Sie wurden auf der A 3 in Fahrtrichtung Frankfurt am Main geblitzt und haben Post von der Bußgeldstelle erhalten? Dann geht es jetzt zunächst um zwei Dinge: Welche Geschwindigkeit wird Ihnen nach Abzug der Messtoleranz vorgeworfen, und welche Frist läuft gerade.
Ein Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung gegen Sie. Gegen einen bereits erlassenen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen – eine Begründung muss dabei nicht sofort mitgeliefert werden. Danach lässt sich über einen Anwalt Akteneinsicht nehmen und der Vorwurf inhaltlich prüfen.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | A 3 (Autobahn) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Kreuzung mit der B 8 |
| Fahrtrichtung | Frankfurt am Main |
Die genaue Lage der Messanlage ist uns für diesen Abschnitt nicht bekannt. Maßgeblich sind Messort, Messgerät und Tempolimit, die im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid stehen.
Autobahn heißt außerorts – und die Beschilderung entscheidet über das Limit
Für die Bewertung nach dem Bußgeldkatalog ist wichtig: Autobahnen gelten stets als außerorts. Das wirkt sich unmittelbar auf die Höhe der Regelsanktion aus, denn bei gleicher Überschreitung sind die Regelsätze innerorts höher als außerorts. Ein Vorwurf, der auf der A 3 erhoben wird, wird also nach den Außerorts-Werten gestaffelt – je höher die vorgeworfene Überschreitung, desto einschneidender die Folgen.
Welche Geschwindigkeit an einer konkreten Stelle einer Autobahn überhaupt zulässig ist, ergibt sich allgemein aus der Beschilderung. Solche Anordnungen können dauerhaft oder auch nur vorübergehend gelten, etwa über Verkehrszeichen für einen begrenzten Abschnitt. Für Ihr Verfahren bedeutet das: Es lohnt sich, anhand der Akte nachzuvollziehen, welches Limit für die vorgeworfene Fahrt zugrunde gelegt wurde und ob dies mit der Beschilderung in Fahrtrichtung Frankfurt am Main zusammenpasst. Auch die Frage, ob die Zeichen rechtzeitig und eindeutig erkennbar waren, ist Teil einer solchen Prüfung.
Ebenso maßgeblich ist der Wert, der nach Abzug der Messtoleranz verbleibt. Nur dieser bereinigte Wert ist Grundlage für die Sanktion – ein Unterschied von wenigen Kilometern pro Stunde kann darüber entscheiden, in welche Stufe der Vorwurf fällt.
Anhörungsbogen, Fahrerfrage und Ihre Rechte
Häufig erreicht die erste Post den Fahrzeughalter, nicht zwangsläufig die Person am Steuer. Beim Anhörungsbogen gilt: Ihre Angaben zur Person – Name, Anschrift, Geburtsdatum – müssen Sie machen. Zur Sache selbst müssen Sie sich nicht äußern. Wer schweigt, gilt deshalb nicht als überführt; das Schweigen darf Ihnen nicht zum Nachteil ausgelegt werden.
Gerade weil vorschnelle Angaben später nicht mehr zurückgenommen werden können, ist es sinnvoll, zuerst den Akteninhalt zu kennen. Über einen Anwalt kann Akteneinsicht beantragt werden. Geprüft werden dann unter anderem die Messung selbst, die Eichung, die Beschilderung und die Zuordnung des Vorwurfs zum Fahrer. Falls ein Messfoto in der Akte liegt, kann auch dessen Aussagekraft für die Fahreridentifizierung bewertet werden.
Der Ablauf ist überschaubar: Frist sichern, Akteneinsicht nehmen, anschließend entscheiden, ob der Einspruch aufrechterhalten oder zurückgenommen wird. Falls Sie nicht in der Nähe der Messstelle wohnen, lässt sich ein Bußgeldverfahren in der Regel vollständig aus der Ferne führen – Korrespondenz, Akteneinsicht und Vertretung setzen keine persönliche Anwesenheit voraus. Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt diese häufig die Kosten.
Punkte, Fahrverbot und Probezeit
Ab einer Überschreitung von 21 km/h wird der Verstoß im Fahreignungsregister eingetragen: ein Punkt, bei einem vorgesehenen Regelfahrverbot zwei Punkte. Droht ein Fahrverbot, ist der Zeitpunkt oft entscheidend. Handelt es sich um Ihr erstes Fahrverbot – wenn also in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot bestand –, können Sie den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst bestimmen.
In Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden; dann wird die Geldbuße erhöht. Ob das in Betracht kommt, hängt von Ihrer persönlichen Situation ab, etwa bei einem konkret drohenden Arbeitsplatzverlust. Solche Umstände müssen dargelegt werden – von allein werden sie nicht berücksichtigt.
Wer sich noch in der Probezeit befindet, sollte besonders genau hinsehen: Eine Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h ist eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
| Überschreitung | außerorts |
|---|---|
| bis 10 km/h | 20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich wurde auf der A 3 Richtung Frankfurt am Main geblitzt – gilt das als innerorts oder außerorts?
Autobahnen werden im Bußgeldkatalog immer als außerorts behandelt. Das ist relevant, weil die Regelsätze innerorts bei gleicher Überschreitung höher ausfallen.
Muss ich den Anhörungsbogen ausfüllen und angeben, wer gefahren ist?
Angaben zu Ihrer Person sind verpflichtend, Angaben zur Sache nicht. Schweigen Sie zum Vorwurf, darf Ihnen das nicht zum Nachteil ausgelegt werden.
Wie lange habe ich Zeit, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen?
Der Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Bescheids eingelegt werden. Eine Begründung ist zu diesem Zeitpunkt nicht erforderlich – diese kann nach Akteneinsicht folgen.
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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