Sie sind auf der A 3 in Fahrtrichtung Würzburg auf Höhe Mainstockheim (Bayern) geblitzt worden und haben Post erhalten – einen Anhörungsbogen oder bereits einen Bußgeldbescheid. Beide Schreiben haben unterschiedliche Bedeutung: Der Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung, sondern die Gelegenheit der Behörde, den Sachverhalt aufzuklären. Ein Bußgeldbescheid dagegen setzt eine Frist in Gang.
Wichtig ist zunächst zweierlei: Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen, ohne ihn schon zu begründen. Und zur Sache selbst müssen Sie sich nicht äußern – verpflichtend sind nur Ihre Angaben zur Person. Was danach sinnvoll ist, lässt sich seriös erst beurteilen, wenn der Inhalt der Akte bekannt ist.
Die Messstelle im Überblick
| Straße | A 3 (Autobahn) |
|---|---|
| Ort / Abschnitt | Mainstockheim |
| Fahrtrichtung | Würzburg |
| Bundesland | Bayern |
Die genaue Lage der Messanlage ist uns für diesen Abschnitt nicht bekannt. Maßgeblich sind Messort, Messgerät und Tempolimit, die im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid stehen.
Autobahn heißt außerorts – und das wirkt sich auf die Folgen aus
Die A 3 ist eine Bundesautobahn. Für den Bußgeldkatalog gelten Autobahnen als Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften. Das ist kein Detail am Rande: Bei derselben Überschreitung liegen die Regelsätze außerorts niedriger als innerorts, und auch ein Fahrverbot ist außerorts erst bei einer höheren Überschreitung im Regelfall vorgesehen – bei Pkw ab 41 km/h, während es innerorts bereits ab 31 km/h vorgesehen ist.
Unabhängig davon beginnt die Eintragung von Punkten im Fahreignungsregister bei einer Überschreitung von 21 km/h. Ein Punkt kommt hinzu, wenn kein Regelfahrverbot vorgesehen ist, zwei Punkte, wenn eines vorgesehen ist. Maßgeblich für all diese Schwellen ist nicht der ursprünglich ermittelte Geschwindigkeitswert, sondern der Wert, der nach Abzug der Messtoleranz verbleibt. Gerade an den Grenzen zwischen zwei Stufen kann dieser Abzug über Punkte oder ein Fahrverbot entscheiden.
Welche Geschwindigkeit an der betreffenden Stelle in Fahrtrichtung Würzburg zulässig war, ergibt sich allein aus der Beschilderung. Auf Autobahnen können Tempolimits streckenbezogen angeordnet und auch nur vorübergehend gelten. Ob die Beschilderung, auf die sich der Vorwurf stützt, im konkreten Fall tatsächlich so vorhanden und wirksam war, gehört daher zu den Punkten, die sich anhand der Akte überprüfen lassen.
Halterpost, Fahrerfrage und Schweigen
Angeschrieben wird zunächst häufig die Person, die als Halterin oder Halter im Register steht. Das bedeutet nicht, dass die Behörde damit auch schon geklärt hätte, wer gefahren ist. Niemand ist verpflichtet, sich selbst zu belasten; auch als Halter müssen Sie sich zur Sache nicht erklären. Wer zur Sache schweigt, gilt deshalb nicht als überführt – das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden.
Vorsicht ist dort geboten, wo ein Formular zu schnellen Angaben verleitet. Eine unbedachte Erklärung kann die Beweislage verändern, die sonst erst noch zu klären wäre. Sinnvoll ist es, vor einer Äußerung den Akteninhalt zu kennen. Über einen Anwalt kann Akteneinsicht beantragt werden, und zwar bereits bevor ein Bußgeldbescheid ergangen ist. Geprüft werden können unter anderem der Verlauf der Geschwindigkeitsermittlung, die Eichung, die Beschilderung und die Frage, ob Sie als Fahrer zugeordnet werden können. Falls ein Messfoto zur Akte gelangt ist, ist auch dieses Teil der Prüfung.
Fristen, Probezeit und ein Verfahren aus der Ferne
Läuft die Zwei-Wochen-Frist ohne Einspruch ab, wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Eine Wiedereinsetzung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, nämlich wenn die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde. Deshalb ist das Datum der Zustellung die erste Angabe, die Sie festhalten sollten.
Wer die Fahrerlaubnis noch auf Probe hat, sollte besonders genau hinsehen: Eine Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h zählt als schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an, und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre.
Droht ein Fahrverbot, sind zwei Punkte wichtig: Handelt es sich um das erste Fahrverbot – es lag also in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot vor –, kann der Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst bestimmt werden. Und in Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wobei dann die Geldbuße erhöht wird; ob das in Betracht kommt, etwa bei drohendem Arbeitsplatzverlust, hängt vom Einzelfall ab.
Nach einem Einspruch kann es zur Hauptverhandlung beim Amtsgericht kommen. Vieles lässt sich schriftlich über den Anwalt abwickeln, und auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbinden – eine Anreise ist damit nicht immer erforderlich, aber auch nicht in jedem Fall entbehrlich. Falls Sie weiter entfernt wohnen, sollten Sie diesen Punkt früh ansprechen. Bestehen eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt sie die Kosten häufig.
Welche Folgen drohen?
Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.
| Überschreitung | außerorts |
|---|---|
| bis 10 km/h | 20 € 0 Punkte |
| 11–15 km/h | 40 € 0 Punkte |
| 16–20 km/h | 60 € 0 Punkte |
| 21–25 km/h | 100 € 1 Punkt |
| 26–30 km/h | 150 € 1 Punkt |
| 31–40 km/h | 200 € 1 Punkt |
| 41–50 km/h | 320 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 51–60 km/h | 480 € 2 Punkte Fahrverbot 1 Monat |
| 61–70 km/h | 600 € 2 Punkte Fahrverbot 2 Monate |
| über 70 km/h | 700 € 2 Punkte Fahrverbot 3 Monate |
Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.
Häufige Fragen zu dieser Messstelle
Ich habe nur einen Anhörungsbogen zur A 3 bei Mainstockheim erhalten – muss ich ihn ausfüllen?
Angaben zu Ihrer Person sind verpflichtend, Angaben zur Sache nicht. Der Anhörungsbogen ist noch kein Bußgeldbescheid, und Schweigen zur Sache darf nicht gegen Sie verwertet werden.
Gilt die Stelle in Fahrtrichtung Würzburg als innerorts oder außerorts?
Die A 3 ist eine Autobahn und gilt im Bußgeldkatalog als außerorts. Bei gleicher Überschreitung sind die Regelsätze damit niedriger als innerorts, und ein Fahrverbot ist erst ab einer höheren Überschreitung im Regelfall vorgesehen.
Ab wann drohen Punkte, und welcher Geschwindigkeitswert zählt dafür?
Punkte im Fahreignungsregister gibt es ab einer Überschreitung von 21 km/h. Entscheidend ist der Wert, der nach Abzug der Messtoleranz verbleibt – nicht der zunächst ermittelte Wert.
Weitere Messstellen auf der A 3 in Bayern
- Geblitzt auf der A 3 bei Kitzingen, Fahrtrichtung Würzburg
- Geblitzt auf der A 3 bei Geiselwind, Fahrtrichtung Würzburg
- Geblitzt auf der A 3 bei Biebelried, Fahrtrichtung Würzburg
- Geblitzt auf der A 3 bei Marktheidenfeld, Fahrtrichtung Würzburg
- Geblitzt auf der A 3 bei Hösbach Richtung Würzburg
Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel
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