, ob die Fahrereigenschaft überhaupt tragfähig zugeordnet ist. Falls ein Messfoto zur Akte gelangt ist, gehört auch dieses zu den Unterlagen, die durchgesehen werden.
Diese Prüfung ersetzt nicht die Fristwahrung: Gegen einen Bußgeldbescheid kann binnen zwei Wochen ab Zustellung Einspruch eingelegt werden, eine Begründung muss dabei noch nicht mitgeliefert werden. Läuft die Frist ab, wird der Bescheid rechtskräftig; eine Wiedereinsetzung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde.
Fahrverbot, Probezeit und das Verfahren aus der Ferne
Droht ein Fahrverbot, sind zwei Punkte praktisch wichtig: Handelt es sich um Ihr erstes Fahrverbot – lag also in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot vor –, können Sie den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst bestimmen. Und in Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wobei dann die Geldbuße erhöht wird; ob das in Betracht kommt, etwa bei einem drohenden Arbeitsplatzverlust, ist eine Frage des Einzelfalls und muss belegt vorgetragen werden.
Befinden Sie sich noch in der Probezeit, ist eine Überschreitung ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an, und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre.
Nach einem Einspruch kann es zu einer Hauptverhandlung beim Amtsgericht kommen. Vieles lässt sich schriftlich über den Anwalt abwickeln, und auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen von Ihrem persönlichen Erscheinen entbinden – garantiert ist das aber nicht. Falls Sie weiter entfernt von der Vorfallstelle wohnen, ist dieser Punkt früh zu klären. Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt sie die Kosten häufig; auch das lässt sich vorab abfragen.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
| Überschreitung | außerorts |
|---|---|
| bis 10 km/h | 20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich habe nur einen Anhörungsbogen zur A 9 erhalten – muss ich etwas ausfüllen?
Angaben zu Ihrer Person müssen Sie machen, Angaben zur Sache nicht. Der Anhörungsbogen ist noch kein Bußgeldbescheid, es läuft also noch keine Einspruchsfrist; wer zur Sache schweigt, darf deshalb nicht als überführt gelten.
Gilt die A 9 im Bußgeldverfahren als außerorts?
Ja, Autobahnen werden im Bußgeldkatalog dem Bereich außerorts zugeordnet. Die Regelsätze sind dort bei gleicher Überschreitung niedriger als innerorts, und ein Regelfahrverbot ist beim Pkw erst ab 41 km/h Überschreitung vorgesehen.
Ab wann gibt es Punkte für eine Überschreitung in Fahrtrichtung Leipzig?
Punkte im Fahreignungsregister sind ab 21 km/h Überschreitung vorgesehen – ein Punkt, bei einem Regelfahrverbot zwei Punkte. Maßgeblich ist dabei der Wert nach Abzug der Messtoleranz.
Weitere Messstellen: Brandenburg
- Geblitzt auf der A 9 bei Niemegk (km 38,5)
- Geblitzt in der Hermann-Löns-Straße in Cottbus, Höhe Hausnummer 36
- Geblitzt auf der A 15 bei Koppatz, Cottbus, Richtung Spreewald
- Geblitzt auf der BAB 2 bei km 11,9, Kontrollstelle BALM, Richtung AD Werder
- Geblitzt auf der K 6910 in Geltow
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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