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Messstellen im Fokus

Geblitzt auf der B 6 Höhe Juiststraße in Bremen

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Geblitzt auf der B 6 Höhe Juiststraße in Bremen

Sie wurden auf der B 6 in Bremen in Höhe der Juiststraße geblitzt und haben Post bekommen? Dann geht es jetzt zunächst um zwei Dinge: Welches Schreiben liegt Ihnen vor – ein Anhörungsbogen oder bereits ein Bußgeldbescheid – und welche Frist läuft dadurch.

Ein Anhörungsbogen ist noch keine Entscheidung gegen Sie. Angaben zur Person müssen Sie machen, zur Sache selbst müssen Sie sich nicht äußern. Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen, ohne ihn sofort zu begründen. Über einen Anwalt lässt sich Akteneinsicht nehmen – auch schon, bevor ein Bescheid ergangen ist.

Die Messstelle im Überblick

Straße B 6 (Bundesstraße)
Ort / Abschnitt Bremen, Höhe Juiststraße
Bundesland Bremen

Anhörungsbogen, Halterpost und die Frage nach dem Fahrer

Angeschrieben wird in der Regel zuerst die Person, auf die das Fahrzeug zugelassen ist. Daraus folgt aber nicht, dass diese Person auch gefahren ist. Niemand muss sich selbst belasten – das gilt auch für Halterinnen und Halter, die ein Schreiben erhalten.

Praktisch heißt das: Name, Anschrift und Geburtsdatum sind anzugeben, Angaben zum Tatvorwurf nicht. Wer zur Sache schweigt, gilt deshalb nicht als überführt; das Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden. Vorschnelle Erklärungen im Anhörungsbogen sind dagegen schwer wieder aus der Akte zu bekommen.

Sinnvoll ist es, vor einer Äußerung zu klären, was die Behörde überhaupt in der Hand hat. Falls ein Messfoto vorliegt, lässt sich erst nach Akteneinsicht beurteilen, ob daraus eine Zuordnung zum Fahrer überhaupt tragfähig abgeleitet werden kann. Geprüft werden können außerdem die Messung selbst, die Eichung des eingesetzten Geräts und die Beschilderung an der Stelle, um die es geht.

Innerorts oder außerorts – warum das auf einer Bundesstraße den Unterschied macht

Die B 6 ist eine Bundesstraße. Ob ein Abschnitt bußgeldrechtlich als innerorts oder als außerorts gilt, ergibt sich nicht aus dem Namen der Straße und auch nicht daraus, wie schnell dort gefahren werden darf, sondern aus der Beschilderung, konkret aus der Ortstafel. Für die Bewertung Ihres Vorwurfs ist das keine Nebensache: Bei gleicher Überschreitung sind die Regelsätze innerorts höher als außerorts.

Auch die Schwelle für ein Fahrverbot verschiebt sich. Für Pkw ist ein Regelfahrverbot innerorts ab 31 km/h Überschreitung vorgesehen, außerorts erst ab 41 km/h. Punkte im Fahreignungsregister kommen ab 21 km/h in Betracht – ein Punkt, zwei Punkte dann, wenn zugleich ein Regelfahrverbot vorgesehen ist.

Hinzu kommt die Messtoleranz: Vom gemessenen Wert wird ein Abzug vorgenommen, und maßgeblich ist allein das Ergebnis danach. Gerade an den genannten Grenzen kann das über die Einordnung entscheiden. Welche Einordnung in Ihrem Fall zutrifft und ob die Beschilderung die Vorwürfe trägt, lässt sich anhand der Akte prüfen.

Fahrverbot, Probezeit und das Verfahren aus der Ferne

Steht ein Fahrverbot im Raum, gibt es mehrere Ansatzpunkte. Handelt es sich um das erste Fahrverbot – also lag in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot vor –, kann der Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst bestimmt werden. In Ausnahmefällen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, etwa wenn der Arbeitsplatz konkret gefährdet ist; die Geldbuße wird dann erhöht. Ob das in Betracht kommt, hängt vom Einzelfall ab und muss belegt werden.

Befinden Sie sich in der Probezeit, ist eine Überschreitung ab 21 km/h eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Wird die Bußgeldentscheidung rechtskräftig, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre.

Nach einem Einspruch kann es zu einer Hauptverhandlung beim Amtsgericht kommen. Vieles lässt sich schriftlich über den Anwalt abwickeln, und auf Antrag kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen vom persönlichen Erscheinen entbinden – garantiert ist das allerdings nicht. Falls Sie weiter von Bremen entfernt wohnen, lässt sich die Vertretung dennoch ortsunabhängig organisieren. Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, übernimmt sie die Kosten häufig; das lässt sich vorab klären.

Welche Folgen drohen?

Welches Tempolimit bei Ihrer Messung galt, steht im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid. Die Übersicht zeigt die Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog für Pkw, gestaffelt nach der Überschreitung nach Abzug der Messtoleranz.

Ob innerorts oder außerorts gilt, ergibt sich aus der Beschilderung am Messort.

Überschreitung innerorts außerorts
bis 10 km/h 30 €
0 Punkte
20 €
0 Punkte
11–15 km/h 50 €
0 Punkte
40 €
0 Punkte
16–20 km/h 70 €
0 Punkte
60 €
0 Punkte
21–25 km/h 115 €
1 Punkt
100 €
1 Punkt
26–30 km/h 180 €
1 Punkt
150 €
1 Punkt
31–40 km/h 260 €
2 Punkte
Fahrverbot 1 Monat
200 €
1 Punkt
41–50 km/h 400 €
2 Punkte
Fahrverbot 1 Monat
320 €
2 Punkte
Fahrverbot 1 Monat
51–60 km/h 560 €
2 Punkte
Fahrverbot 2 Monate
480 €
2 Punkte
Fahrverbot 1 Monat
61–70 km/h 700 €
2 Punkte
Fahrverbot 3 Monate
600 €
2 Punkte
Fahrverbot 2 Monate
über 70 km/h 800 €
2 Punkte
Fahrverbot 3 Monate
700 €
2 Punkte
Fahrverbot 3 Monate

Regelsätze nach Bußgeldkatalog-Verordnung (Anhang, Tabelle 1 Buchstabe c), Punkte nach Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Voreintragungen, wiederholte Verstöße und Gefährdung können zu höheren Folgen führen; Gebühren und Auslagen der Behörde kommen hinzu.

Häufige Fragen zu dieser Messstelle

Ich habe nur einen Anhörungsbogen zur B 6 in Bremen erhalten – muss ich etwas ausfüllen?

Pflicht sind allein die Angaben zu Ihrer Person. Zur Sache selbst müssen Sie sich nicht äußern, und aus einem Schweigen darf kein Nachteil für Sie abgeleitet werden.

Wie lange habe ich Zeit, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen?

Der Einspruch ist binnen zwei Wochen ab Zustellung einzulegen und muss nicht sofort begründet werden. Läuft die Frist ab, wird der Bescheid rechtskräftig; eine Wiedereinsetzung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde.

Gilt die Stelle Höhe Juiststraße als innerorts?

Das richtet sich ausschließlich nach der Beschilderung, also nach der Ortstafel, und nicht nach dem Straßentyp. Die Einordnung wirkt sich auf die Höhe der Regelsätze und auf die Schwelle für ein Fahrverbot aus und sollte anhand der Akte geprüft werden.

Weitere Messstellen: Bremen

Dr. Maik Bunzel
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht · Fachanwalt für Strafrecht
BUNZEL Rechtsanwälte Strafverteidiger, Cottbus · Berlin · Kiel


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Was steht in Ihrem Schreiben?

Sie sind unsicher? Steht im Schreiben „Verwarnung“ und ein Betrag bis 55 Euro, ist es in der Regel ein Verwarnungsgeld ohne Punkt. Ob bei einem Bußgeldbescheid oder Anhörungsbogen Punkte drohen, hängt vom vorgeworfenen Verstoß ab. Wenn das unklar ist, bleiben Sie bei „Ich weiß es nicht“.

Einspruch ist grundsätzlich binnen zwei Wochen nach Zustellung möglich. Dieses Formular legt noch keinen Einspruch ein und wahrt keine Frist. Bei kurzer Restfrist rufen Sie uns bitte direkt an.

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Bei einem Verwarnungsgeld raten wir in der Regel zum Bezahlen. Es gibt keinen Punkt und kein Fahrverbot. Mit der fristgerechten, vollständigen Zahlung ist die Verwarnung grundsätzlich erledigt. Ein anwaltliches Verfahren würde meist mehr kosten als das Verwarnungsgeld. Wenn Sie trotzdem Zweifel am Vorwurf haben, können Sie die Anfrage senden.

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