Sie sind auf der A 7 in Fahrtrichtung Hannover im Bereich Soltau-Süd geblitzt worden und haben Post von der Bußgeldstelle erhalten? Dann geht es jetzt vor allem um zwei Fragen: Was genau wird Ihnen vorgeworfen, und hält die Messung einer Überprüfung stand?
Wichtig ist die Unterscheidung zwischen Anhörungsbogen und Bußgeldbescheid. Der Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung gegen Sie. Erst mit dem Bußgeldbescheid läuft eine Frist: Gegen ihn kann binnen zwei Wochen ab Zustellung Einspruch eingelegt werden, und dieser Einspruch muss zunächst nicht begründet werden. Über einen Anwalt lässt sich anschließend Akteneinsicht nehmen und prüfen, was die Behörde tatsächlich in der Hand hat.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | A 7 (Autobahn) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Soltau-Süd |
| Fahrtrichtung | Hannover |
| Bundesland | Niedersachsen |
Die genaue Lage der Messanlage ist uns für diesen Abschnitt nicht bekannt. Maßgeblich sind Messort, Messgerät und Tempolimit, die im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid stehen.
Autobahn heißt außerorts – und das wirkt sich auf die Sanktion aus
Die A 7 ist eine Bundesautobahn, und Autobahnen gelten im Bußgeldkatalog durchgehend als außerorts. Das ist keine Nebensächlichkeit: Bei gleicher Überschreitung sind die Regelsätze innerorts höher als außerorts. Für Ihren Fall bedeutet das, dass die außerörtliche Staffelung zugrunde zu legen ist. Bei anderen Straßen richtet sich diese Einordnung nach der Beschilderung, also nach der Ortstafel – auf der Autobahn stellt sich diese Frage nicht.
Maßgeblich ist außerdem nicht der Wert, den ein Messgerät zunächst anzeigt. Von der gemessenen Geschwindigkeit wird eine Messtoleranz abgezogen; erst der Wert danach ist die Grundlage für den Vorwurf. Gerade an den Grenzen der Bußgeldstufen kann das entscheidend sein, weil schon wenige Kilometer pro Stunde über eine höhere Einstufung mitbestimmen. Ein Blick darauf, ob und wie die Toleranz berücksichtigt wurde, lohnt sich deshalb in jedem Bescheid.
Punkte im Fahreignungsregister kommen ab einer Überschreitung von 21 km/h in Betracht: ein Punkt, und zwei Punkte dann, wenn für den Verstoß ein Regelfahrverbot vorgesehen ist. Ob Ihr Fall diese Schwelle erreicht, ergibt sich aus dem konkreten Vorwurf im Bescheid.
Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen und was überprüfbar ist
Auf Autobahnabschnitten kann die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Beschilderung festgelegt sein, dauerhaft oder auch nur zeitweise. Welches Limit für Sie gegolten haben soll, muss sich aus der Akte ergeben – einschließlich der Frage, ob die Beschilderung so angeordnet und aufgestellt war, dass sie für Fahrende erkennbar war. Diese Prüfung ist neben der Messung selbst einer der Punkte, die sich nach Akteneinsicht sinnvoll bearbeiten lassen.
Geprüft werden können insbesondere die Messung und ihre Dokumentation, die Eichung, die Beschilderung und die Zuordnung des Vorwurfs zum Fahrzeugführer. Falls ein Messfoto zur Akte genommen wurde, gehört auch dessen Auswertung dazu: Ist die abgebildete Person überhaupt eindeutig zu erkennen, und stimmt die Zuordnung? Solange Sie die Akte nicht kennen, können Sie die Vorwürfe nur der Behauptung nach hinnehmen – deshalb steht die Akteneinsicht am Anfang der inhaltlichen Arbeit.
Der Ablauf ist überschaubar: Frist wahren, Akteneinsicht beantragen, dann anhand der Unterlagen entscheiden, ob und mit welcher Begründung der Einspruch weitergeführt wird.
Fahrverbot, Probezeit und Verfahren aus der Ferne
Droht ein Fahrverbot, gibt es zwei Ansatzpunkte. Zum einen kann bei einem ersten Fahrverbot – wenn in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot bestand – der Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst bestimmt werden, was eine Planung etwa entlang von Urlaubszeiten ermöglicht. Zum anderen kann in Ausnahmefällen ganz von einem Fahrverbot abgesehen werden; dann wird die Geldbuße erhöht. Ob das in Betracht kommt, hängt vom Einzelfall ab, etwa wenn ohne Fahrerlaubnis der Arbeitsplatz konkret gefährdet wäre.
Befinden Sie sich noch in der Probezeit, ist zusätzlich Folgendes zu bedenken: Ein Geschwindigkeitsverstoß ab 21 km/h ist eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an, und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Vor einer vorschnellen Zahlung sollte in solchen Fällen geklärt werden, was der Vorwurf genau trägt.
Falls Sie nicht in der Nähe von Soltau-Süd wohnen, ist das kein Hindernis: Ein Bußgeldverfahren lässt sich vollständig aus der Ferne führen, Unterlagen können digital übermittelt werden. Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt diese häufig die Kosten der Verteidigung – die Deckungsanfrage kann mit übernommen werden.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
| Überschreitung | außerorts |
|---|---|
| bis 10 km/h | 20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich habe nur einen Anhörungsbogen zur Messung auf der A 7 bei Soltau-Süd erhalten – muss ich etwas ausfüllen?
Angaben zu Ihrer Person sind verpflichtend, Angaben zur Sache nicht. Wenn Sie zur Sache schweigen, gelten Sie deshalb nicht als überführt, und das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden.
Gilt der Abschnitt Richtung Hannover als innerorts oder außerorts?
Die A 7 ist eine Autobahn, und Autobahnen werden im Bußgeldkatalog als außerorts behandelt. Die außerörtlichen Regelsätze sind bei gleicher Überschreitung niedriger als die innerörtlichen.
Wie viel Zeit habe ich nach dem Bußgeldbescheid?
Der Einspruch ist binnen zwei Wochen ab Zustellung möglich und muss nicht sofort begründet werden. So bleibt Zeit, über einen Anwalt Akteneinsicht zu nehmen und Messung, Eichung, Beschilderung sowie die Fahrerzuordnung zu prüfen.
Weitere Messstellen: Heidekreis
- Geblitzt auf der A 7 bei Bad Fallingbostel, Fahrtrichtung Hamburg
- Geblitzt auf der A 7 bei Soltau-Ost, Fahrtrichtung Hannover
- Geblitzt auf der A 7 bei Schwarmstedt, Fahrtrichtung Hamburg
- Geblitzt auf der A 7 bei der Ausfahrt Soltau-Ost, Fahrtrichtung Hannover
- Geblitzt auf der A 27 bei Walsrode
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
Wurden Sie an dieser Messstelle geblitzt?
Lassen Sie Bußgeldbescheid und Messung prüfen, bevor Sie zahlen: Über das Formular am Ende dieses Beitrags stellen Sie in zwei Minuten eine unverbindliche Online-Anfrage. Ihre Messstelle ist eine andere? Die Messstellen-Suche hilft weiter.