Sie sind auf der A 7 bei Hildesheim in Fahrtrichtung Hannover gemessen worden, wo eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h gilt, und haben nun einen Anhörungsbogen oder einen Bußgeldbescheid erhalten. Auf dieser Seite erfahren Sie, welche Schritte jetzt möglich sind und worauf es zeitlich ankommt.
Wichtig ist zunächst nur eines: Prüfen Sie, welches Schreiben Sie vor sich haben. Ein Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung, gegen einen Bußgeldbescheid dagegen können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen – eine Begründung muss dabei noch nicht mitgeliefert werden. Der Einspruch eröffnet den Weg zur Akteneinsicht über einen Anwalt, damit Messung, Eichung, Beschilderung und die Zuordnung zum Fahrer überhaupt überprüfbar werden.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | A 7 (Autobahn) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Hildesheim |
| Fahrtrichtung | Hannover |
| Bundesland | Niedersachsen |
| Messgerät | Traffistar S 330 |
| Zulässige Höchstgeschwindigkeit | 70 km/h |
Die genaue Lage der Messanlage ist uns für diesen Abschnitt nicht bekannt. Maßgeblich sind Messort, Messgerät und Tempolimit, die im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid stehen.
Tempo 70 auf einer Autobahn: warum die Beschilderung zählt
Auf Autobahnen ergibt sich ein Tempolimit allein aus der Beschilderung. Solche Begrenzungen können dauerhaft angeordnet sein, sie können aber auch nur zeitweise gelten oder über Wechselverkehrszeichen angezeigt werden. Für das Verfahren ist deshalb nicht nur entscheidend, wie schnell Sie gefahren sind, sondern auch, welcher Wert an der maßgeblichen Stelle tatsächlich angezeigt wurde und ob die Beschilderung für Sie erkennbar und ordnungsgemäß angeordnet war. Diese Punkte lassen sich sinnvoll erst beurteilen, wenn die Verfahrensakte samt Unterlagen zur Messstelle vorliegt.
Ein Limit von 70 km/h liegt deutlich unter dem, was auf Autobahnabschnitten ohne Begrenzung gilt. Entsprechend schnell entstehen hier höhere Überschreitungswerte. Maßgeblich ist allerdings nicht der abgelesene Rohwert: Von der gemessenen Geschwindigkeit wird zunächst eine Toleranz abgezogen, und erst der Wert danach wird der Bewertung zugrunde gelegt. Gerade in Grenzbereichen kann das darüber entscheiden, in welche Stufe der Vorwurf fällt.
Autobahnen gelten im Bußgeldkatalog als außerorts. Bei gleicher Überschreitung sind die Regelsätze außerorts niedriger als innerorts – ein Umstand, der bei der Einordnung des Vorwurfs beachtet werden sollte.
Punkte, Fahrverbot und Probezeit
Ab einer Überschreitung von 21 km/h kommt ein Punkt im Fahreignungsregister hinzu; ist für die Überschreitung ein Regelfahrverbot vorgesehen, sind es zwei Punkte. Sollte ein Fahrverbot im Raum stehen und in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot gegen Sie bestanden haben, dürfen Sie den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst bestimmen und so beispielsweise in eine Urlaubszeit legen.
In Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden; dann fällt die Geldbuße höher aus. Ob das überhaupt in Betracht kommt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab – etwa dann, wenn ohne Fahrerlaubnis konkret der Arbeitsplatz gefährdet wäre. Dafür braucht es eine nachvollziehbare Darstellung, nicht bloß den Hinweis, dass ein Fahrverbot unangenehm ist.
Befinden Sie sich noch in der Probezeit, gilt eine Überschreitung ab 21 km/h als schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Diese Folgen knüpfen ausschließlich an die Rechtskraft an – solange das Verfahren läuft, sind sie nicht eingetreten.
Anhörungsbogen, Fahrerfrage und Verfahren aus der Ferne
Häufig erreicht die Post zuerst den Fahrzeughalter. Im Anhörungsbogen müssen Sie Angaben zu Ihrer Person machen, nicht aber zur Sache. Wer zum Vorwurf schweigt, gilt deswegen nicht als überführt; das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden. Vorschnelle Erklärungen dazu, wer gefahren ist oder warum es schneller ging, lassen sich später kaum zurücknehmen – Ruhe ist hier meist die bessere Entscheidung.
Falls ein Messfoto zur Akte genommen wurde, gehört die Frage, ob sich daraus die Fahrereigenschaft zuverlässig ergibt, zu den Punkten, die im Rahmen der Akteneinsicht geprüft werden. Der weitere Ablauf ist überschaubar: Frist wahren, Akteneinsicht beantragen, dann inhaltlich Stellung nehmen.
Falls Sie weiter entfernt von Hildesheim wohnen, ist das kein Hindernis. Ein Bußgeldverfahren lässt sich vollständig schriftlich und aus der Ferne führen; Unterlagen können digital übermittelt werden. Bestehen für Sie eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt diese häufig die Kosten der Verteidigung – ein Blick in die Police lohnt sich, bevor Sie über das weitere Vorgehen entscheiden.
Welche Folgen drohen?
An dieser Stelle gilt Tempo 70. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, bezogen auf die vorgeworfene Geschwindigkeit nach Abzug der Messtoleranz.
| Überschreitung | vorgeworfene Geschwindigkeit | außerorts |
|---|---|---|
| bis 10 km/h | 71–80 km/h | 20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 81–85 km/h | 40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 86–90 km/h | 60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 91–95 km/h | 100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 96–100 km/h | 150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 101–110 km/h | 200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 111–120 km/h | 320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 121–130 km/h | 480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 131–140 km/h | 600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 141 und mehr km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Das Messgerät an dieser Stelle: Traffistar S330
So misst der Traffistar S330
Der Traffistar S330 ist eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage. Er stammt ursprünglich von der ROBOT Visual Systems GmbH (Marke „Traffipax“); heute firmiert der Hersteller als JENOPTIK Robot GmbH. Die Bauartzulassung der PTB stammt aus dem Jahr 2003. Anders als Radar- oder Lasergeräte misst der S330 nicht berührungslos: In jeden überwachten Fahrstreifen sind drei piezoelektrische Drucksensoren quer zur Fahrtrichtung in den Fahrbahnbelag eingelassen, jeweils im Abstand von einem Meter. Überfährt ein Fahrzeug die Sensoren, misst das Gerät die Zeiten für die beiden Teilstrecken und für die Gesamtstrecke von zwei Metern (Weg-Zeit-Messung). Angezeigt wird die Geschwindigkeit über die Gesamtstrecke; die Teilstrecken dienen der Plausibilitätskontrolle. Nach Herstellerangaben handelt es sich um ein „halb-analoges“ System, das weder Statistik- noch Rohmessdaten speichert. Das Beweisfoto wird digital gefertigt; die Anlage wird unter anderem in Tunneln eingesetzt.
Standardisiertes Messverfahren
Die obergerichtliche Rechtsprechung und die Fachliteratur behandeln die Messung mit dem Traffistar S330 als standardisiertes Messverfahren. Was das bedeutet, erläutern wir hier: Das Gericht muss die Messung nur dann näher prüfen, wenn es konkrete Anhaltspunkte für einen Fehler gibt. Solche Anhaltspunkte muss in der Regel die Verteidigung herausarbeiten.
Was wir in der Akte prüfen
Bei Piezo-Anlagen hängt die Richtigkeit der Messung maßgeblich vom Zustand der Sensoren und der Fahrbahn ab. Wir prüfen deshalb insbesondere:
- Eichung: Liegt ein gültiger Eichschein vor – auch für den Sensorbereich in der Fahrbahn? Gab es seit der Eichung Reparaturen oder Eingriffe?
- Sensorbereich: Nach der Fachliteratur dürfen die Sensoren keine Risse aufweisen, in die Feuchtigkeit eindringen kann, und müssen lückenlos in der Fahrbahn liegen. Für die Überprüfung des Sensorbereichs gibt es eine eigene technische Richtlinie („Piezo-Richtlinie“) mit Anforderungen u.a. an Fahrbahnrisse, Unebenheiten und Spurrillen im Messbereich. Unterlagen über die vorgeschriebenen Sensorprüfungen sollten angefordert werden.
- Messfoto: Ist der in Fahrtrichtung letzte Sensor auf dem Foto erkennbar oder zu ermitteln? Passt die Position des Fahrzeugs auf dem Foto zur Messung? Befinden sich weitere Fahrzeuge im Bild?
- Falldatensatz und Gebrauchsanweisung: Liegen die digitale Falldatei und die zur eingesetzten Softwareversion passende Gebrauchsanweisung vor?
- Messreihe: Nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung verletzt es das Recht auf ein faires Verfahren, wenn die Einsicht in die bei der Bußgeldbehörde vorhandenen digitalen Falldaten der Messreihe aller Fahrspuren mit Statistikdatei verweigert wird. Solche Daten sollten frühzeitig angefordert werden.
- Messstelle vor Ort: Weil die Anlage fest verbaut ist, lässt sich die Messstelle in der Regel auch nachträglich besichtigen und fotografieren – etwa um Fahrbahnschäden im Sensorbereich zu dokumentieren.
Zur Einordnung
Allgemeine Einwände („Blitzer messen oft falsch“) reichen vor Gericht nicht aus. Bei einer fest installierten Piezo-Anlage können aber gerade der Zustand der Fahrbahn und die Prüfunterlagen zum Sensorbereich konkrete Ansatzpunkte liefern. Ob das im Einzelfall so ist, lässt sich erst nach Akteneinsicht und ggf. einer Besichtigung der Messstelle beurteilen.
Mehr zum Traffistar S330, einschließlich aller Messstellen mit diesem Gerät: Traffistar S330 – Messgerät im Überblick.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Auf der A 7 bei Hildesheim galten 70 km/h – zählt das als innerorts oder außerorts?
Autobahnen werden im Bußgeldkatalog stets als außerorts behandelt, unabhängig von der Höhe des angeordneten Tempolimits. Die Regelsätze sind bei gleicher Überschreitung damit niedriger als innerorts.
Ich habe nur einen Anhörungsbogen zur Fahrt Richtung Hannover erhalten. Muss ich angeben, wer gefahren ist?
Verpflichtend sind allein die Angaben zu Ihrer Person. Zur Sache müssen Sie sich nicht äußern, und Ihr Schweigen darf nicht als Eingeständnis oder zu Ihrem Nachteil gewertet werden.
Wie lange habe ich Zeit, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen?
Der Einspruch ist binnen zwei Wochen ab Zustellung des Bußgeldbescheids einzulegen. Eine Begründung ist dabei noch nicht erforderlich – sie kann nach Akteneinsicht nachgereicht werden.
Weitere Messstellen auf der A 7 in Niedersachsen
- Geblitzt auf der A 7 bei Soltau-Süd, Fahrtrichtung Hannover
- Geblitzt auf der A 7 bei Laatzen, Fahrtrichtung Hannover
- Geblitzt auf der A 7 Fahrtrichtung Hamburg bei Hannover-Kirchhorst
- Geblitzt auf der A 7 bei Dreieck Salzgitter, Fahrtrichtung Hannover
- Geblitzt auf der A 7 bei Hildesheim, km 174,2, Fahrtrichtung Hannover
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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